Straßburg () – Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine Reform der EU-Schuldenregeln gegeben. Das entsprechende Paket wurde am Dienstag mit deutlicher Mehrheit von den Abgeordneten beschlossen. Hoch verschuldete Ländern sollen durch die Reform unter anderem mehr Spielraum für Investitionen bekommen. Es soll demnach nun schwieriger für die Kommission sein, ein Defizitverfahren gegen einen…
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Bericht: Lieferverzögerung bei deutschem Rüstungsauftrag für Kiew
Berlin () – Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von bis zu 400 schwer gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ “MRAP” an die Ukraine verzögert sich offenbar. Das berichtet die “Bild”. Am 19. März hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur deutschen Ukraine-Unterstützung verkündet: “Wir liefern Fahrzeuge, um die Beweglichkeit auf dem Gefechtsfeld nachhaltig zu stärken.” Die Fahrzeuge…
Karlsruhe erlaubt Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des früheren Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen, mit dem eine Veröffentlichung von Tagebuchzitaten durch die “Süddeutsche Zeitung” erlaubt worden war. Die Beschwerde sei unzulässig, da sie “offensichtlich nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen” genüge, teilte das Gericht am Montag mit. Eine Verletzung…
Union will mutmaßlichem Spion deutsche Staatsbürgerschaft entziehen
Berlin () – Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins Spiel gebracht. “Wenn sich im Fall des Beschuldigten Dieter S. der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bestätigt, sollte dies unbedingt auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft…
Werteunion will bei Bundestagswahl 2025 antreten
Berlin () – Die “Werteunion” unter Leitung des Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der laut “T-online” vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet wird, will 2025 bei der Bundestagswahl antreten. “Derzeit gibt es drei Landesverbände, im Mai kommen zum Beispiel Nordrhein-Westfalen und Brandenburg dazu”, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Mitsch der “Welt” (Freitagausgabe). “Ende des Jahres wollen wir in…
Bundesregierung beschließt umfassendes Aalfangverbot in der Nordsee
Berlin () – Zum Schutz des Europäischen Aals hat das Bundeslandwirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem Umweltministerium eine Schonzeit in der Nordsee festgelegt. Vom 1. September 2024 bis 28. Februar 2025 gelte ein umfassendes Aalfangverbot in den deutschen Nordseegewässern und angrenzenden Brackgewässern, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Für die Ostsee gilt eine EU-weit einheitliche Schonzeit…
Röttgen sieht Iran-Politik von Bundesregierung und EU gescheitert
Berlin () – Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU. Der Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei gescheitert, bekräftigte er gegenüber “Ippen-Media”. Auch der Kurs der EU sei “eine einzige Katastrophe”. Röttgen räumte zugleich ein, dass die Probleme der deutschen…
Gewerkschaften drängen auf rasche Einigung bei Kindergrundsicherung
Berlin () – Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an. “Ich erwarte, dass die Ampel nun eine gute und praktikable Lösung findet”, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die DGB-Chefin fügte hinzu, eine gute Kindergrundsicherung sei vor…
Immobilienwirtschaft: Kommunen bremsen serielles Bauen aus
Berlin () – Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau von Wohnraum auszubremsen. Der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Der Anspruch von Kommunen, Grundrisse und andere Bauvorgaben mitzugestalten, hat sich trotz Krise nicht verändert.” Darüber hinaus kritisiert er: “Wir müssen die…
Höcke und Voigt liefern sich hitziges TV-Duell
Erfurt () – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert – und es wurde hitzig. Themen waren unter anderem die Zukunft der Europäischen Union, die allgemeine Wirtschaftslage und dann vor allem die Migration. Die von Höcke immer wieder vorgetragene Forderung “Diese EU muss sterben”…
Wissing pocht auf Novelle des Klimaschutzgesetzes
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes. “Der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes liegt nun bereits mehr als 9 Monate zurück, seit der ersten Lesung am 22. September 2023 befindet sich das KSG im parlamentarischen Verfahren”, schreibt Wissing in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition, über…
Internet-Trolle lösten falsche Notfalleinsätze bei Politikern aus
Berlin () – Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden. Verantwortlich für die Aktion sind offenbar sogenannte “Trolle” aus dem Internet, wie gemeinsame Recherchen von “Spiegel” und dem ARD-Politikmagazin “Kontraste” ergeben haben. Eine Gruppe besonders aktiver Online-Trolle, die sich “NWO” nennt, hat demnach Listen mit…
Voigt rechtfertigt sich für TV-Duell mit Höcke
Erfurt () – Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt verteidigt das für Donnerstag angesetzt TV-Duell mit seinem AfD-Amtskollegen Björn Höcke. “Viele fragen mich: Warum machst du das, Mario?”, schrieb Voigt am Dienstag auf Twitter/X. Die Auseinandersetzung mit Höcke sei “von zentraler Bedeutung, um seine gefährlichen Ideologien offenzulegen und der Spaltung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken”, so Voigt. Er…
Wirtschaftsexperten sehen Standort Deutschland nur im Mittelfeld
München () – Deutschland liegt bei der gegenwärtigen Standortattraktivität für Firmen aus dem eigenen Land nur im Mittelfeld Europas. Dies zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik unter Wirtschaftsexperten in verschiedenen Ländern. In Deutschland bewerten die einheimischen Befragten die Standortattraktivität mit 61,3 von 100 möglichen Punkten. Österreich erzielte…
Lawrow zu Gesprächen in Peking eingetroffen
Peking () – Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Montag zu einem zweitägigen Besuch in der chinesischen Hauptstadt Peking eingetroffen. Dort will er sich mit Chinas Außenminister Wang Yi treffen. Auf der Tagesordnung stehe ein Austausch über die Lage in der Ukraine und die Situation im asiatisch-pazifischen Raum, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass….
Kindergrundsicherung: Paus gesprächsbereit bei Zahl neuer Stellen
Berlin () – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren wird. Die geforderten 5.000 zusätzlichen Behördenstellen seien “wahrscheinlich nicht die Zahl”, sagte sie am Sonntag im ZDF Heute-Journal. Die Zahl sei lediglich “eine Prognose” der Bundesagentur für Arbeit gewesen. Vor allem das…
Kemmerich als Spitzenkandidat der FDP in Thüringen bestätigt
Weimar () – Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich ist als Spitzenkandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl am 1. September bestätigt worden. Auf der Landesvertreterversammlung am Samstag in Weimar erhielt Kemmerich 89,5 Prozent der Stimmen – einen Gegenkandidaten gab es nicht. “Für mich ist es nicht nur eine Ehre. Es ist mir zugleich ein Bedürfnis,…
Politikwissenschaftler Funke: Bystron-Affäre kann AfD massiv schaden
Berlin () – Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr massiv schaden. “Für die Parteiführung ist das ein Problem, weil die Wahlen in die Hose gehen könnten”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgaben) mit Blick auf die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel…
Werteunion will Maaßen in Thüringen zum Ministerpräsidenten machen
Erfurt () – Die Werteunion zieht mit ihrem Parteivorsitzenden Hans-Georg Maaßen an der Spitze in den Landtagswahlkampf in Thüringen. “Unser Anspruch ist es, in Thüringen nach der Landtagswahl mitzuregieren”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, der “Welt” (Samstagausgaben) nach der Sitzung des Bundesvorstands der Partei am Freitag in Thüringen. “Dafür setzen wir auf…
Buschmann plant Gesetz für neuen Gebäudetyp
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Investoren ermöglichen, einfacher und damit kostengünstiger bauen zu können. “Bauen in Deutschland ist zu teuer”, sagte der FDP-Politiker dem “Handelsblatt”. “Das liegt auch an unseren hohen Baustandards.” Natürlich dürfe es bei Brandschutz, Standsicherheit und Gesundheitsschutz keine Nachlässigkeit geben, “aber bei den Komfortstandards können Abstriche durchaus sinnvoll sein”….