Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich weiter gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus. 37 Prozent der Bundesbürger (gegenüber 28 Prozent im März und 35 Prozent im Februar) sind laut aktuellem “Trendbarometer” der Sender RTL und ntv für eine solche Lieferung. Eine Mehrheit von 56 Prozent (gegenüber 66 Prozent im März und 56…
Schlagwort: Kiew
Ukraine: Klitschko will mehr Unterstützung bei der Luftabwehr
Kiew () – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine stärkere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr gefordert. “Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen”, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Kiew würden feindliche Drohnen in einem engen Radius um die Stadt herum abgeschossen. Weil Teile der abgeschossenen Raketen herunterfielen, müsse der Radius erweitert werden. “Die Drohnen…
Klitschko beklagt schlechtes Verhältnis zu Selenskyj
Kiew () – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko beklagt mit Blick auf sein Verhältnis zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern. “Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften”, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auf die Frage, ob sich Klitschko mit Selenskyj mittlerweile getroffen…
Ministerium: Neue Ukraine-Massenflucht "nicht zu prognostizieren"
Berlin () – Das Bundesinnenministerium rechnet eher nicht mit einer weiteren starken Fluchtbewegung aus der Ukraine. “Ein erneut größerer Zustrom ukrainischer Geflüchteter als Konsequenz einer kritischen Entwicklung des Kriegsgeschehens lässt sich nicht prognostizieren”, teilte das Ressort von Nancy Faeser (SPD) mit, wie die “Welt” in ihrer Montagausgabe berichtet. “In den vergangenen zwei Jahren haben die…
Ex-Nato-Chef kritisiert Ausschluss von Taurus-Lieferung an Ukraine
Berlin () – Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den Ausschluss einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. “Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Schon bei der Lieferung von Leopard-2-Panzern sei die Situation…
Ukraine meldet in Berlin Bedarf für über 800 Aufklärungsdrohnen an
Berlin/Kiew () – Die Ukraine wünscht sich weitere 812 Aufklärungsdrohnen Vector des deutschen Herstellers Quantum Systems aus München und hat dies bereits beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums angemeldet. Das schreibt der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Nach ersten Lieferungen des senkrecht startenden Starrflüglers mit einer Spannweite von 2,80 Metern im Frühjahr 2022 sind mittlerweile bereits…
Nach ATACMS-Lieferung: Heusgen pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine
München () – Nach der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an Kiew hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sein Nein zur Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern zu überdenken. “In dem Zusammenhang wird die Entscheidung des Kanzlers, die Taurus-Raketen nicht an die Ukraine zu liefern, immer unverständlicher”, sagte Heusgen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben)….
Ukraine: Vertragsentwurf aus 2022 sah Zugeständnisse an Putin vor
Moskau () – Russland und die Ukraine hatten offenbar wenige Wochen nach Kriegsausbruch einen Entwurf für einen Vertrag ausgearbeitet, der Bedingungen für eine Begrenzung der Feindseligkeiten weitgehend festlegen sollte. Das geht aus dem 17-seitigen Dokument hervor, über das die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach sahen die Verhandler aus Kiew und Moskau am 15. April 2022…
US-Kongress billigt Ukraine-Hilfspaket
Washington () – Nach der monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. 79 der 100 Senatoren votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit) dafür, 18 dagegen. Am Wochenende hatte bereits nach langer Blockade das Repräsentantenhaus den Weg dafür frei gemacht. Die Zustimmung im Senat,…
12-Punkte-Plan der FDP: Hofreiter fordert Machtwort des Kanzlers
Berlin () – Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende mit Abstrichen in der Sozialpolitik durch eine Art Machtwort verhindern und die Ampelregierung zusammenhalten. “Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt,…
Bericht: Lieferverzögerung bei deutschem Rüstungsauftrag für Kiew
Berlin () – Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von bis zu 400 schwer gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ “MRAP” an die Ukraine verzögert sich offenbar. Das berichtet die “Bild”. Am 19. März hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur deutschen Ukraine-Unterstützung verkündet: “Wir liefern Fahrzeuge, um die Beweglichkeit auf dem Gefechtsfeld nachhaltig zu stärken.” Die Fahrzeuge…
Neue Debatte über Schuldenregeln nach US-Hilfen für Kiew
Berlin () – Nach der Billigung eines milliardenschweren US-Hilfspakets für die Ukraine wächst auch innerhalb der Ampel-Koalition der Druck, die Hilfen für die Ukraine aufzustocken. “Die Lage in der Ukraine ist katastrophal und hochdramatisch”, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin und Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger der “Süddeutschen Zeitung”. Niemand dürfe den “völlig falschen Schluss” ziehen, Europa müsse nun nicht…
Masala: Ukraine-Hilfe aus USA kommt für Front "nicht rechtzeitig"
München () – Der Militärexperte Carlo Masala begrüßt die Freigabe neuer Hilfsgelder durch das US-Repräsentantenhaus. Bis das neue Hilfspaket aber in der Ukraine zu spüren sei, könnten Monate vergehen, sagte der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Am Samstag hatte das US-Repräsentantenhaus nach monatelanger Verzögerung einen neuen…
Union verlangt deutliche Erhöhung der europäischen Ukraine-Hilfen
Berlin () – Nach der Billigung neuer Militärhilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich stärkeres Engagement Europas an. Das milliardenschwere Hilfspaket der USA helfe den ukrainischen Soldaten unmittelbar in einer Lage, in der die Unterstützung der europäischen Staaten weiterhin viel zu gering ausfalle und zu spät komme, sagte…
Hofreiter und Strack-Zimmermann begrüßen US-Hilfspaket für Ukraine
Berlin () – Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, nach einer monatelangen Blockade der Republikaner ein Hilfspaket über 61 Milliarden Dollar für die Ukraine zu billigen, ist in Berlin mit Erleichterung aufgenommen worden. “Die Republikaner haben schon viel zu lange blockiert”, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), dem “Tagesspiegel” am Samstag. Es komme jetzt auf…
Airbus Defence widerspricht Kanzler: Eurofighter kann Taurus tragen
Taufkirchen () – Michael Schöllhorn, Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, widerspricht der Darstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach für einen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine Bundeswehrsoldaten nötig seien. “Gäbe es den Willen für eine Lieferung, würde man technologische Lösungen finden, um den Taurus ohne deutsche Beteiligung in der Ukraine einzusetzen”, sagte…
Habeck verneint drohende militärische Niederlage der Ukraine
Kiew () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. “Es ist eine ernste Situation, das ist auch allen bewusst, aber es passiert jetzt sehr viel”, sagte Habeck am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Wir müssen der Ukraine helfen, möglichst schnell möglichst viele Waffen…
Habeck sieht in Patriot-Lieferung Schlüssel für mehr Unterstützung
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschlands Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems an die Ukraine als entscheidenden Schritt, um auch weitere Unterstützung anderer Länder für die ukrainische Luftverteidigung anzustoßen. Am Rande seiner Ukraine-Reise sagte Habeck der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Die Entscheidung Deutschlands, voranzugehen und ein weiteres Patriot-System zu liefern, ist für die Ukrainer ein…
Habeck zu Besuch in Kiew eingetroffen
Kiew () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Donnerstag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation. Die Reise war im Vorfeld aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden. Bei seiner Ankunft sagte er, dass die Reise ein Zeichen sei, dass man wisse, dass die Ukraine dauerhaft und beharrlich…
Hofreiter fordert zwei weitere Patriot-Systeme für Kiew
Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ruft die Bundesregierung dazu auf, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen. “Deutschland sollte mindestens zwei weitere Patriot-Systeme aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgeben”, sagte Hofreiter dem “Spiegel”. “Angesichts der verstärkten russischen Luftangriffe braucht Kiew dringend mehr Flugabwehr.” Es diene auch der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland,…