Berlin () – Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu aufgefordert, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Dienstag. Darin wird festgehalten, dass die EU-Mitgliedstaaten Internetprovidern die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen auferlegen können, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese strikt getrennt von den dieser…
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Georgien: Parlament stimmt in zweiter Lesung für "Agentengesetz"
Tiflis () – Das Parlament in Tiflis hat am Abend das umstrittene “Agentengesetz” in zweiter Lesung verabschiedet. 83 Abgeordnete stimmten für das Regierungsvorhaben, 23 Parlamentarier votierten dagegen. Zahlreiche Vertreter der Europäischen Union hatten das Gesetz scharf kritisiert. Mit der Novelle will die georgische Regierung gegen den “ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft” vorgehen. Alle Nichtregierungsorganisationen, die…
US-Börsen lassen deutlich nach – Sorge um Lohnanstieg
New York () – Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.816 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Anleger zeigten sich besorgt über den Anstieg der Löhne von US-Arbeitnehmern. Das US-Arbeitsministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Löhne…
Özdemir fördert Wiedervernässung von Mooren fast 2 Millionen Euro
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Dienstag Förderbescheide in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro zur Wiedervernässung von Mooren übergeben. Das Geld wird aus dem Sondervermögen “Klima- und Transformationsfonds” (KTF) zur Verfügung gestellt. “Wiedervernässte Moore sind unsere natürlichen Verbündeten beim aktiven Klimaschutz – aber das geht nur, wenn wir Lösungen mit den…
FDP-Fraktion will Schuldenbremse nicht für Steuerentlastungen opfern
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat mit Zustimmung und Kritik auf jüngste Aussagen von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) reagiert. Der Grünen-Politiker hatte sich zuvor für ein “kurzfristiges” und “wuchtiges” steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft ausgesprochen, dafür aber eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. “Es freut mich, dass nun…
Dax lässt deutlich nach – Warten auf Fed-Entscheid
Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.922 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Tagesstart baute der Dax seine Verluste im weiteren Verlauf aus. “Die Frage, ob die seit Anfang November vergangenen Jahres laufende Rally im…
G7 vereinbaren Kohleausstieg bis 2035 – Lemke begrüßt Einigung
Bari () – Die Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerminister der G7 haben sich am Dienstag zum Ende ihres Treffens in Ampulien erstmalig auf einen konkreten Zeithorizont für den Kohleausstieg geeinigt. Dieser soll in der ersten Hälfte der 2030er Jahre erfolgen oder auf einem Zeitpfad, der erlaubt, die 1,5-Grad-Grenze in Reichweite zu halten. Um die Verdreifachung der…
IGH: Deutschland darf weiterhin Waffen an Israel liefern
Den Haag () – Deutschland darf Israel weiterhin mit Waffen beliefern. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Dienstag. Ein entsprechender Eilantrag Nicaraguas für den Stopp der Waffenlieferungen im Prozess um den Vorwurf der Begünstigung des Völkermords gegen Deutschland wurde abgewiesen. 15 der 16 Richter befanden, dass die aktuellen Umstände es nicht…
Verkehrsminister: Deutschlandticket "nicht mehr wegzudenken"
Berlin () – Das Deutschlandticket, mit dem zum Pauschalpreis von 49 Euro pro Monat der ÖPNV in ganz Deutschland genutzt werden kann, ist nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unverzichtbar geworden. “Das Deutschlandticket ist ein Jahr nach seiner Einführung nicht mehr aus dem Alltag der Menschen wegzudenken”, sagte der Minister am Dienstag. Es sei…
Berlins Verkehrssenatorin tritt nach Entzug von Doktortitel zurück
Berlin () – Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) tritt zurück. Die Uni Rostock habe ihr mitgeteilt, dass sie den im Jahr 2007 verliehenen Doktorgrad wieder entziehen werde, sagte Schreiner am Dienstag. Sie habe beim Regierenden Bürgermeister ihren Rücktritt eingereicht, “um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden”, wie sie sagte. Dabei habe sie an keiner Stelle Dissertation…
Verfassungsschutz Brandenburg besorgt über Zunahme an Reichsbürgern
Potsdam () – Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, zeigt sich besorgt über die steigende Zahl der sogenannten Reichsbürger in Brandenburg. Wie Müller am Dienstag im RBB24-Inforadio sagte, sei deren Zahl im vergangenen Jahr von 650 auf 1.000 gestiegen. Zwar halte er nur etwa zehn Prozent der Reichsbürger für rechtsextrem, aber die hohe Affinität…
Fünf Tote bei Angriffen auf Odessa
Odessa () – Infolge von russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurden laut Angaben der Regionalbehörden vom Dienstag über 30 Personen verletzt. Bei dem Raketenangriff war eine private Rechtsakademie in einem beliebten Park am Meer getroffen worden. Das Dach des Gebäudes brannte anschließend fast vollständig aus….
Dax am Mittag nach BIP-Daten schwächer – Autowerte unter Druck
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Dienstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.060 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am Ende der Kursliste rangierten Mercedes-Benz nach enttäuschenden Quartalszahlen. Auch die übrigen Autowerte fanden sich…
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Facebook und Instagram
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Facebooks und Instagrams Mutterkonzern Meta eröffnet. Das teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Die mutmaßlichen Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) beträfen die Strategien und Praktiken von Meta “in Bezug auf irreführende Werbung und…
Lang skeptisch bei Rückkehr zur Wehrpflicht
Berlin () – Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang ist gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. “Ich glaube, es gab gute Gründe, dass man damals die Wehrpflicht in der Form, wie wir sie hatten in Deutschland, abgeschafft hat und fände es auch einen falschen Weg, dazu einfach zurückzukehren”, sagte Lang am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Auch…
Weniger Parteien und weniger Frauen bei Europawahl in Deutschland
Wiesbaden () – Bei der Europawahl am 9. Juni werden in Deutschland weniger Parteien antreten als vor fünf Jahren – und auch der Frauenanteil ist gesunken. Wie die Bundeswahlleiterin am Dienstag mitteilte, gibt es insgesamt 1.413 Kandidaten und damit 33 mehr als bei der letzten Europawahl im Jahr 2019. Die Zahl der weiblichen Kandidaten sank…
Deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn um 0,2 Prozent gewachsen
Wiesbaden () – Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 Prozent gestiegen, nachdem es zum Jahresende 2023 zurückgegangen war (revidiert -0,5 Prozent im 4. Quartal 2023 zum Vorquartal; bisher: -0,3 Prozent). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, wurde das…
Arbeitsmarkt fehlt konjunktureller Rückenwind für Frühjahrsbelebung
Nürnberg () – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April 2024 um 164.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat sank sie um 20.000 auf 2,75 Millionen Arbeitssuchende, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mit. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen im April gegenüber dem Vormonat um 10.000. Die Arbeitslosenquote blieb bei…
Lang fordert Mindestlohn von 14 Euro
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will einen steigenden Mindestlohn und einen neuen Entscheidungsmodus in der Mindestlohnkommission durchsetzen. Das Votum gegen die Gewerkschaften habe im vergangenen Jahr für viele zu einem Reallohnverlust geführt, sagte sie am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Ich finde, hier müsste man eine Reform anstreben, dass in Zukunft nur…
Preise für Brot und Brötchen überdurchschnittlich gestiegen
Wiesbaden () – Verbraucher mussten für Brot zuletzt tiefer in die Tasche greifen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stiegen die Preise für Brot und Brötchen von 2019 bis 2023 um 34,4 Prozent. Ähnlich wie bei anderen Nahrungsmitteln war die Teuerung damit überdurchschnittlich hoch. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum…