Berlin () – Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung. Das schreibt die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Abfrage bei den Landesjustiz- und Innenministerien aller Bundesländer. Die “Amnestie” führt dabei bereits zu ersten greifbaren Ergebnissen: Eine hohe zweistellige Zahl an Häftlingen wurde schon…
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Bundesländer handhaben Gendersternchen im Abitur unterschiedlich
Berlin () – Ob Binnen-I, Gendersternchen, Doppelpunkt oder Gendergap in schriftlichen Abiturprüfungen als Fehler angestrichen werden und zu schlechteren Noten führen können, hängt vom Wohnort ab. Das zeigt eine Abfrage bei den 16 Kultusministerien, wie der “Spiegel” berichtet. Im Vergleich eher strikt sind Hessen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Nutzen Schüler dort die genannten Sonderzeichen, wird dies…
Weinbauverband befürchtet nach Frostnächten Ernteausfall
Bonn () – Nach den zurückliegenden frostigen Nächten befürchtet der Deutsche Weinbauverband (DWV) größeren Einfluss auf den Weinertrag in diesem Jahr. “Die Frostereignisse zum jetzigen Zeitpunkt sind deshalb so verheerend, weil nach den letzten Hitzerekord-Monaten die Vegetation schon deutlich fortgeschritten ist”, sagte DWV-Präsident Klaus Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). “Die jungen, fruchtbaren Triebe erfrieren…
Union will bundesweit elektronische Fußfesseln für Frauenschläger
Berlin () – Angesichts zahlreicher Frauenmorde in Deutschland drängt die Unionsfraktion im Bundestag auf eine nationale Einführung elektronischer Fußfesseln für potenzielle Gefährder. “Unverständlicherweise lehnt Minister Buschmann eine Verbesserung des Opferschutzes auch hier ab”, sagte der CDU-Rechtsexperte Günter Krings dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Justizministerkonferenz habe den Bundesminister schon vor knapp einem Jahr um eine Prüfung gebeten,…
Gen-Soja und Pestizide: NGOs reichen OECD-Beschwerde gegen Bayer ein
Berlin () – Erstmals reicht eine internationale Gruppe von Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Wie der RBB berichtet, geht es im Beschwerdetext um die Verantwortung des Konzerns für den Einsatz von Glyphosat und Gen-Soja. Der Beschwerde zufolge habe Bayer die Risiken, die der Anbau von Gen-Soja und…
Faeser lobt Großrazzia gegen Schleuser
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Großrazzia der Polizei in mehreren Bundesländern gegen die organisierte Schleuserkriminalität als Zeichen für “hohen Ermittlungsdruck und dieses konsequente Durchgreifen”. Diese “harte Gangart” gegen die organisierte Schleuserkriminalität werde man fortsetzen, sagte sie am Mittwoch. Mehr als 1.000 Beamte der Bundespolizei seien seit den frühen Morgenstunden in diesem…
Großrazzia gegen Schleuser in mehreren Bundesländern
Berlin () – Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in mehreren Bundesländern mit über 1.000 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien insgesamt 101 Wohn- und Geschäftsräume, darunter auch zwei Rechtsanwaltskanzleien, durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Unter Ausnutzung der Sonderregelungen für ausländische Fachkräfte soll die mutmaßliche Schleuserbande etwa 350 zumeist…
Länder rütteln vor Verkehrsministerkonferenz an Schuldenbremse
Berlin () – Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut. In einer Umfrage von “Ippen-Media” unter den Ländern positionierten sich die Verkehrsministerien aus Thüringen, Niedersachsen, Bremen und dem Saarland für ein Aufweichen der Schuldenbremse. “Das ideologische Festhalten am Prinzip der Schuldenbremse kann sich als ein Entwicklungshemmnis erweisen”, teilte das…
Länder suchen Tausende Plätze für Asylbewerber
Berlin () – In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche Hürden zu stoßen. So erklärte das zuständige Migrationsministerium in Baden-Württemberg, rund zusätzliche 9.000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu benötigen. Derzeit hat das Land…
Internet-Trolle lösten falsche Notfalleinsätze bei Politikern aus
Berlin () – Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden. Verantwortlich für die Aktion sind offenbar sogenannte “Trolle” aus dem Internet, wie gemeinsame Recherchen von “Spiegel” und dem ARD-Politikmagazin “Kontraste” ergeben haben. Eine Gruppe besonders aktiver Online-Trolle, die sich “NWO” nennt, hat demnach Listen mit…
Bundesländer melden mehr extremistische Straftaten in Schulen
Berlin () – Eine Umfrage der “Welt am Sonntag” unter allen 16 Landesbildungsministerien hat ergeben, dass mehrere Bundesländer zuletzt deutlich mehr Extremismusfälle an Schulen registrierten als in den Jahren zuvor. Doch weder bei der Erfassung noch beim Umgang gibt es einheitliche Richtlinien. Zwischen 2019 und 2022 meldeten etwa die sächsischen Schulen jeweils zwischen 50 und…