Berlin () – Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine rasche Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse (GEAS) gedrungen. “Von größter Bedeutung ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir jetzt sehr schnell umsetzen müssen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Die Entlastung durch mehr Kontrolle,…
Schlagwort: Türkei
Döner soll geschützte "garantiert traditionelle Spezialität" werden
Brüssel () – Die EU-Kommission soll darüber entscheiden, ob das Gericht Döner künftig als “garantiert traditionelle Spezialität” mit strengen Zubereitungsvorschriften geschützt werden soll. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag einer türkischen Erzeugergruppe. Die Antragsteller wollen unter anderem erreichen, dass Hersteller von Dönerfleisch EU-weit die “traditionellen Merkmale von in der Türkei und…
Özoguz: Steinmeier sollte bei Erdogan Geisel-Befreiung ansprechen
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) geht davon aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara die Unterstützung der Türkei bei der Befreiung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas einfordern wird. “Es ist völlig klar, dass wir den Terror der Hamas…
CDU und FDP sehen in Steinmeiers Türkei-Besuch "schwierigen Spagat"
Berlin () – Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier solle für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Flucht, Migration, Sicherheit und Wirtschaft zu werben, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Die Türkei ist und bleibt ein strategisch äußerst…
Politiker fordern härteres Vorgehen gegen Islamismus in Schulen
Berlin () – Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere Schritte im Umgang mit dem Islamismus. Die Schulministerin Schleswig-Holsteins und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der “Bild” (Montagsausgabe): “Die Vermittlung demokratischer Werte gelingt offensichtlich nicht, damit droht der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Rutschen zu kommen.” In der Verantwortung seien nun Familien,…
Lindner: Türkei hat Schlüsselfunktion für Stabilität in der Region
Berlin () – Vor seinem Türkei-Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die türkische Regierung aufgerufen, konstruktiv an der Beilegung internationaler Konflikte mitzuwirken. Bei dem Besuch gehe es “um die Arbeit an gemeinsamen Interessen”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Diese Interessen kann man klar definieren. Sie sind in einem Wort zusammengefasst:…
Erdogan trifft Hamas-Auslandschef
Istanbul () – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstagnachmittag den Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya, in Istanbul empfangen. Das teilte der staatliche Rundfunk TRT mit. Im Zentrum des Treffens sollen die Lage im Gazastreifen, Hilfen für die palästinensische Zivilbevölkerung und die Verhandlungen über einen Waffenstillstand gewesen sein. Erdogan soll versichert…
EU-Gipfel beginnt – Scholz rät Israel von Gegenschlag ab
Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rät Israel nach dem Angriff des Irans von einem Gegenschlag ab. Den Erfolg der gelungenen Verteidigung “sollte Israel jetzt nutzen und deshalb wäre eine entsprechende Reaktion militärischer Art sicherlich nicht angesagt”, sagte er am Mittwoch in Brüssel zum Auftakt der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates. Bei dem Gipfel…
Barley sieht keine baldige EU-Beitrittsperspektive für Türkei
Brüssel () – Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem EU-Sondergipfel skeptisch mit Blick auf eine baldige EU-Beitrittsperspektive der Türkei geäußert. “Solange die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit und die Unterdrückung der Opposition andauern, ist ein EU-Beitritt nicht denkbar”, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Das können…
Steinmeier reist in die Türkei – Treffen mit Erdogan geplant
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in der kommenden Woche von Montag bis Mittwoch zu einem Staatsbesuch in die Türkei. Anlass sei das 100. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Mit seinem Besuch würdige der Bundespräsident die “enge Verbundenheit zwischen beiden Ländern”, er wolle insbesondere “seine Wertschätzung für die…
Von der Leyen fürchtet Datenschutzprobleme bei chinesischen Autos
Brüssel () – Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich kritisch zum wachsenden Import billiger Elektroautos aus China geäußert. Derzeit laufe “eine drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen”, sagte von der Leyen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Amerikaner schotteten ihren Markt jetzt ab, ebenso Brasilien, Mexiko und…
Faeser: 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge ihrer Asylpolitik. “Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die Asylanträge sind aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum.” Faeser betonte: “Wir helfen den Menschen, deren Leben wir vor…
Ukraine-Krieg: Wagenknecht will Schröder als offiziellen Vermittler
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert die Bundesregierung auf, den ehemaligen Bundeskanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder mit einem offiziellen Verhandlungsmandat im Ukraine-Krieg auszustatten. Es sei absurd, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gerhard Schröder jemanden in seiner Partei habe, der über einen direkten Gesprächskanal zu Putin verfüge, ihn aber nicht bitte,…
EU-Parlamentarier wollen Handelsbeziehungen mit Türkei ausweiten
Straßburg () – Nach den Kommunalwahlen in der Türkei fordern führende EU-Politiker, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land zu vertiefen. “Die Wahl war ein Signal, dass sich die Türkei in Richtung Demokratie bewegt”, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlamet. “Die EU sollte deshalb darüber nachdenken, das Zollabkommen mit dem Land auszubauen.” Konkret…