Berlin () – Die SPD zeigt sich nach der Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) besorgt. “Es gehört leider mittlerweile zum Alltag, dass Politikerinnen und Politiker in unserem Land bedrängt, bedroht und beschimpft werden”, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem “Spiegel”. “Auf der Straße und im Netz.” Sie erklärte ihre “volle Solidarität…
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Angriffe im Wahlkampf: Göring-Eckardt für entschlossenere Polizei
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat mehr Schutz für politische Veranstaltungen in ländlichen Regionen gefordert. Grund sind Störungen bei einer von den Grünen initiierten öffentlichen Diskussion in Lunow-Stolzenhagen (Brandenburg) am vorigen Samstag und ähnliche Vorfälle in den letzten Wochen und Monaten. “Die Landespolizeien müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen…
CSU plädiert für Gefängnisstrafen und Pass-Entzug für Islamisten
Berlin () – Nachdem am Samstag 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, für harte Maßnahmen gegen die Initiatoren ausgesprochen. “Wer die Scharia in Deutschland einführen und…
Voigt will "One-Way-Ticket" für muslimische Extremisten
Erfurt () – Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für eine härtere Gangart gegen muslimische Extremisten ausgesprochen. “Menschen, die Kalifat und Scharia auf unseren Straßen…
Von Notz fordert Faeser zu Verbot von "Muslim Interaktiv" auf
Berlin () – Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppe “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), ein Verbot der Gruppe gefordert. “Diese Leute, die da demonstriert haben, sind…
Nouripour drängt nach Islamisten-Demo in Hamburg auf Konsequenzen
Berlin () – Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat Grünen-Chef Omid Nouripour Konsequenzen gefordert. “Es ist alarmierend, wenn Extremisten auf unseren Straßen ungehemmt das Kalifat ausrufen”, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal…
FDP drängt auf Änderungen am Rentenpaket II
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, das Rentenpaket II mit weitergehenden Maßnahmen zu flankieren. “Die Rente ist ein Generationenprojekt, deshalb müssen wir sie auch generationengerecht absichern”, sagte Vogel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Das fordert auch der Koalitionsvertrag für die sogenannte Haltelinie und dem wird der Vorschlag von…
Nach Islamisten-Demo: CDU-Generalsekretär kritisiert Faeser
Berlin () – Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistischen Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Vorwürfe gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erhoben. “Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und…
2. Bundesliga: Fürth gewinnt wildes Spiel in Wiesbaden
Wiesbaden () – Zum Abschluss des 31. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat die SpVgg Greuther Fürth ein wildes Spiel beim SV Wehen Wiesbaden 5:3 gewonnen. Dabei erwischten die Hessen einen Traumstart in die Partie. Knapp drei Minuten nach Anpfiff brachte Ivan Prtajin die Gastgeber bereits in Führung. Eine Viertelstunde später erhöhte Nikolas Agrafiotis auf 2:0….
Djir-Sarai hebt auf Parteitag Unterschiede zu Ampel-Partnern hervor
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat auf dem Bundesparteitag seine Partei vor einem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland sowie zunehmenden internationalen Krisen gewarnt – und dabei die Unterschiede zu den Koalitionspartnern hervorgehoben. “Wenn wir uns der wirtschaftlichen Situation in Deutschland nicht annehmen, wird es niemand tun”, sagte er am Sonntag in Berlin. Damit schlug er…
FDP setzt Bundesparteitag in Berlin fort
Berlin () – Die FDP setzt am Sonntag ihren zweitägigen Bundesparteitag fort. Highlight des Schlusstags dürfte die Rede des Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai werden. Am Samstag hatten die Delegierten bereits mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten “Wirtschaftswende” gestimmt. Grundlage war der 12-Punkte-Plan, über den es bereits in der letzten Woche breite…
FDP-Parteitag stimmt für 12-Punkte-Plan
Berlin () – Der FDP-Parteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten “Wirtschaftswende” gestimmt. Grundlage war der 12-Punkte-Plan, der bereits in der letzten Woche für Aufregung gesorgt hatte. Die FDP geht damit auf Distanz zu den Koalitionspartnern, insbesondere zu den Grünen aber auch zur SPD. So fordern die…
Lottozahlen vom Samstag (27.04.2024)
Saarbrücken () – In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 27, 43, 45, 46, 48, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 5098591. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 160918 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der…
Strack-Zimmermann attackiert von der Leyen
Berlin () – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei mit harten Angriffen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Europawahlkampf eingestimmt. Von der Leyen habe sich jahrelang nicht um die Sicherheit Europas gekümmert, sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Samstag auf dem Parteitag in Berlin. Es seien verlorene Jahre für Sicherheit und für…
CSU spricht FDP Ernsthaftigkeit bei Wirtschaftswende-Papier ab
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der FDP die Ernsthaftigkeit bei ihrer Forderung nach einer Wirtschaftswende abgesprochen. “Es geht darum, dass die FDP praktisch ein Maulheldentum betreibt, dass sie Forderungen vorlegt, die sie dann selbst nicht bereit ist, auch im Parlament zu unterstützen”, sagte Huber dem TV-Sender “Welt” beim CSU-Europaparteitag in München am Samstag….
Söder verteidigt Plädoyer für GroKo nach Bundestagswahl
München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sein Plädoyer für die Bildung einer Großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner nach der Bundestagswahl gegen die Kritik von FDP-Chef Christian Lindner verteidigt. “Mit Grünen und FDP ist es schlechter geworden”, sagte der CSU-Vorsitzende dem TV-Sender “Welt” am Samstag beim CSU-Europaparteitag in München….
Weber kritisiert Macron-Rede zu Europa
München () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, sieht die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Pariser Universität Sorbonne zu den Herausforderungen Europas kritisch. “Reden haben wir genug gehalten, vor allem in der Verteidigungsfähigkeit, in der Wirtschaftspolitik”, sagte Weber, der zugleich Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl…
Linnemann erwartet auf CDU-Parteitag Streit um Wehrpflicht
Berlin () – Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai könnte es nach Ansicht von Generalsekretär Carsten Linnemann eine Kontroverse über die Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland geben. Linnemann sagte der “Rheinischen Post” (Samstag): “Das Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr wird sicher zu strittigen Debatten führen. Hier haben wir viele Anträge.” Linnemann betonte weiter: “Ich persönlich halte am…
Linke will private Krankenversicherung abschaffen
Berlin () – Die Linke will das Gesundheitssystem in Deutschland grundlegend reformieren und dabei auch die privaten Krankenversicherungen abschaffen. Laut einem Positionspapier, aus dem die “Rheinische Post” und der Bonner “General-Anzeiger” (Samstag) zitieren, soll die bislang strikte Trennung von ambulanter Versorgung durch Einzelpraxen und stationärer Versorgung in Krankenhäusern aufgehoben und durch ein integriertes ambulant-stationäres System…
Esken warnt FDP vor Infragestellen der Ampel
Berlin () – Vor dem FDP-Parteitag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Liberalen davor gewarnt, Zweifel am Bestand der Ampelkoalition zu nähren. “Angesichts der gegenwärtigen internationalen Krisen widerspräche es staatspolitischer Verantwortung, die deutsche Position zu schwächen, indem man die Koalition infrage stellt”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) auf die Frage nach der Positionierung der FDP….