Dresden () – Der Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, hat parteiübergreifend große Bestürzung ausgelöst. “Ein brutaler Angriff, auf offener Straße – das ist auch ein Angriff auf die Demokratie”, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). “Demokraten kämpfen mit Worten, ringen um Positionen, aber niemals mit Gewalt. Alle Demokraten müssen jetzt die…
Schlagwort: Sachsen
JU kritisiert Günthers Linkspartei-Äußerungen scharf
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), scharf für dessen Aussagen über die Linkspartei. Gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online gab der JU-Chef Günther zwar in dem Punkt recht, dass die Linkspartei nicht mit der AfD gleichzusetzen sei. Winkel sagte aber auch, er habe die Stoßrichtung…
Angriffe im Wahlkampf: Göring-Eckardt für entschlossenere Polizei
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat mehr Schutz für politische Veranstaltungen in ländlichen Regionen gefordert. Grund sind Störungen bei einer von den Grünen initiierten öffentlichen Diskussion in Lunow-Stolzenhagen (Brandenburg) am vorigen Samstag und ähnliche Vorfälle in den letzten Wochen und Monaten. “Die Landespolizeien müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen…
Lindner: "Wirtschaftswende" hat nichts mit Wahlkampf zu tun
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner will keinen Zusammenhang zwischen den Vorschlägen seiner Partei für eine “Wirtschaftswende” und den anstehenden Wahlen ziehen. “Die Wirtschaftswende hat nichts mit Wahlkampf zu tun”, sagte er am Sonntag der ARD. Es gehe darum, “ganz grundsätzlich das Land wieder auf Kurs zu bringen”. Seit 2014 sei in Deutschland der Wohlstand…
FDP-Parteitag stimmt gegen Kemmerichs Pro-Atomkraft-Antrag
Berlin () – Der FDP-Parteitag hat einen sogenannten Mitgliederantrag mit der Überschrift “Atomkraft? Ja, bitte” abgeschmettert. Der Antrag, der von den Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eingebracht und von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich vorgestellt worden war, beinhaltete die Forderung, die Basis für den Bau neuer Atomkraftwerke zu legen. Der “deutsche Sonderweg” bei der Energieversorgung solle…
Bundesländer handhaben Gendersternchen im Abitur unterschiedlich
Berlin () – Ob Binnen-I, Gendersternchen, Doppelpunkt oder Gendergap in schriftlichen Abiturprüfungen als Fehler angestrichen werden und zu schlechteren Noten führen können, hängt vom Wohnort ab. Das zeigt eine Abfrage bei den 16 Kultusministerien, wie der “Spiegel” berichtet. Im Vergleich eher strikt sind Hessen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Nutzen Schüler dort die genannten Sonderzeichen, wird dies…
Union will bundesweit elektronische Fußfesseln für Frauenschläger
Berlin () – Angesichts zahlreicher Frauenmorde in Deutschland drängt die Unionsfraktion im Bundestag auf eine nationale Einführung elektronischer Fußfesseln für potenzielle Gefährder. “Unverständlicherweise lehnt Minister Buschmann eine Verbesserung des Opferschutzes auch hier ab”, sagte der CDU-Rechtsexperte Günter Krings dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Justizministerkonferenz habe den Bundesminister schon vor knapp einem Jahr um eine Prüfung gebeten,…
Drei ostdeutsche Länder verlieren jährlich Tausende Beschäftigte
Nürnberg () – Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verlieren wegen des demografischen Wandels und der geringen Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung bereits Tausende Beschäftigte im Jahr. Das geht aus einer neuen Bundesländer-Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die Zahlen stammen von Juni 2023 und…
Sachsens SPD-Spitzenkandidatin fühlt sich durch AfD an DDR erinnert
Dresden () – Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping sieht sich durch Spionage- und Bestechungsvorwürfe gegen führende AfD-Politiker an die DDR erinnert. “Wir erinnern uns in Ostdeutschland noch gut daran, als sich Politiker das Konto füllten, statt sich um das Wohl der Bürger zu kümmern”, sagte Köpping, SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen, dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe)….
Wagenknecht wirbt für sachlicheren Umgang mit AfD
Berlin () – Die Co-Vorsitzende des “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW), Sahra Wagenknecht, hat den Umgang mit der AfD im politischen Diskurs kritisiert. “Wir sollten der AFD nicht den Gefallen tun, unsachlich mit ihr umzugehen.”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Politiker wie Björn Höcke und Maximilian Krah dominierten mittlerweile die Partei, viele Wähler würden aber auch Kommunalvertreter,…
Weitere Lehrerin verlässt Schule in Burg wegen Rechtsextremismus
Burg () – Eine weitere Lehrerin, die an der Grund- und Oberschule Mina Witkojc im brandenburgischen Burg unterrichtet, wird die Schule im Sommer verlassen. Sie wolle nicht mehr gegen etwas anarbeiten: “Ich lass mich nicht verheizen”, sagte sie der “Zeit”. Zwei frühere Lehrkräfte hatten im April 2023 in einem Brandbrief die Zustände an der Schule…
Klein fürchtet Normalisierung rechtsextremistischer Sprache
Berlin () – Nach dem Prozessauftakt gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einer Normalisierung rechtsextremistischer Sprache gewarnt. “Das gefährdet unsere Demokratie und relativiert nationalsozialistische Verbrechen”, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Höcke wird vorgeworfen, bei einer Veranstaltung in Merseburg im Jahr 2021 eine verbotene SA-Losung verwendet zu…
Esken hält Höcke-Argumentation im Prozess um NS-Parole für Ausrede
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole “Alles für Deutschland” um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft. “Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme Ausrede”, sagte Esken dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Herr Höcke weiß immer…
Werteunion will bei Bundestagswahl 2025 antreten
Berlin () – Die “Werteunion” unter Leitung des Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der laut “T-online” vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet wird, will 2025 bei der Bundestagswahl antreten. “Derzeit gibt es drei Landesverbände, im Mai kommen zum Beispiel Nordrhein-Westfalen und Brandenburg dazu”, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Mitsch der “Welt” (Freitagausgabe). “Ende des Jahres wollen wir in…
Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um NS-Parole
Halle (Saale) () – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg unterstützen soll, glaubt nicht, dass der Prozess von Halle dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke schaden wird. “Die einen werden sagen: `Nee, geht doch nicht` und die anderen werden sagen: `Na und? Ich wähle die AfD nicht…
Politikberater hält Höckes Rhetorik für Kalkül
Berlin () – Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt. “Es ist vollkommen unglaubwürdig und unvorstellbar, dass ein Geschichtslehrer nicht weiß, was eine zentrale SA-Parole ist und was nicht”, sagte Hillje der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Wir reden nicht über irgendeine Parole der Nazis, sondern über einen der wichtigsten Slogans…
Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt
Halle (Saale) () – Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben. Die Verhandlung wurde auf den nächsten vorgesehenen Termin am kommenden Dienstag vertagt. Dann will sich auch Höcke selbst äußern. Der erste Prozesstag am Donnerstag war von mehreren Verzögerungen geprägt. Höckes Verteidiger…
Sachsens Sozialministerin für Mindestlohn von 15 Euro
Dresden () – Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) fordert eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Die Erhöhung Anfang 2024 auf 12,41 Euro sei “viel zu niedrig” gewesen, sagte Köpping dem Nachrichtenportal T-Online. Die Mindestlohnkommission, auf deren Empfehlung die Erhöhung zurückging, befinde sie “nicht mehr auf der Höhe der Zeit”. “Die Menschen leiden…
Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von SA-Parole begonnen
Halle (Saale) () – Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke in dem Prozess das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Demnach soll der AfD-Politiker am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei am Ende einer ca….
CDU nimmt auf JU-Drängen Schuldenbremse ins Grundsatzprogramm auf
Berlin () – Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf. Die Junge Union (JU) hatte per Änderungsantrag einen Absatz zur Präambel des CDU-Programms ergänzen lassen, über den der “Tagesspiegel” berichtet. Darin heißt es: “Den nächsten Generationen soll es mal besser gehen. Dieses Versprechen galt Jahrzehnte…