Berlin () – Die SPD-Abgeordnete Anke Hennig ist nach einer Rede im Bundestag zum Selbstbestimmungsgesetz Ziel einer Hasswelle geworden. “Ich habe erzählt, dass sich in der Tagespflege bei mir einmal ein Kind vorgestellt hat mit den Worten: Mein Name ist Lara, ich bin aber eigentlich ein Junge”, sagte Hennig dem “Spiegel”. “Die Rede hat Ex-`Bild`-Chef…
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Justiz klagt über enorme Herausforderungen durch Cannabis-Gesetz
Berlin () – Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung. Das schreibt die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Abfrage bei den Landesjustiz- und Innenministerien aller Bundesländer. Die “Amnestie” führt dabei bereits zu ersten greifbaren Ergebnissen: Eine hohe zweistellige Zahl an Häftlingen wurde schon…
Bundesregierung genehmigte Ausfuhr von Dual-Use-Gütern in den Iran
Berlin/Teheran () – Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren weiter Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in den Iran genehmigt – also von Produkten, die sich sowohl zivil als auch militärisch verwenden lassen. Das zeigen Listen des Bundeswirtschaftsministeriums, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Noch 2021 betrug demnach der Gesamtwert dieser Ausfuhren 140 Millionen Euro, damals…
Goethe-Institut warnt vor weiteren Einsparungen
München () – Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Carola Lentz, warnt vor weiteren Einsparungen bei der Kultureinrichtung durch den Bund. “Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, in einer sehr angespannten Haushaltslage, welche Prioritäten werden gesetzt”, sagte sie im Deutschlandfunk. “Kultur kostest so wenig und kann doch sehr viel Gutes bewirken.” Sie sei ein “ganz wichtiges drittes…
Deutsche Autoindustrie lehnt Zölle auf chinesische E-Autos ab
Berlin () – Vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich Deutschlands Autoindustrie gegen drohende Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China aus. Es bedürfe bezüglich der EU-Antisubventionsuntersuchung “beidseitiger Dialogbereitschaft”, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in der “Welt am Sonntag”. “Antisubventionsmaßnahmen, wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen für die europäische…
Queer-Beauftragter wirbt für Selbstbestimmungsgesetz
Berlin () – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat vor der Abstimmung über das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz” am Freitag im Bundestag für Zustimmung geworben. “Das Gesetz wird das Leben von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen spürbar erleichtern und verbessern”, sagte der Grünen-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Es ist erklärtes Ziel des Gesetzes, das Recht jedes…
SPD-Bundestagsfraktion lehnt Corona-Amnestien strikt ab
Berlin () – Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, trifft in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand. “Die Verhältnismäßigkeit einzelner Corona-Maßnahmen kann nicht im Rahmen von Amnestieregelungen geklärt werden”, sagte die rechtpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Amnestien, also die Aufhebung…