Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält den EU-Beitritt Georgiens infolge des von der Regierung geplanten “Agentengesetzes” für stark gefährdet: “Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden”, sagte Hofreiter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Das geplante Gesetz zur Beschneidung der Rechte von Homosexuellen ist genauso EU-rechtswidrig….
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Grüne wollen Schulen zu "Lern-Orten der Demokratie" machen
Berlin () – Nach den Ergebnissen der Trendstudie “Jugend in Deutschland”, wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), eine Anpassung der Lehrpläne aller Bundesländer. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Gehring: “Alle 16 Lehrpläne der Länder brauchen einen Check und ein…
Mehrheit der Deutschen hält Atomausstieg für falsch
Berlin () – Vor einem Jahr wurden alle drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. 58 Prozent der Menschen in Deutschland halten den Ausstieg aus der Kernkraft für falsch, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das “Trendbarometer” der Sender RTL und ntv zeigt. Im Osten der Republik sind es sogar 78 Prozent….
UN-Hilfsorganisationen warnen vor Hungerskatastrophe im Sudan
New York/Genf/Rom () – Ein Jahr nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan warnen die Chefs der vier größten UN-Organisationen davor, dass der Region bald die größte Hungerskatastrophe der Welt drohen könnte. “In weniger als einem Jahr wurden 8,5 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben, fast zwei Millionen sind über die Grenzen geflohen, die meisten in…
FDP verlangt neue Iran-Strategie der EU
Berlin () – Die FDP fordert angesichts des iranischen Angriffs auf Israel eine neue Iran-Strategie der EU und eine Abkehr vom bisherigen Kurs der Annäherung. “Die gefährlichen Aktivitäten des Mullah-Regimes in der Region sind in der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel bewusst ignoriert worden”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Bild” (Montagsausgabe). Der FDP-Politiker kritisierte, “unter dem…
Habeck warnt Grüne vor verfrühter Diskussion über Kanzlerkandidatur
Berlin () – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt seine Partei vor einer verfrühten Diskussion über die Kanzlerkandidatur. “Wir werden alles zur rechten Zeit entscheiden, jetzt steht diese Debatte nicht an”, sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Deutschland und Europa stehen vor der großen Herausforderung, sich in einer krisengebeutelten Welt selbst zu behaupten, ökonomisch…
Baerbock warnt Iran vor weiteren Angriffen auf Israel
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Iran nach dem Angriff auf Israel isoliert. Das zeige sich in der weltweiten Verurteilung des Angriffs sowie der Unterstützung Israels durch die USA, Großbritannien und auch aus der Region, sagte sie am Sonntag in Berlin. “Wir rufen Iran auf, weitere Angriffe auch über Proxys zu unterlassen”,…
Bauernpräsident warnt: Deutscher Weinbau steckt in tiefster Krise
Berlin () – Bauernpräsident Joachim Rukwied sorgt sich um die Zukunft des deutschen Weinbaus. Rukwied sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “In meiner Region, in Baden-Württemberg, werden hektarweise Rebflächen gerodet, weil es sich nicht mehr lohnt, sie zu bewirtschaften.” Das sei nicht nur im Südwesten der Republik der Fall, sondern auch in anderen klassischen Weinbau-Regionen….
Deutsche Politiker sichern Israel für den Ernstfall Hilfe zu
Berlin () – Für den Fall eines möglicherweise bevorstehenden iranischen Angriffs auf Israel fordern mehrere deutsche Außenpolitiker harte Sanktionen gegen Teheran und eine Ausweitung der Militärhilfe. “Ein offener Krieg zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel würde den Nahen- und Mittleren Osten weiter massiv destabilisieren”, warnte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im “Tagesspiegel” (Sonntagausgaben): “Das Regime in…
NRW-Justizminister verteidigt Strafmündigkeit ab 14
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). “Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt”, sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Ihre Einführung im Jahr 1923 in der Weimarer Republik habe auf…