Brüssel () – Die Europäische Kommission hat ihre Analyse über die Situation des Rechtsstaates in Polen am Montag eingestellt. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass in dem EU-Land “keine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit” besteht, wie die Kommission am Montag mitteilte. Das Verfahren war 2017 eingeleitet worden. “Die Kommission hat den Rat…
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Amokfahrer von Trier erneut zu lebenslanger Haft verurteilt
Trier () – Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt vom 1. Dezember 2020 in Trier ist der Täter erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Er sei des sechsfachen Mordes, des mehrfachen versuchten Mordes sowie des mehrfachen versuchten Totschlags schuldig, urteilte das Landgericht Trier am Montag. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt…
Nach deutschem Abzug: EU-Mission im Roten Meer hat zu wenig Schiffe
Brüssel () – Nach dem Abzug der deutschen Fregatte “Hessen” rechnet die EU-Mission “Eunavfor Aspides” mit Engpässen beim Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer. Der griechische Konteradmiral Vasileios Gryparis, der operative Kommandeur der Mission, warnte vergangene Woche bei einer vertraulichen Sitzung in Brüssel, dass ihm für die kommenden Monate nur drei Fregatten zur Verfügung stünden,…
Embargo gegen Russlands Luftfahrt verfehlt Wirkung
Brüssel () – Die von den USA und Europa verhängten Sanktionen gegen die russische Luftfahrtbranche scheinen ihre Wirkung zu verfehlen. Eine Analyse der Flugdaten russischer Airlines zeigt laut eines Berichts der “Welt am Sonntag”, dass der Luftverkehr in dem Land zwar im ersten Kriegsjahr deutlich von 1,49 Millionen im Jahr 2021 auf 1,26 Millionen Flüge…
Über tausend Leerflüge bei der Flugbereitschaft
Berlin () – Die Ampelregierung hat ab Amtsantritt bis Ende Februar 2024 in 1.518 Fällen Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr genutzt. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen und anderer Bundestagsabgeordneter des Bündnisses Sahra Wagenknecht hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Spitzenreiter ist das Kanzleramt. Olaf Scholz (SPD)…
Habeck-Ministerium macht Druck auf Tiktok
Berlin () – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), macht Druck auf das chinesische Kurzvideoportal Tiktok, sich künftig an europäisches Recht zu halten. “Tiktok muss jetzt seinen Verpflichtungen nachkommen, und zwar schnell”, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. “Wenn wir aber merken, dass das mit der Rechtsdurchsetzung nicht funktioniert, dann müssen wir weitere Maßnahmen…
Zahl der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft rückläufig
Wiesbaden () – Im Zeitraum von März 2022 bis Februar 2023 sind in Deutschland rund 876.000 Arbeitskräfte in der Landwirtschaft beschäftigt gewesen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilt, waren das rund sieben Prozent oder 62.000 Arbeitskräfte weniger als bei der Landwirtschaftszählung 2020 (938.000 Arbeitskräfte). Diese Entwicklung ist auf den…
MV: 15-Jähriger wegen Mordes an Sechsjährigem verurteilt
Neubrandenburg () – Nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern muss der 15-jährige Angeklagte für mehrere Jahre in Haft. Das Landgericht Neubrandenburg verurteilte am Donnerstag den Teenager wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und neun Monaten. Zuvor hatte es seit Februar etliche Verhandlungstage gegeben, bei denen über 50 Zeugen…
OECD erwartet stetiges Wachstum der Weltwirtschaft
Paris () – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet ein stetiges Wachstum der Weltwirtschaft. Das geht aus einem neuen Bericht der OECD hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach wird für dieses Jahr ein globales Wachstum von 3,1 Prozent prognostiziert, bevor es sich 2025 auf 3,2 Prozent leicht steigert. Bei ihrer Prognose…
Malmendier will Compliance-Regeln für Sachverständigenrat
Berlin () – Ulrike Malmendier, Mitglied im Rat der fünf “Wirtschaftsweisen” der Bundesregierung, spricht sich dafür aus, dass das Gremium sich neue Regeln gibt, etwa im Umgang mit Aufsichtsratsmandaten seiner eigenen Mitglieder. Damit könne künftig “schon der Anschein von Interessenkonflikten vermieden werden”, sagte Malmendier dem “Focus” (Freitagsausgabe). Das aktuelle Gesetz zum Sachverständigenrat sei über 60…
Selenskyjs Krimbeauftragte wirft russischen Besatzern Folter vor
Berlin () – Die Krim-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Tamila Taschewa, hat schwere Vorwürfe gegen die russischen Besatzer der ukrainischen Halbinsel erhoben. “Die Russen verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auf der Krim, sie verschleppen Zivilisten in dunkle Keller und foltern sie dort, sie lassen Menschen verschwinden”, sagte Taschewa dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) bei einem Besuch…
Mehrheit weiter gegen Taurus-Lieferung an Ukraine
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich weiter gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus. 37 Prozent der Bundesbürger (gegenüber 28 Prozent im März und 35 Prozent im Februar) sind laut aktuellem “Trendbarometer” der Sender RTL und ntv für eine solche Lieferung. Eine Mehrheit von 56 Prozent (gegenüber 66 Prozent im März und 56…
Einzelhandelsumsatz im März gestiegen
Wiesbaden () – Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im März 2024 kalender- und saisonbereinigt real 1,8 Prozent und nominal 2,2 Prozent mehr umgesetzt als im Februar 2024. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzplus von real 0,3 Prozent und nominal 2,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die…
Anstieg der Erwerbstätigkeit schwächt sich im März weiter ab
Wiesbaden () – Im März 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 8.000 Personen. Im Januar und Februar 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat mit Zunahmen von 4.000 beziehungsweise 15.000 Personen ebenfalls…
Importpreise im März weiter zurückgegangen
Wiesbaden () – Die Importpreise waren im März 2024 um 3,6 Prozent niedriger als im März 2023. Im Februar 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,9 Prozent gelegen, im Januar 2024 bei -5,9 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stiegen die Einfuhrpreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar 2024…
Inflationsrate verharrt im April bei 2,2 Prozent
Wiesbaden () – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland ist im April 2024 auf dem Niveau des Vormonats geblieben. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Das ist weiterhin der niedrigste Wert seit April und Mai 2021 (+2,0 Prozent). Auch im März hatte die Teuerung bei 2,2 Prozent…
Deutsche Bahn will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise erneuern
Berlin () – Die zuletzt von der Ampelkoalition geschaffene gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte “DB InfraGO” will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise, 2.000 Weichen, 150 Brücken und 1.000 Bahnhöfe erweitern, modernisieren und erneuern. Zudem soll auf der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim im Juli die erste Generalsanierung eines hochbelasteten Korridors starten, wie die Deutsche Bahn (DB) am Montag…
Gewerkschaft fürchtet "Gastronomie-Effekt" in Bauwirtschaft
Berlin () – Die Baugewerkschaft IG BAU warnt angesichts stockender Tarifverhandlungen vor der Abwanderung Tausender Fachkräfte aus der Baubranche. “Die Bauwirtschaft droht für die Beschäftigten unattraktiv zu werden. Durch den Energiepreisschock und die dramatischen Preiserhöhungen gibt es einen extremen Nachholbedarf. Wer den leugnet, nimmt die Bedürfnisse seiner Beschäftigten nicht erst”, sagte der Bundesvorsitzende der IG…
Bericht: RWE fürchtete ökonomische Risiken bei AKW-Verlängerung
Berlin () – In der Diskussion um den deutschen Atomausstieg hat das AKW-Betreiberunternehmen RWE auf frühzeitige Kommunikation mit der Bundesregierung verwiesen, in der von erheblichen ökonomischen Risiken die Rede war. Es sei zutreffend, dass der RWE-Vorstandsvorsitzende “dem Bundeswirtschaftsministerium seine Einschätzung zur Kernenergie in einem Gespräch dargelegt hat und sie auch schriftlich übermittelt hat”, teilte eine…
Mehrheit glaubt an Bestand der Ampel bis 2025
Berlin () – Rund drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen, und damit mehr als im Februar (65 Prozent), glauben, dass die Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 hält. Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle ZDF-Politbarometer vom Freitag. Nur 22 Prozent (Februar: 31 Prozent) rechnen demnach mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition. Dabei wird…