Berlin () – Die von der Bundesregierung geplante Rentenreform wird zu erheblich höheren Ruhestandsbezügen für künftige Rentner führen. Dies ergeben Berechnungen des unabhängigen Finanzmathematikers Werner Siepe für die “Welt am Sonntag”. Demnach könne ein heute 40-jähriger Arbeitnehmer, der insgesamt 40 Jahre in die Rentenkasse einzahlt und dabei stets genau das Durchschnittsgehalt (aktuell: 3.750 Euro) verdient,…
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Linke will private Krankenversicherung abschaffen
Berlin () – Die Linke will das Gesundheitssystem in Deutschland grundlegend reformieren und dabei auch die privaten Krankenversicherungen abschaffen. Laut einem Positionspapier, aus dem die “Rheinische Post” und der Bonner “General-Anzeiger” (Samstag) zitieren, soll die bislang strikte Trennung von ambulanter Versorgung durch Einzelpraxen und stationärer Versorgung in Krankenhäusern aufgehoben und durch ein integriertes ambulant-stationäres System…
Ukraine: Vertragsentwurf aus 2022 sah Zugeständnisse an Putin vor
Moskau () – Russland und die Ukraine hatten offenbar wenige Wochen nach Kriegsausbruch einen Entwurf für einen Vertrag ausgearbeitet, der Bedingungen für eine Begrenzung der Feindseligkeiten weitgehend festlegen sollte. Das geht aus dem 17-seitigen Dokument hervor, über das die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach sahen die Verhandler aus Kiew und Moskau am 15. April 2022…
Demoskop hält AfD-Wähler für immun gegen negative Informationen
Mannheim () – Matthias Jung, Vorstandsmitglied des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen, hält es nicht für realistisch, dass die Spionage- und Korruptionsvorwürfe die Wahlchancen der AfD schmälern. “Man muss sich davor hüten zu glauben, da gibt es Negativschlagzeilen und jetzt bricht die Zustimmung für die AfD ein – das ist illusionär”, sagte er der “Rheinischen Post” am…
Stark-Watzinger legt Konzept für Digitalpakt 2.0 vor
Berlin () – Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts Schule hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Ländern ein Konzept vorgelegt, wie sich der Bund die Ausgestaltung vorstellt. Der Entwurf für eine “Gesamtvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt 2.0”, über den die “Welt am Sonntag” berichtet, sieht vor,…
Bericht: Krah wollte China-Politik der AfD im Bundestag beeinflussen
Berlin () – Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah wollte offenbar Einfluss auf die China-Politik der AfD-Bundestagsfraktion nehmen. Wenige Wochen nach einer teilweise von Huawei bezahlten China-Reise schrieb der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah einen Brief an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, über den die “Welt am Sonntag” berichtet. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte 2019 vor einer…
Mehrheit glaubt an Bestand der Ampel bis 2025
Berlin () – Rund drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen, und damit mehr als im Februar (65 Prozent), glauben, dass die Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 hält. Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle ZDF-Politbarometer vom Freitag. Nur 22 Prozent (Februar: 31 Prozent) rechnen demnach mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition. Dabei wird…
Politbarometer: Grüne legen zu – Sorgen vor Spionage
Berlin () – Die Grünen gewinnen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, bei den meisten anderen Parteien lässt sie etwas nach. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich die Grünen nach zuletzt mehreren Einbußen um drei Punkte auf 15 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD käme auf 15 Prozent (-1)…
Weinbauverband befürchtet nach Frostnächten Ernteausfall
Bonn () – Nach den zurückliegenden frostigen Nächten befürchtet der Deutsche Weinbauverband (DWV) größeren Einfluss auf den Weinertrag in diesem Jahr. “Die Frostereignisse zum jetzigen Zeitpunkt sind deshalb so verheerend, weil nach den letzten Hitzerekord-Monaten die Vegetation schon deutlich fortgeschritten ist”, sagte DWV-Präsident Klaus Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). “Die jungen, fruchtbaren Triebe erfrieren…
Insa-Umfrage: Alle Ampel-Parteien verlieren in der Wählergunst
Berlin () – Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und kommen zusammen auf nur noch 32,5 Prozent. Das meldet die “Bild” in ihrer Dienstagausgabe, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD noch auf 15 Prozent, ein…
Wissing: Reform der Schuldenbremse wäre Koalitionsende
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse. Auf die Frage, was eine Zusammenarbeit von SPD, Union und Grünen in dieser Frage für die Ampel-Koalition bedeuten würde, sagte Wissing am Sonntag der ARD: “So was ist in einer Koalition nicht möglich. Das schließt der Koalitionsvertrag aus. Wir haben keine wechselnden…
BDI hält Neuwahlen derzeit nicht für zielführend
Berlin () – Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP, hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, Neuwahlen derzeit nicht für zielführend. Den Sendern RTL und ntv sagte sie am Sonntag: “Für uns ist entscheidend, dass diejenigen, die Verantwortung bekommen haben, von den Wählerinnen und Wählern diese Verantwortung übernehmen. Dafür ist…
Scholz telefoniert mit Netanjahu über Iran-Sanktionen
Berlin/Tel Aviv () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Dabei habe Netanjahu den Bundeskanzler über die Lage in der Region informiert, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte. Der Bundeskanzler habe unterstrichen, dass es nun weiterhin darum gehe, eine Eskalation und einen “regionalen Flächenbrand” zu vermeiden….
Herzog warnt USA vor Sanktionen gegen Netzah-Yehuda-Bataillon
Jerusalem () – Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen das Netzah-Yehuda-Bataillon wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland gewarnt. Herzog sagte am Sonntag in Jerusalem der “Bild” und anderen Springer-Medien zu Berichten, denen zufolge US-Außenminister Anthony Blinken in den nächsten Tagen solche Sanktionen ankündigen werde: “Das wäre ein…
FDP dringt auf Verschärfungen beim Bürgergeld
Berlin () – Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem eine weitreichende Reform des Bürgergeldes. Das berichtet die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf eine Beschlussvorlage, die am Montag im Präsidium beschlossen und auf dem Parteitag am Wochenende eingebracht werden soll. Darin listet die…
Islamisches Zentrum Hamburg: Grüne erhöhen Druck auf Faeser
Berlin/Hamburg () – Der Luftangriff des Irans auf Israel hat die Diskussion über das umstrittene Islamische Zentrum in Hamburg neu angefacht. Die Forderungen, das Zentrum zu schließen, werden lauter. Der Grünen-Außenpolitiker Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, nahm am Sonntag im “Bericht aus Berlin” Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) persönlich in die Pflicht: “Mein Appell an…
2. Bundesliga: Rostock verliert Ost-Duell gegen Magdeburg
Rostock () – Zum Abschluss des 30. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Hansa Rostock 0:2 gegen den 1. FC Magdeburg verloren. Nach einer ausgeglichenen Anfangsphase hatten zunächst die Rostocker besser ins Spiel gefunden. Ein katastrophaler Fehlpass von John-Patrick Strauß leitete in der 18. Minute aber die Führung der Gäste ein: Luca Schuler tauchte…
Steuerzahlerbund beklagt Geldverschwendung bei Maskenbeschaffung
Berlin () – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert das Handling beim Kauf von Corona-Masken massiv. Er sagte nach Lektüre des Berichts des Bundesrechnungshofes der “Bild am Sonntag”, dass die Entscheidungen “während der Akutphase der Pandemie politisch aufgearbeitet” werden müssten. Dazu komme ein Untersuchungsausschuss infrage. “Das Desaster von damals kostet uns Steuerzahler…
Doping-Verdacht gegen China – Faeser verlangt Aufklärung
Berlin () – Nach dem Bekanntwerden eines Dopingverdachts gegen China drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Aufarbeitung der Vorwürfe. “Der Verdacht des Wegschauens oder gar des Vertuschens von schweren Dopingvorwürfen muss schnellstens umfassend aufgeklärt werden”, schrieb sie am Sonntag bei X/Twitter. Wenn sich die Berichte bestätigen sollten, dann sei dies ein “Desaster für den…
Formel 1: Verstappen auch in Shanghai erfolgreich
Shanghai () – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat auch das Formel-1-Rennen in China gewonnen. Der amtierende Weltmeister fuhr in Shanghai vor Lando Norris (McLaren) und Sergio Pérez (Red Bull) über die Ziellinie. Verstappen konnte das Rennen am Sonntag von Beginn an dominieren. Bereits beim Start blieb er vorn und konnte im Anschluss einen Vorsprung herausfahren. Nachdem…