Berlin () – Das Bundespräsidialamt hat einen Runden Tisch im Schloss Bellevue zum Thema “Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?” abgesagt. Das berichtet die “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Bei der Veranstaltung wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Meron Mendel, dem Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, sowie der politischen Beraterin Melody Sucharewicz und dem Journalisten Tilo…
Schlagwort: Oktober
Bericht: Kreml entwarf Strategiepapier für die AfD
Moskau () – Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt. Im Anschluss wurde ein sogenanntes “Manifest” mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst, über das der “Spiegel” berichtet. Wie das Magazin mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes weiter schreibt, ging es bei dem…
Innenministerin wirbt für mehr Antisemitismus-Prävention an Schulen
Berlin () – Angesichts der gestiegenen Zahl antisemitischer Straftaten wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Prävention und Aufklärungsarbeit an Schulen. “Wir müssen dafür sorgen, junge Menschen besser zu erreichen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Ich halte es für wichtig, dass man Kindern frühzeitig unterschiedliche Religionen und deren Hintergründe erklärt.” Das stärke die Toleranz…
Montenegro fordert deutsche Unterstützung bei Polizeireform
Podgorica () – Montenegros Premierminister Milojko Spajic wünscht sich eine stärkere deutsche Unterstützung bei seiner Polizeireform. “Wir benötigen Ausbilder der Bundespolizei und eine engere Zusammenarbeit unserer Behörden”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Spajic reist am Freitag dieser Woche zu politischen Gesprächen nach Berlin und wird unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Sein Land sei…
Ziele für internationale Klimafinanzierung in Gefahr
Berlin () – Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise in Gefahr. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Cornelia Möhring hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Darin teilte die Regierung mit: Würde man die Werte aus dem Haushaltsentwurf, mit denen die Regierung ihre Prognose aus…
Bericht: Lieferverzögerung bei deutschem Rüstungsauftrag für Kiew
Berlin () – Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von bis zu 400 schwer gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ “MRAP” an die Ukraine verzögert sich offenbar. Das berichtet die “Bild”. Am 19. März hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur deutschen Ukraine-Unterstützung verkündet: “Wir liefern Fahrzeuge, um die Beweglichkeit auf dem Gefechtsfeld nachhaltig zu stärken.” Die Fahrzeuge…
Chef des israelischen Militärgeheimdienstes tritt zurück
Tel Aviv () – Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliwa, tritt zurück. Er habe in Abstimmung mit dem Chef des Generalstabs darum gebeten, sein Amt niederzulegen, nachdem er als Leiter des Nachrichtendienstes die Verantwortung für die Ereignisse vom 7. Oktober übernommen habe, teilte die israelische Armee am Montag mit. In Abstimmung mit dem Generalstabschef…
Neukundenpreise für Gas in Deutschland deutlich gestiegen
Heidelberg () – In Deutschland sind die Gaspreise offenbar wieder deutlich gestiegen. Das geht aus einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Demnach müssen Verbraucher, die einen Neuvertrag bei einem Versorger abschließen, rund einen Cent pro Kilowattstunde mehr ausgeben als noch vor vier Wochen. Verivox zufolge zahlte ein…
Videoaufnahmen sollen Übergabe von Paketen an Bystron zeigen
Prag () – Neue Indizien belasten offenbar den AfD-Politiker Petr Bystron. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge verfügt der tschechische Inlandsnachrichtendienst (BIS) über Videoaufnahmen, auf denen der Bundestagsabgeordnete kleine Pakete bekommt. In den Auswertungspapieren zu den Aufnahmen soll jeweils von einem “unidentifizierbaren Gegenstand” die Rede sein. Zusätzliche Audioaufnahmen sollen nahelegen, dass in den Paketen Geld war. Am 9….
Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen
Düsseldorf () – Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag vorstellte. Im Vorjahr wurden noch 106 antisemitische Straftaten verzeichnet. Der Anstieg sei auf das hohe Aufkommen antisemitischer Straftaten seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel…
Berichte: Mutmaßliche russische Spione in Bayern festgenommen
Bayreuth () – Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag geschah der Zugriff auf die beiden Deutsch-Russen bereits am Mittwoch. Die Bundesanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Haupttäter unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das “sicherheitsgefährdende Abbilden” militärischer Einrichtungen vor. Er soll sich seit Oktober 2023…
Sportminister wollen Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen
Saarbrücken () – Angesichts des eskalierenden Nahostkonflikts und zunehmender Judenfeindlichkeit will die Sportministerkonferenz am Donnerstag in Saarbrücken ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. In einer Beschlussvorlage, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, heißt es: “Die Sportministerkonferenz verurteilt jede Form von Antisemitismus. Im Sport ist kein Platz für Hass, Menschenfeindlichkeit und Extremismus.” Die Sportministerkonferenz stehe…
Nouripour beklagt jahrelangen "Kuschelkurs" mit dem Iran
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour sieht historisch schwere außenpolitische Versäumnisse in Deutschlands Umgang mit dem Iran. “Es ist richtig, dass es Jahre und Jahrzehnte lang einen Kuschelkurs gegeben hat”, sagte Nouripour im “Spiegel”-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen, der Politologin und Nahost-Expertin Bente Scheller und Autor Richard C. Schneider. Deutschland habe sich dabei noch von…
Dax kaum verändert – Stabilisierung noch in der Schwebe
Frankfurt/Main () – Am Mittwoch ist der Dax nach einem Aufschwung im Tagesverlauf wieder auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.770 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Von der Spitze der Kursliste grüßte Adidas. Der Sportartikelhersteller konnte mit seinen Zahlen zum ersten Quartal und…
SPD-Außenpolitiker Roth für Annäherung an Saudi-Arabien
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine Annäherungspolitik an führende arabische Staaten, um den Iran stärker zu isolieren – notfalls auch mit umfassenden Rüstungsexporten. “Wir werden zu den moderaten arabischen Staaten, die bereit sind, Frieden mit Israel zu schließen, ein engeres Verhältnis aufbauen müssen”, sagte Roth der…
Dax verzeichnet größten Kursverlust seit 6 Monaten
Frankfurt/Main () – Der Dax hat am Dienstag kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.766,2 Punkten berechnet und damit 1,4 Prozent unter Vortagesschluss. Es ist der größte Tagesverlust seit 20. Oktober und damit seit fast genau einem halben Jahr. Dabei war die Liste möglicher Ursachen lang: Die Eskalation im Nahen Osten, die Sorge…
Dax startet deutlich im Minus – Börsen im Korrekturmodus
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Dienstag mit deutlichen Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.775 Punkten berechnet und damit 1,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am Ende der Kursliste rangierten Airbus, Siemens Energy und Infineon. An der Spitze konnten nur Fresenius, Beiersdorf und die Telekom…
Faeser fürchtet nach Nahost-Eskalation Konsequenzen für Deutschland
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran vor etwaigen Konsequenzen für Deutschland. “Die brandgefährliche Eskalation durch den beispiellosen Angriff des iranischen Mullah-Regimes auf Israel ist durch nichts zu rechtfertigen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir wissen, wie sich Eskalationen im Nahen Osten auch…
UN-Menschenrechtskommissar beklagt schlechtes Verhältnis mit Israel
Genf () – Der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, beklagt die Zerrüttung im Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und Israel nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. “Israels Regierung beantwortet meine Briefe nicht”, sagte er dem “Spiegel”. Er habe darum gebeten, dass er nach Israel reisen könne. “Auch dass ich…
Klein warnt vor Wiederaufflammen des Antisemitismus
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem Angriff des Iran auf Israel vor einem Wiederaufflammen des Antisemitismus in Deutschland gewarnt. “Der terroristische Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat zu einem beispiellosen Anstieg antisemitischer Straftaten in Europa geführt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Der Angriff Irans auf Israel…