Madrid () – Teresa Ribera, Ministerin für den ökologischen Wandel und demographische Herausforderung in Spanien, fordert eine stärkere Integration von Europas Energienetzen. “Die Energiekrise war ein traumatisches Erlebnis, das uns gelehrt hat, dass jederzeit und an jedem Ort ein Problem entstehen kann”, sagte sie dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Je stärker unsere Energienetze verbunden sind, desto mehr…
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Union will bundesweit elektronische Fußfesseln für Frauenschläger
Berlin () – Angesichts zahlreicher Frauenmorde in Deutschland drängt die Unionsfraktion im Bundestag auf eine nationale Einführung elektronischer Fußfesseln für potenzielle Gefährder. “Unverständlicherweise lehnt Minister Buschmann eine Verbesserung des Opferschutzes auch hier ab”, sagte der CDU-Rechtsexperte Günter Krings dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Justizministerkonferenz habe den Bundesminister schon vor knapp einem Jahr um eine Prüfung gebeten,…
Deutschland und Partner drängen auf Freilassung aller Hamas-Geiseln
Berlin () – Deutschland und weitere Länder haben ihre Forderung nach einer sofortigen Freilassung aller Geiseln, die seit über 200 Tagen von der Hamas in Gaza festgehalten werden, erneuert. “Unter ihnen befinden sich Staatsangehörige unserer eigenen Länder”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. “Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass die…
Politologe drängt auf Ausbau von Europas militärischer Macht
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. “Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben”, sagte er dem Sender Phoenix. Der Staatenverbund könne sich “nicht mehr bedingungslos auf die USA verlassen”, die bisher einen “nuklearen Schutzschild” über den Kontinent halte. Insbesondere…
EU-Kommission startet weiteres Verfahren gegen Tiktok
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Es ist bereits das zweite Mal, das gemäß “Digital Services Act” (DSA) ermittelt wird. Es solle geprüft werden, ob das Unternehmen bei der Einführung von “Tiktok Lite” in Frankreich und Spanien möglicherweise gegen den DSA verstoßen habe, teilte die EU-Kommission am Montag…
Rüstungsexporte in Höhe von 5 Milliarden Euro genehmigt
Berlin () – Im ersten Quartal 2024 sind nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro erteilt worden. Der Genehmigungswert setzt sich aus 3,85 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 1,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen, teilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne)…
Politologe Münkler rät Israel zu Verzicht auf Schläge gegen Iran
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten gegen das Regime in Teheran zu etablieren. “Israel hält da gerade gute Karten in der Hand. Ein Gegenschlag gegen den Iran würde diese Position gefährden”, sagte Münkler der “Neuen Osnabrücker…
Bauernpräsident warnt: Deutscher Weinbau steckt in tiefster Krise
Berlin () – Bauernpräsident Joachim Rukwied sorgt sich um die Zukunft des deutschen Weinbaus. Rukwied sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “In meiner Region, in Baden-Württemberg, werden hektarweise Rebflächen gerodet, weil es sich nicht mehr lohnt, sie zu bewirtschaften.” Das sei nicht nur im Südwesten der Republik der Fall, sondern auch in anderen klassischen Weinbau-Regionen….
Lob für "Patriot"-Lieferung an Ukraine – weitere Systeme gefordert
Berlin () – Der Entschluss der Bundesregierung, der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe ein weiteres “Patriot”-System zu liefern, stößt auf viel Zuspruch. Zugleich werden Forderungen laut, demnach die übrigen westlichen Verbündeten Kiews das Land ebenfalls mit weiteren Luftabwehrsystemen aus eigenen Beständen unterstützen sollten. Derzeit werde “unsere Sicherheit und Freiheit” von der Ukraine verteidigt,…
Wirtschaftsexperten sehen Standort Deutschland nur im Mittelfeld
München () – Deutschland liegt bei der gegenwärtigen Standortattraktivität für Firmen aus dem eigenen Land nur im Mittelfeld Europas. Dies zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik unter Wirtschaftsexperten in verschiedenen Ländern. In Deutschland bewerten die einheimischen Befragten die Standortattraktivität mit 61,3 von 100 möglichen Punkten. Österreich erzielte…
Deutsche und europäische Sozialdemokraten betonen Geschlossenheit
Berlin () – Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Sozialdemokraten aus Deutschland und Europa ihre Geschlossenheit demonstriert. Das drücke sich auch darin aus, dass viele Genossen aus den befreundeten Parteien am Sonntag und Montag nach Berlin angereist seien, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in…
Ifo: Rechtspopulistische Wähler wollen eher Abbau des Sozialstaats
München () – Wähler rechtspopulistischer Parteien sprechen sich stärker für den Abbau des Sozialstaats aus, um im Wettbewerb mit anderen Ländern bestehen zu können. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts unter 12.000 Wählern in Deutschland, Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich. “Das rechtspopulistische Spektrum sieht im Sozialstaat eine Umverteilung hin…