Dresden () – Vor den Sondersitzungen in Bundestagsausschüssen zum Atomausstieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Grünen scharf attackiert. “Allein die grüne Ideologie” habe eine Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke vor einem Jahr erzwungen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Die Grünen haben sich mit dieser Entscheidung selbst geschadet. Den Deutschen war…
Schlagwort: Freitag
Welthungerhilfe verlangt klares Bekenntnis zu Klima-Finanzzusage
Bonn () – Die Welthungerhilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, sich in seiner Rede beim “Petersberger Klimadialog” am Freitag klar zum deutschen Klima-Finanzversprechen zu bekennen. “Die Welthungerhilfe ist alarmiert wegen der aktuellen Haushaltsentwicklungen”, sagte ihr Vorstandsvorsitzender Mathias Mogge dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Laut Haushaltsplanung sollen 2025 die Budgets für Entwicklungs- und Klimafinanzierung gekürzt werden,…
SPD und Grüne erleichtert über Entscheidung zu Klimaschutzgesetz
Karlsruhe () – SPD und Grüne haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes abzulehnen. “Die Novelle des Klimaschutzgesetzes kann wie geplant im Deutschen Bundestag beschlossen werden”, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Gemeinsam mit dem Solarpaket,…
Karlsruhe weist Eilantrag gegen Klimaschutzreform-Abstimmung ab
Karlsruhe () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist mit seinem Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Man habe den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, teilte das Gericht am Donnerstagabend mit. Hintergrund sei, dass der Antrag “in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig”…
Montenegro fordert deutsche Unterstützung bei Polizeireform
Podgorica () – Montenegros Premierminister Milojko Spajic wünscht sich eine stärkere deutsche Unterstützung bei seiner Polizeireform. “Wir benötigen Ausbilder der Bundespolizei und eine engere Zusammenarbeit unserer Behörden”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Spajic reist am Freitag dieser Woche zu politischen Gesprächen nach Berlin und wird unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Sein Land sei…
Gen-Soja und Pestizide: NGOs reichen OECD-Beschwerde gegen Bayer ein
Berlin () – Erstmals reicht eine internationale Gruppe von Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Wie der RBB berichtet, geht es im Beschwerdetext um die Verantwortung des Konzerns für den Einsatz von Glyphosat und Gen-Soja. Der Beschwerde zufolge habe Bayer die Risiken, die der Anbau von Gen-Soja und…
Klimastaatssekretärin kritisiert Unionspläne für Atomkraft-Rückkehr
Berlin () – Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. “Man muss sich nur die Fakten anschauen”, sagte sie vor dem am Donnerstag beginnenden Petersberger Klimadialog der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. “Zunächst sind wir wegen der Risiken…
Deutschland und Frankreich einigen sich auf gemeinsamen Kampfpanzer
Berlin/Paris () – Nach monatelangem Streit ziehen Deutschland und Frankreich in Rüstungsfragen wieder an einem Strang. Die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Sébastien Lecornu unterzeichnen am Freitag in Paris das Memorandum of Understanding über das Kampfpanzersystem MGCS. In der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” bestätigten die Minister den Durchbruch: “Wir entwickeln gemeinsam ein System der Zukunft, das…
Arbeitnehmervertreter beklagen fehlende Strategie bei Continental
Hannover () – Vor der am Freitag stattfindenden Hauptversammlung von Continental kritisieren wichtige Arbeitnehmervertreter den Kurs des Vorstandes und des Aufsichtsrates des Dax-Konzerns. Es gebe “keine erkennbare Strategie” bei Continental, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner in einem gemeinsamen Interview mit Konzernbetriebsrat Hasan Allak, das am Mittwochmittag im Intranet erschienen ist und über welches das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe)…
CDU-Abgeordneter zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Karlsruhe () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht. Er habe einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Woche eingereicht, teilte der CDU-Politiker am Mittwoch mit. Zur Begründung hieß es, dass die Ampel am letzten Freitag einen Änderungsantrag mit bisher…
US-Börsen drehen wieder auf – Zahlen großer Tech-Konzerne erwartet
New York () – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.240,0 Punkten berechnet, 0,7 Prozent höher als am Freitag. Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer unterwegs: Ein Euro kostete 1,0653 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9387 Euro zu haben. Der Goldpreis war stark…
Dax erholt sich vom Rücksetzer am Freitag
Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt und damit den deutlichen Rücksetzer vom Ende der letzten Woche wieder ausgeglichen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.860,8 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über Freitagsschluss. Papiere von Bayer setzten sich mit einem Plus von über vier Prozent bis kurz vor Handelsende an die Spitze der Kursliste,…
Dax hält sich am Mittag im Plus – defensive Aktien im Fokus
Frankfurt/Main () – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.850 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Qiagen und Rheinmetall, am Ende RWE, Sartorius…
Dax startet im Plus – Berichtssaison im Blick
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montag mit einem Plus in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.820 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Zalando und Qiagen, am Ende SAP, RWE und Rheinmetall. “Nach dem jüngsten Ausverkauf…
2. Bundesliga: Rostock verliert Ost-Duell gegen Magdeburg
Rostock () – Zum Abschluss des 30. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Hansa Rostock 0:2 gegen den 1. FC Magdeburg verloren. Nach einer ausgeglichenen Anfangsphase hatten zunächst die Rostocker besser ins Spiel gefunden. Ein katastrophaler Fehlpass von John-Patrick Strauß leitete in der 18. Minute aber die Führung der Gäste ein: Luca Schuler tauchte…
Habeck begrüßt weitere US-Hilfen für Ukraine
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht es als Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Partner, dass das US-Repräsentantenhaus nun ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt hat. “Es ist richtig, dass das US-Repräsentantenhaus den Weg für weitere Militärhilfe frei gemacht hat”, sagte Habeck der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Das sei eine wichtige Nachricht für die…
Videoaufnahmen sollen Übergabe von Paketen an Bystron zeigen
Prag () – Neue Indizien belasten offenbar den AfD-Politiker Petr Bystron. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge verfügt der tschechische Inlandsnachrichtendienst (BIS) über Videoaufnahmen, auf denen der Bundestagsabgeordnete kleine Pakete bekommt. In den Auswertungspapieren zu den Aufnahmen soll jeweils von einem “unidentifizierbaren Gegenstand” die Rede sein. Zusätzliche Audioaufnahmen sollen nahelegen, dass in den Paketen Geld war. Am 9….
US-Börsen uneinheitlich – Enttäuschung über Netflix-Ankündigung
New York () – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.986 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Fokus lag zum Wochenausklang erneut auf der Berichtssaison. “Relativ ernüchternd ist vor den ersten großen Quartalszahlen der Technologiebranche…
Rüstungsexporte in Höhe von 5 Milliarden Euro genehmigt
Berlin () – Im ersten Quartal 2024 sind nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro erteilt worden. Der Genehmigungswert setzt sich aus 3,85 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 1,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen, teilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne)…
Jobcenter-Personalräte kritisieren Kindergrundsicherung
Nürnberg () – Die Personalräte der Jobcenter haben sich wegen ihrer Bedenken bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung nun direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewendet. Der vorliegende Gesetzentwurf konterkariere die mit ihm verbundenen Ziele “auf absurdeste Weise” und werde für die Betroffenen “verheerende soziale und finanzielle Folgen haben”, heißt es in einem Brief an den…