Berlin () – Die zuletzt von der Ampelkoalition geschaffene gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte “DB InfraGO” will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise, 2.000 Weichen, 150 Brücken und 1.000 Bahnhöfe erweitern, modernisieren und erneuern. Zudem soll auf der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim im Juli die erste Generalsanierung eines hochbelasteten Korridors starten, wie die Deutsche Bahn (DB) am Montag…
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Bericht: Rekordgewinn für Uefa auch Dank deutschem Steuergeschenk
Nyon () – Die Fußballeuropameisterschaft im Juni und Juli in Deutschland wird dem europäischen Fußballverband Uefa voraussichtlich einen Rekordgewinn bescheren. Die Einnahmen würden “die Marke von 2,4 Milliarden Euro überschreiten”, heißt es in ihrem Budgetbericht, über den der “Spiegel” berichtet. Der Gewinn soll demnach gut 1,7 Milliarden Euro betragen, heißt es weiter. Das liegt auch…
Ex-Nato-Chef kritisiert Ausschluss von Taurus-Lieferung an Ukraine
Berlin () – Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den Ausschluss einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. “Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Schon bei der Lieferung von Leopard-2-Panzern sei die Situation…
Umweltschützer kritisieren Kunstrasen auf EM-Fanmeile in Berlin
Berlin () – Die Fanmeile vor dem Brandenburger Tor in Berlin soll zur kommenden Fußballeuropameisterschaft mit 24.000 Quadratmeter Kunstrasen ausgelegt werden – Umweltschutzverbände warnen nun vor möglichen Schäden für Natur und Mensch. “Es ist absurd, dass nur für den Werbeeffekt dieses völlig überflüssige Produkt verwendet werden soll”, sagte Janine Korduan, Referentin für Kreislaufwirtschaft beim Bund…
Bundestag plant neuen Anlauf für Regelung der Sterbehilfe
Berlin () – Im Juli 2023 konnte sich der Bundestag nicht auf eine Neuregelung der Suizidhilfe einigen. Jetzt nehmen die interfraktionellen Gruppen einen neuen Anlauf, wie der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Demnach arbeiten sowohl die Parlamentariergruppe um die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr als auch die Gruppe um Lars Castellucci (SPD) wieder an der Ausarbeitung…
Kabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli
Berlin () – Die Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli deutlich höhere Bezüge. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Durch die Anpassung steigen die Renten in Ost und West um 4,57 Prozent. Nach der Vorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steigen die Renten kräftiger als zunächst prognostiziert. Die jährliche Rentenanpassung liege damit…
Führende Ökonomen begrüßen Rentenerhöhung
Berlin () – Führende Ökonomen begrüßen die geplante Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli 2024 als wichtige Stütze für die Kaufkraft von Rentnern und für die Konjunktur. “Auch mit diesem Anstieg liegt die Kaufkraft der Renten Ende 2024 noch immer niedriger als 2019, also vor Pandemie und Energiepreisschock”, sagte der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts…
Jobcenter-Mitarbeiter sehen Bürgergeld kritisch
Nürnberg () – Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bochum befeuert die Debatte über das Bürgergeld. Der Studie zufolge, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, lehnen viele Mitarbeiter in den Jobcentern zentrale Teile der Neuregelung ab. Die Forscher um den Sozialwissenschaftler Jürgen Schupp haben die Antworten von fast 1.900 Beschäftigten…
FDP-Vorstandsmitglied Schröder bestreitet Willen zu Koalitionsbruch
Berlin () – Ria Schröder, ehemals Juli-Vorsitzende und jetzt im Bundesvorstand der Partei, sieht das am Wochenende bekannt gewordenen 12-Punkte-Papier nicht als taktisches Mittel, sondern als Debattenstart. Dem “Tagesspiegel” sagte Schröder: “In der Rentenpolitik stehen wir mit Blick auf den Renteneintritt der Babyboomer-Generation vor einem Kipppunkt. Wir müssen hier zu einer anderen Politik kommen.” Sie…
Klimakrise: FDP will Förderung für Erneuerbare abschaffen
Berlin () – Obwohl der Windenergieausbau in diesem Jahr bislang wie auch im vergangenen Jahr hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibt, will die FDP die Förderung Erneuerbarer Energien beenden. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die am Montag im Parteipräsidium beschlossen werden soll und über die die “Bild am Sonntag” berichtet. Die Vorlage, in der…
Rentner zahlen 2024 voraussichtlich 48 Milliarden Euro Steuern
Berlin () – Rentner in Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 48,1 Milliarden Euro Steuern zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Anfang Juli steigen die gesetzlichen Renten um 4,57 Prozent. Laut Finanzministerium führt dies im laufenden Jahr zu Steuermehreinnahmen…
Kritik an Lindners neuem "Steuer-FBI"
Berlin () – Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität für nicht ausreichend. Um wirksam gegen Clan-Kriminalität vorzugehen, müssten deren Vermögen leichter abgeschöpft werden können. Er appelliere dringend an Bundesfinanz- und -justizminister, Ermittlern der Strafverfolgungsbehörden die “dringend benötigte Waffe einer effektiven Vermögensabschöpfung” nicht zu verwehren, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU)…
CDU will Länderfinanzausgleich reformieren
Berlin () – Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet, ist das Vorhaben in die Änderungsfassung der Antragskommission zum neuen Grundsatzprogramm aufgenommen worden, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai beschlossen werden soll. Darin heißt es der Zeitung zufolge jetzt: “Bei…
Mehr Waren in den Iran exportiert
Wiesbaden () – Im Zeitraum von Januar bis Februar 2024 sind Waren im Wert von 241 Millionen Euro von Deutschland in den Iran exportiert und Waren im Wert von 41,2 Millionen Euro von dort importiert worden. Damit stiegen die Exporte in den Iran gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 22,1 Prozent, während die Importe um 13,1 Prozent…
Über sechs Millionen Rentner müssen Steuern zahlen
Berlin () – Weniger als ein Drittel der Rentner in Deutschland muss Steuern zahlen. Dies geht aus neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Demnach zählte das Ministerium von den mehr als 21 Millionen Rentenempfängern etwa 6,3 Millionen Menschen zur Kategorie “Steuerpflichtige mit Renteneinkünften”. Wie das Ministerium auf Anfrage der SZ…
Grüne machen Druck für mögliches AfD-Verbotsverfahren
Berlin () – Die Grünen machen wieder Druck für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Till Steffen will nach Abschluss des AfD-Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster im Bundestag über ein Verbot der Partei diskutieren, die in Umfragen derzeit an zweiter Stelle steht. “Nach dem Urteil sollten wir eine Debatte im Bundestag über einen AfD-Verbotsantrag führen und…
DUH erwartet nach Fahrverbote-Drohung Konsequenzen vor Gericht
Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister. “Ich begrüße, dass Volker Wissing indirekt einräumt, dass das Klimaschutzgesetz wirkt und er als Bundesminister seit zweieinhalb Jahren aktiv dagegen verstößt”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das werde auch das Gericht…
Linke fordert Entlassung von Wissing
Berlin () – Linken-Chefin Janine Wissler sieht massive Klimaschutz-Versäumnisse bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und fordert dessen Entlassung aus der Regierung. “Wenn er jetzt von den Koalitionspartnern fordert, ihn von der Verantwortung für den Klimaschutz im Verkehrsbereich zu entbinden, sollte der Kanzler ihn gleich aus seiner Verantwortung für den Verkehrsbereich insgesamt entlassen”, sagte Wissler dem…
Goldman Sachs erwartet Zinssenkung der EZB im Juni
New York () – Die Investmentbank Goldman Sachs rechnet mit einer Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). “Wir erwarten die Zinssenkung der EZB im Juni”, sagte Goldman-Chefvolkswirt Jan Hatzius der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). “Für die Fed wird es dagegen voraussichtlich noch bis Juli dauern.” Hatzius sagte weiter, der erwartete…
Dax startet freundlich – Märkte zeigen sich widerstandsfähig
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.125 Punkten berechnet, 1,0 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. “Es gibt Teilbereiche der US-Wirtschaft, wo sich die Inflation einfach nicht weiter nach unten bewegt. Das bremst die Zinswende aus.” Im Moment seien sowohl…