Erfurt () – Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für eine härtere Gangart gegen muslimische Extremisten ausgesprochen. “Menschen, die Kalifat und Scharia auf unseren Straßen…
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Lindner: "Wirtschaftswende" hat nichts mit Wahlkampf zu tun
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner will keinen Zusammenhang zwischen den Vorschlägen seiner Partei für eine “Wirtschaftswende” und den anstehenden Wahlen ziehen. “Die Wirtschaftswende hat nichts mit Wahlkampf zu tun”, sagte er am Sonntag der ARD. Es gehe darum, “ganz grundsätzlich das Land wieder auf Kurs zu bringen”. Seit 2014 sei in Deutschland der Wohlstand…
FDP-Parteitag stimmt gegen Kemmerichs Pro-Atomkraft-Antrag
Berlin () – Der FDP-Parteitag hat einen sogenannten Mitgliederantrag mit der Überschrift “Atomkraft? Ja, bitte” abgeschmettert. Der Antrag, der von den Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eingebracht und von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich vorgestellt worden war, beinhaltete die Forderung, die Basis für den Bau neuer Atomkraftwerke zu legen. Der “deutsche Sonderweg” bei der Energieversorgung solle…
Justiz klagt über enorme Herausforderungen durch Cannabis-Gesetz
Berlin () – Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung. Das schreibt die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Abfrage bei den Landesjustiz- und Innenministerien aller Bundesländer. Die “Amnestie” führt dabei bereits zu ersten greifbaren Ergebnissen: Eine hohe zweistellige Zahl an Häftlingen wurde schon…
Drei ostdeutsche Länder verlieren jährlich Tausende Beschäftigte
Nürnberg () – Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verlieren wegen des demografischen Wandels und der geringen Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung bereits Tausende Beschäftigte im Jahr. Das geht aus einer neuen Bundesländer-Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die Zahlen stammen von Juni 2023 und…
Wagenknecht wirbt für sachlicheren Umgang mit AfD
Berlin () – Die Co-Vorsitzende des “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW), Sahra Wagenknecht, hat den Umgang mit der AfD im politischen Diskurs kritisiert. “Wir sollten der AFD nicht den Gefallen tun, unsachlich mit ihr umzugehen.”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Politiker wie Björn Höcke und Maximilian Krah dominierten mittlerweile die Partei, viele Wähler würden aber auch Kommunalvertreter,…
Höcke beteuert vor Gericht Unwissen und Unschuld
Halle (Saale) () – Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung “Alles für Deutschland” hat dieser am Dienstag seine Unschuld und sein Unwissen beteuert. “Nein, der Geschichtslehrer muss das nicht wissen, der Geschichtslehrer ist kein Universalgelehrter”, sagte Höcke am zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht in Halle (Saale). Er präsentierte…
Werteunion will bei Bundestagswahl 2025 antreten
Berlin () – Die “Werteunion” unter Leitung des Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der laut “T-online” vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet wird, will 2025 bei der Bundestagswahl antreten. “Derzeit gibt es drei Landesverbände, im Mai kommen zum Beispiel Nordrhein-Westfalen und Brandenburg dazu”, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Mitsch der “Welt” (Freitagausgabe). “Ende des Jahres wollen wir in…
Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um NS-Parole
Halle (Saale) () – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg unterstützen soll, glaubt nicht, dass der Prozess von Halle dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke schaden wird. “Die einen werden sagen: `Nee, geht doch nicht` und die anderen werden sagen: `Na und? Ich wähle die AfD nicht…
Verdi will Streik bei Telekom ausweiten – 12 Prozent mehr gefordert
Bonn () – Die Gewerkschaft Verdi will die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom ausweiten. Die zweite Verhandlungsrunde sei nach zwei Verhandlungstagen ohne Ergebnis geblieben, teilte Verdi am Dienstagabend mit. Deswegen soll am Mittwoch zunächst an Telekom-Standorten in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg gestreikt werden. Am Donnerstag sind Arbeitsniederlegungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,…
Länder rütteln vor Verkehrsministerkonferenz an Schuldenbremse
Berlin () – Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut. In einer Umfrage von “Ippen-Media” unter den Ländern positionierten sich die Verkehrsministerien aus Thüringen, Niedersachsen, Bremen und dem Saarland für ein Aufweichen der Schuldenbremse. “Das ideologische Festhalten am Prinzip der Schuldenbremse kann sich als ein Entwicklungshemmnis erweisen”, teilte das…
CDU-Vize Prien mahnt Ampel-Parteien zu anderem Umgang mit AfD
Berlin () – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Ampel-Parteien aufgerufen, ihren Umgang mit der AfD nach dem TV-Duell zwischen dem thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Vogt und AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke zu überdenken. Das Duell habe gezeigt, “dass es richtig ist, dass man sich mit den Positionen der AfD inhaltlich auseinandersetzt”, sagte sie der “Welt”. “Dass…
Löhne in Ostdeutschland liegen 21 Prozent unter Westniveau
Berlin () – Die Durchschnittslöhne in Ostdeutschland liegen weiterhin deutlich unter denen im Westen. Das geht aus der neuen Jahresbilanz für 2023 hervor, die die Bundestagsabgeordnete und Parteichefin Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt erfragt hat und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagausgaben) berichten. Demnach verdienten Vollzeitbeschäftigte im Osten 12.775 Euro brutto weniger…
Voigt zieht nach TV-Duell mit Höcke positives Fazit
Erfurt () – Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt glaubt, dass das TV-Duell mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Wähler beeinflusst hat. Das gelte nicht für überzeugte Höcke-Fans, es gebe aber viele Menschen, die sich für die Unterschiede zwischen den Parteien interessierten, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. “Der große Zuspruch, den ich auch…
Höcke und Voigt liefern sich hitziges TV-Duell
Erfurt () – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert – und es wurde hitzig. Themen waren unter anderem die Zukunft der Europäischen Union, die allgemeine Wirtschaftslage und dann vor allem die Migration. Die von Höcke immer wieder vorgetragene Forderung “Diese EU muss sterben”…
SPD-Fraktion kritisiert TV-Duell mit Höcke scharf
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, hat das TV-Duell zwischen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke scharf kritisiert. “Björn Höcke ist ein Faschist, das muss man immer wieder deutlich sagen, er ist kein Demokrat”, sagte Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Ihm und seiner AfD die Möglichkeit…
Steuerzahlerbund: Finanzämter in Berlin am schnellsten
Berlin () – Berlins Finanzämter haben 2023 Steuererklärungen am schnellsten bearbeitet, in Niedersachsen und Baden-Württemberg mussten die Steuerzahler am längsten auf ihren Bescheid warten. Das ist das Ergebnis einer Erhebung vom Bund der Steuerzahler, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach betrug die Bearbeitungszeit für Steuererklärung mit dem Veranlagungsjahr 2022 in Berlin durchschnittlich 39 Tage….
Voigt rechtfertigt sich für TV-Duell mit Höcke
Erfurt () – Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt verteidigt das für Donnerstag angesetzt TV-Duell mit seinem AfD-Amtskollegen Björn Höcke. “Viele fragen mich: Warum machst du das, Mario?”, schrieb Voigt am Dienstag auf Twitter/X. Die Auseinandersetzung mit Höcke sei “von zentraler Bedeutung, um seine gefährlichen Ideologien offenzulegen und der Spaltung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken”, so Voigt. Er…
Bundesländer melden mehr extremistische Straftaten in Schulen
Berlin () – Eine Umfrage der “Welt am Sonntag” unter allen 16 Landesbildungsministerien hat ergeben, dass mehrere Bundesländer zuletzt deutlich mehr Extremismusfälle an Schulen registrierten als in den Jahren zuvor. Doch weder bei der Erfassung noch beim Umgang gibt es einheitliche Richtlinien. Zwischen 2019 und 2022 meldeten etwa die sächsischen Schulen jeweils zwischen 50 und…
Kemmerich als Spitzenkandidat der FDP in Thüringen bestätigt
Weimar () – Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich ist als Spitzenkandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl am 1. September bestätigt worden. Auf der Landesvertreterversammlung am Samstag in Weimar erhielt Kemmerich 89,5 Prozent der Stimmen – einen Gegenkandidaten gab es nicht. “Für mich ist es nicht nur eine Ehre. Es ist mir zugleich ein Bedürfnis,…