Brüssel () – Angesichts der Korruptions- und Spionagevorwürfe im Europaparlament haben mehrere EU-Politiker von den nationalen Geheimdiensten eine bessere Kooperation bei der Aufklärung gefordert. Bisher haben die Geheimdienste ihre Informationen zu Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah nur spärlich mit den Abgeordneten geteilt. “Es braucht dringend eine stärkere Kooperation seitens der nationalen Sicherheitsbehörden…
Schlagwort: Frankreich
Frankreichs Außenminister für mehr Rüstungskooperation in Europa
Paris () – Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné sieht Deutschland und Frankreich als wichtigste Motoren in Europa. “Wie in jeder Phase des europäischen Aufbauwerks tragen Frankreich und Deutschland eine gemeinsame Verantwortung dafür, Ziele festzulegen und schnell und entschlossen zu handeln”, sagte Séjourné der “Welt”. Die Beziehung zwischen den beiden Ländern seien keineswegs geschwächt, wie oft behauptet…
Spanien fordert stärkere Integration von Europas Energienetzen
Madrid () – Teresa Ribera, Ministerin für den ökologischen Wandel und demographische Herausforderung in Spanien, fordert eine stärkere Integration von Europas Energienetzen. “Die Energiekrise war ein traumatisches Erlebnis, das uns gelehrt hat, dass jederzeit und an jedem Ort ein Problem entstehen kann”, sagte sie dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Je stärker unsere Energienetze verbunden sind, desto mehr…
Deutschland und Frankreich unterzeichnen Kampfpanzer-Vereinbarung
Paris () – Deutschland und Frankreich sind einem gemeinsam entwickelten Kampfpanzer einen Schritt nähergekommen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu unterzeichneten am Freitag in Paris eine entsprechende Absichtserklärung. Diese regele unter anderem die “Verteilung der industriellen Verantwortlichkeiten”, hieß es vom Ministerium. “Wir entwickeln gemeinsam ein System der Zukunft, das darauf ausgerichtet…
Grüne und Union begrüßen Macrons Europa-Vorstoß
Berlin () – Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik stößt in Deutschland auf Zustimmung. “Wir müssen endlich für unsere eigene Sicherheit und Freiheit durch europäische Souveränität sorgen”, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem “Tagesspiegel”. “Seit Jahren steht es an, diese im zivilen, militärischen und…
Hofreiter: Scholz muss "adäquat" auf Macron antworten
Berlin () – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter verlangt nach der Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Initiative der Bundesregierung. Macrons Rede sei ein “berechtigter Weckruf”, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Es braucht jetzt eine europäische Zeitenwende. Kanzler Scholz muss eine adäquate Antwort auf die Rede finden”, forderte Hofreiter….
Deutschland und Partner drängen auf Freilassung aller Hamas-Geiseln
Berlin () – Deutschland und weitere Länder haben ihre Forderung nach einer sofortigen Freilassung aller Geiseln, die seit über 200 Tagen von der Hamas in Gaza festgehalten werden, erneuert. “Unter ihnen befinden sich Staatsangehörige unserer eigenen Länder”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. “Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass die…
Klimastaatssekretärin kritisiert Unionspläne für Atomkraft-Rückkehr
Berlin () – Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. “Man muss sich nur die Fakten anschauen”, sagte sie vor dem am Donnerstag beginnenden Petersberger Klimadialog der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. “Zunächst sind wir wegen der Risiken…
Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU
Hannover () – Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene. “Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein übergeordnetes Recht zu verankern”, sagte die SPD-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Sie denke da zum Beispiel ans Strafrecht. “Bei Vergewaltigungen etwa oder auch der Verteidigung der…
Politologe drängt auf Ausbau von Europas militärischer Macht
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. “Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben”, sagte er dem Sender Phoenix. Der Staatenverbund könne sich “nicht mehr bedingungslos auf die USA verlassen”, die bisher einen “nuklearen Schutzschild” über den Kontinent halte. Insbesondere…
Deutschland und Frankreich einigen sich auf gemeinsamen Kampfpanzer
Berlin/Paris () – Nach monatelangem Streit ziehen Deutschland und Frankreich in Rüstungsfragen wieder an einem Strang. Die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Sébastien Lecornu unterzeichnen am Freitag in Paris das Memorandum of Understanding über das Kampfpanzersystem MGCS. In der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” bestätigten die Minister den Durchbruch: “Wir entwickeln gemeinsam ein System der Zukunft, das…
Linke verlangt EU-Initiative für Anerkennung Palästinas als Staat
Berlin () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der EU für eine Anerkennung Palästinas als Staat aktiv zu werden. “Es braucht endlich einen neuen Anlauf, um einen Ausweg aus der endlosen Gewalt im Israel-Palästina-Konflikt zu finden”, schreibt er in einem Konzeptpapier, über das der “Tagesspiegel” berichtet. Außerdem seien ein…
EU-Kommission startet weiteres Verfahren gegen Tiktok
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Es ist bereits das zweite Mal, das gemäß “Digital Services Act” (DSA) ermittelt wird. Es solle geprüft werden, ob das Unternehmen bei der Einführung von “Tiktok Lite” in Frankreich und Spanien möglicherweise gegen den DSA verstoßen habe, teilte die EU-Kommission am Montag…
Landkreistag stellt Aufnahme von Kriegsflüchtlingen infrage
Berlin () – Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. “Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land zu uns kommen müssen”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Allein Baden-Württemberg beherberge…
DFB und Nagelsmann einigen sich auf Vertragsverlängerung
Frankfurt am Main () – Julian Nagelsmann bleibt auch über die Heim-Europameisterschaft im Sommer hinaus Trainer der deutschen Nationalmannschaft. Der Deutsche Fußball-Bund verständigte sich mit dem 36-Jährigen auf eine Verlängerung seines Vertrags bis zum Abschluss der Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko, wie der Verband am Freitag mitteilte. “Das ist eine Entscheidung des…
Politologe Münkler rät Israel zu Verzicht auf Schläge gegen Iran
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten gegen das Regime in Teheran zu etablieren. “Israel hält da gerade gute Karten in der Hand. Ein Gegenschlag gegen den Iran würde diese Position gefährden”, sagte Münkler der “Neuen Osnabrücker…
Dax legt zu – Auto-Neuzulassungen gesunken
Frankfurt/Main () – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.851 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Plus baute der Dax bis zum Mittag seine Gewinne ab. Mit Rückenwind aus den USA legte er am Nachmittag wieder zu. “Die…
Israelische Armee weist Rufe nach Deeskalation zurück
Tel Aviv () – Arye Sharuz Shalicar, Pressesprecher der israelischen Armee (IDF), weist die Forderung, Israel solle nach dem Angriff des Irans deeskalieren, als absurd zurück. “Immer wenn Israel beschossen wird, hat der Westen Mitleid und greift unserer Armee unter die Arme”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit”. Kaum sei der Angriff vorbei, werde gemahnt:…
Baerbock kündigt "weitere Konsequenzen" nach iranischem Angriff an
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem Angriff des Iran auf Israel “weitere Konsequenzen” für die militärische Eskalation angekündigt. Sie setze auf weitere Sanktionen durch die EU, sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin. “Kaum ein Land ist stärker sanktioniert als der Iran”, sagte…
Grünen-Vordenker Fücks will mehr Unterstützung für Ukraine
Berlin () – Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert den Westen dazu auf, nach Israel auch die Ukraine mit moderner Luftabwehr und Kampfjets zu unterstützen. “Die Ukraine ist fast täglich russischen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt – und ein Großteil dieser Drohnen stammt aus iranischer Produktion oder hat ein iranisches Patent”, sagte der Leiter der Denkfabrik Zentrum Liberale…