Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz bekennt sich zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union und kritisiert den Umgang mit dem Jahrestag der EU-Osterweiterung in Deutschland an diesem 1. Mai. “Das Datum hat ja in der politischen Aufmerksamkeit bei uns kaum eine Rolle gespielt”, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Gerade in Berlin, wohin unsere mittel-…
Schlagwort: Slowakei
Ifo: Lücken im Arbeitsmarkt durch EU-Osterweiterung geschlossen
Dresden () – Beschäftigte aus den Beitrittsländern der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 haben Lücken im deutschen Arbeitsmarkt besetzt. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts in Dresden hervor. Genau 20 Jahre nach dem EU-Beitritt arbeiten demnach rund 820.000 Arbeitnehmer aus diesen zehn Ländern nun in Deutschland. Das sind 2,4 Prozent aller Beschäftigten….
Hofreiter bringt Streichung der EU-Mittel für Slowakei ins Spiel
Berlin () – Nach der Wahl von Peter Pellegrini zum Staatsoberhaupt der Slowakei bringt der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter die Streichung der EU-Mittel für das Mitgliedsland ins Gespräch. “Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält”, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Wenn Regierungschef Robert Fico und Präsident…
Röttgen legt Ungarn und Slowakei EU-Austritt nahe
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legt Ungarn und der Slowakei einen Austritt aus der Europäischen Union nahe. Der neu gewählte slowakische Präsident Peter Pellegrini und Regierungschef Robert Fico “sympathisieren offen” mit Russlands Präsident Wladimir Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei “das trojanische Pferd Putins in der EU”, sagte Röttgen den Zeitungen der…
Sozialdemokrat Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl in Slowakei
Bratislava () – Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Der derzeitige Parlamentspräsident kam nach Auszählung aller Stimmen auf ein Ergebnis von 53,1 Prozent. Oppositionskandidat Ivan Korcok, der im ersten Wahlgang noch vorn gelegen hatte, erreichte 46,9 Prozent. Der unterlegene Kandidat hat Pellegrini bereits zum Sieg gratuliert. Im Wahlkampf ging es…
Union und FDP unterstützen Stoltenberg-Vorstoß zu Ukraine-Hilfen
Berlin () – Union und FDP haben Unterstützung für das von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagene 100-Milliarden-Euro-Paket für die von Russland überfallene Ukraine zugesagt. “In Anbetracht der erheblichen Folgekosten, die ein russischer Sieg in der Ukraine bedeuten würde, ist das ein geringer Einsatz, der dank der Multiplikation durch unsere Nato-Alliierten eine große Wirkung entfalten würde”, sagte…