Hamburg () – Der Bahnverkehr am Hamburger Hauptbahnhof wurde nach einem Zugunglück komplett eingestellt. Medienberichten zufolge soll ein kleiner Bauzug entgleist sein. Dabei sollen sechs Menschen verletzt worden sein, davon eine Person schwer. Die Feuerwehr Hamburg ist am Hauptbahnhof im Einsatz, wie sie auf der Plattform X mitteilte. Die Hamburger Polizei rechnet in der Innenstadt…
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SPD und Grüne erleichtert über Entscheidung zu Klimaschutzgesetz
Karlsruhe () – SPD und Grüne haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes abzulehnen. “Die Novelle des Klimaschutzgesetzes kann wie geplant im Deutschen Bundestag beschlossen werden”, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Gemeinsam mit dem Solarpaket,…
Karlsruhe weist Eilantrag gegen Klimaschutzreform-Abstimmung ab
Karlsruhe () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist mit seinem Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Man habe den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, teilte das Gericht am Donnerstagabend mit. Hintergrund sei, dass der Antrag “in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig”…
Innenminister wollen härteres Vorgehen gegen Gewalttäter in Stadien
Berlin () – Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Hessen, Joachim Herrmann (CSU), Daniela Behrens (SPD) und Roman Poseck (CDU), fordern die Vereine der 1. und 2. Fußball-Bundesliga zu konsequenterem Vorgehen gegen gewaltbereite Fußballfans. Vor dem Hintergrund der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Kosten von Polizeieinsätzen im Umfeld von Bundesligaspielen kündigten die drei Politiker in…
Klimaschutz-Reform: Dröge zuversichtlich vor Gerichtsentscheidung
Berlin/Karlsruhe () – Vor der Karlsruher Entscheidung über eine einstweilige Anordnung gegen die schnelle Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zuversichtlich gezeigt. “Im parlamentarischen Beratungsverfahren wurden alle üblichen Fristen laut Geschäftsordnung eingehalten”, sagte Dröge der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Mit Blick auf das Klimaschutzgesetz habe man in den parlamentarischen Beratungen Verbesserungen im Vergleich…
CDU-Abgeordneter zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Karlsruhe () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht. Er habe einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Woche eingereicht, teilte der CDU-Politiker am Mittwoch mit. Zur Begründung hieß es, dass die Ampel am letzten Freitag einen Änderungsantrag mit bisher…
Höne sieht "tiefgreifende Justizkrise" in NRW
Düsseldorf () – Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren. Die “Welt” berichtet über einen entsprechenden Antragsentwurf für den Landtag. In dem Antrag, der im Mai eingebracht werden soll, fordert die FDP-Fraktion eine “ergebnisoffene Diskussion über die verschiedenen Modelle zur Kandidatenfindung”. Sie schlägt eine…
CSU sieht in Wahlrechtsreform "Angriff auf Bayern"
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab. “Es geht darum, dass es nicht sein kann, dass direkt gewählten Abgeordneten der Einzug ins Parlament verwehrt wird. Das ist undemokratisch”, sagte Huber am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Die Menschen müssen wissen, wem sie ihre Stimme geben und wer dann…
Haftbefehl gegen Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts
Karlsruhe () – Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, befindet sich nun in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen ihn in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Krahs Mitarbeiter war am Mittwoch in Dresden festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft…
Union hält Festhalten der AfD an Krah für "indiskutabel"
Berlin () – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD einen Rückzug ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, nah. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe): “Es ist absolut indiskutabel, einen Spitzenkandidaten zu haben, der sich mit derartigen Vorwürfen auseinanderzusetzen hat.” Sollte die AfD weiter an Krah…
Drei Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für China
Karlsruhe () – In Düsseldorf und Bad Homburg sind am Montag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Zudem seien die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Festgenommenen seien dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein…
Karlsruhe erlaubt Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des früheren Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen, mit dem eine Veröffentlichung von Tagebuchzitaten durch die “Süddeutsche Zeitung” erlaubt worden war. Die Beschwerde sei unzulässig, da sie “offensichtlich nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen” genüge, teilte das Gericht am Montag mit. Eine Verletzung…
Chancen auf Reform zu Absicherung des Verfassungsgerichts steigen
Berlin/Karlsruhe () – Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts offenbar näher. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Wir sind grundsätzlich offen für eine stärkere grundgesetzliche Absicherung der Regeln für das Bundesverfassungsgericht.” Er…
Stau auf der Autobahn – Leitfaden zu Verkehrsstaus in Deutschland
Ein Stau ist ein alltägliches Ärgernis für viele Autofahrer. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber oft spielen Faktoren wie hohe Verkehrsdichte, Unfälle, Baustellen und schlechtes Wetter eine Rolle. Ursachen von Staus Verkehrsdichte: Besonders in Stoßzeiten und auf beliebten Routen. Unfälle: Diese führen oft zu kurzfristigen, aber schweren Verkehrsbehinderungen. Baustellen: Langfristige Einschränkungen durch Straßenarbeiten. Wetterbedingungen: Schlechtes…
Julian Reichelt gewinnnt vor Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe () – Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in dem diese ihm eine Äußerung verbieten lassen wollte. Im August 2023 hatte Reichelt auf Twitter/X behauptet, dass Deutschland in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe und ergänzt: “Wir…
Bundesanwaltschaft: Mutmaßlicher syrischer Milizionär angeklagt
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben, der Teil einer regimezugehörigen syrischen Miliz sein soll. Der Angeschuldigte sei der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen gegen Personen und gegen Eigentum in 21 Fällen hinreichend verdächtig, teilte der Generalbundesanwalt…
Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter
Karlsruhe () – Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie trage dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Diese gehören demnach zu den Eltern im Sinne von Artikel 6 des Grundgesetzes und können sich auf das Elterngrundrecht ebenso wie die…
Generalbundesanwalt plant Ermittlungsoffensive zur RAF
Karlsruhe () – Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette plant der Generalbundesanwalt (GBA) eine Ermittlungsoffensive. Hintergrund sind zahlreiche Anschläge und Morde der dritten RAF-Generation, die auch Jahrzehnte nach Auflösung der Terrorgruppe nicht aufgeklärt sind, berichtet der “Spiegel”. Demnach sollen sich auf Geheiß des GBA Dutzende Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) jeden ungeklärten Fall noch…
2. Bundesliga: Karlsruhe besiegt St. Pauli
Karlsruhe () – In der Samstagabendbegegnung der 2. Bundesliga hat der Karlsruher SC mit 2:1 gegen den FC St. Pauli gewonnen. Die Gastgeber starteten in der 2. Minute mit einem frühen Treffer durch Marcel Franke in die Begegnung. In der 37. Minute gelang den Kiezkickern durch Jackson Irvine der Ausgleich. Insgesamt fand die Partie in…
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Rechtsextremisten an
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben. Die Angeschuldigten seien “hinreichend verdächtig”, als Rädelsführer den verbotenen rechtsextremistischen Verein “Combat 18 Deutschland” aufrechterhalten zu haben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bei dem Verein handelt es sich um eine rechtsextremistische Vereinigung und einen Ableger der in Großbritannien aktiven Gruppierung “Combat 18”….