Berlin () – Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben): “Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig. Die Ampel muss Abschiebungen…
Schlagwort: Iran
Israelischer Generalstabschef: Iran wird Antwort erhalten
Tel Aviv () – Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzi Halewi, hat angekündigt, dass der Iran sich nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit einer Reaktion konfrontiert sehen wird. “Wir schauen nach vorne, wir überlegen uns unsere Schritte, und dieser Abschuss so vieler Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf das Gebiet des Staates Israel wird…
Nouripour: "Gigantische Angst vor einem größeren Krieg"
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour sorgt sich um einen Flächenbrand im Nahen Osten. “Ich fürchte, die Eskalation ist nicht abgewendet”, sagte er dem “Heute-Journal” im ZDF. Es gebe eine “gigantische Angst vor einem größeren Krieg.” “Dies ist kein Krieg, den die Leute im Iran wollen, das Regime zettelt es aber sehr mutwillig an.” Auf…
Röttgen sieht Iran-Politik von Bundesregierung und EU gescheitert
Berlin () – Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU. Der Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei gescheitert, bekräftigte er gegenüber “Ippen-Media”. Auch der Kurs der EU sei “eine einzige Katastrophe”. Röttgen räumte zugleich ein, dass die Probleme der deutschen…
Palästina-Kongress: Schuster begrüßt Einreiseverbot für Varoufakis
Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßt die polizeiliche Auflösung eines umstrittenen Palästina-Kongresses am Wochenende in Berlin sowie die verhinderte Einreise von Yanis Varoufakis. “Wenn strafbare Slogans und die Vernichtung von Staaten – unabhängig von welchen – auf einem solchen Kongress propagiert werden, dann glaube ich, ist die…
Dax kann 18.000er-Marke zum Wochenbeginn behaupten
Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt und konnte die 18.000-Punkte-Marke behaupten. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.027 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es bei Adidas, Covestro und Sartorius. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen…
SPD-Politiker Roth fordert "180-Grad-Kehrtwende" in Iran-Politik
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), verlangt eine “180-Grad-Kehrtwende” in der Iranpolitik. “Wir müssen zu einer härteren Gangart gegenüber Iran kommen”, forderte Roth gegenüber dem TV-Sender “Welt” am Montag. “Man hat zu lange auf Diplomatie gehofft” – und das bei einem “Regime, was ja von Fanatikern geführt wird”,…
Bundesregierung bestellt iranischen Botschafter ein
Berlin () – Die Bundesregierung hat nach den Angriffen auf Israel den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das teilt ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. Der Botschafter sei am Morgen einbestellt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Das Gespräch finde “zur Stunde” statt. Der deutsche Botschafter im Iran war zuvor…
Scholz hofft auf "Deeskalation" zwischen Israel und Iran
Berlin/Shanghai () – Die Bundesregierung setzt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf “Deeskalation”. Es müssten sich jetzt alle Bemühungen darauf richten, zu deeskalieren und alle Seiten dazu zu bewegen, ein möglichst wenig und gar nicht eskalierendes Verhalten an den Tag zu legen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. “Und diesen…
Faeser fürchtet nach Nahost-Eskalation Konsequenzen für Deutschland
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran vor etwaigen Konsequenzen für Deutschland. “Die brandgefährliche Eskalation durch den beispiellosen Angriff des iranischen Mullah-Regimes auf Israel ist durch nichts zu rechtfertigen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir wissen, wie sich Eskalationen im Nahen Osten auch…
Britischer Außenminister empfiehlt Israel Verzicht auf Gegenschlag
London () – Der britische Außenminister David Cameron empfiehlt Israel, nach dem Angriff des Iran auf einen Gegenschlag zu verzichten. “Wenn man heute Morgen in Israel sitzt, denkt man zu Recht, dass man jedes Recht hat, darauf zu reagieren, und das haben sie auch”, sagte er dem Sender Sky News. “Aber wir raten ihnen dringend,…
Dax startet trotz Eskalation zwischen Iran und Israel im Plus
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.030 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Siemens und Rheinmetall, am Ende Siemens Energy, Bayer und RWE. “Die Tatsache, dass der…
Klein warnt vor Wiederaufflammen des Antisemitismus
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem Angriff des Iran auf Israel vor einem Wiederaufflammen des Antisemitismus in Deutschland gewarnt. “Der terroristische Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat zu einem beispiellosen Anstieg antisemitischer Straftaten in Europa geführt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Der Angriff Irans auf Israel…
Europaparlamentarier fordern neue EU-Sanktionen gegen den Iran
Straßburg () – Nach dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag sprechen sich führende Vertreter des Europäischen Parlaments für härtere Strafmaßnahmen gegen Teheran aus. “Es sind verschärfte Sanktionen gegen das Mullah-Regime notwendig”, sagte Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und größten Fraktion des Europaparlaments, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Der Raketenbeschuss habe “eine neue…
Auch Grüne fordern Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg
Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dringt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IHZ). Das Regime im Iran foltere und ermorde seit Jahren seine Kritiker, “es unterdrückt jede Form der Liberalität und bekämpft erbarmungslos die Demokratiebewegung”, sagte von Notz der “Welt”. Auch im Ausland würden…
G7 rufen nach Irans Attacke auf Israel zu Zurückhaltung auf
Berlin () – Die G7-Staaten rufen nach der iranischen Attacke auf Israel zu Zurückhaltung auf. “Mit seinem Vorgehen hat der Iran einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der Region getan und riskiert, eine unkontrollierbare Eskalation in der Region zu provozieren, das muss vermieden werden”, hieß es am Sonntag von den Staats- und Regierungschefs der G7 nach…
NRW-Minister Liminski sagt Israel-Reise ab
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Nathanael Liminski (CDU), sieht die Iran-Politik Deutschlands infrage gestellt. “Der direkte Angriff des Iran auf Israel unterstreicht auf dramatische Weise die unheilvolle Rolle, die das Mullah-Regime in Teheran in der ganzen Region spielt”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Gleichzeitig hat die erfolgreiche…
FDP verlangt neue Iran-Strategie der EU
Berlin () – Die FDP fordert angesichts des iranischen Angriffs auf Israel eine neue Iran-Strategie der EU und eine Abkehr vom bisherigen Kurs der Annäherung. “Die gefährlichen Aktivitäten des Mullah-Regimes in der Region sind in der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel bewusst ignoriert worden”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Bild” (Montagsausgabe). Der FDP-Politiker kritisierte, “unter dem…
Union und Linke für schärferes Vorgehen gegen Aktivitäten des Iran
Berlin () – Die Union und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). “Die Schließung des IZH hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in mindestens drei außenpolitischen und zwei innenpolitischen Anträgen gefordert”, sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) der “Welt”. Passiert sei wenig. “Wir können als Staat…
Bericht: Israelischer Vergeltungsschlag vom Tisch
Tel Aviv () – Nach dem iranischen Angriff auf Israel ist ein israelischer Vergeltungsschlag offenbar vorerst vom Tisch. Eine entsprechende Maßnahme, die einige Mitglieder des Kabinetts vorgeschlagen hatten, sei abgeblasen worden, berichtet die “New York Times” unter Berufung auf israelische Regierungsquellen. Hintergrund soll demnach unter anderem ein Telefon von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit US-Präsident…