Berlin () – Die Bundesregierung hat Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch auf Vorlage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die neue Pflanzenschutzanwendungsverordnung. Die Verordnung regelt den nationalen Umgang mit dem Wirkstoff Glyphosat. Die EU-Kommission hatte Glyphosat im Dezember 2023 für weitere zehn Jahre zugelassen. Mit der neuen…
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Immobilienexperten sehen Wertverlust unsanierter Häuser gestoppt
Berlin () – Der besonders drastische Wertverlust älterer unsanierter Häuser gegenüber neuen Gebäuden ist laut dem Immobilienspezialisten Jone Lang LaSalle (JLL) dauerhaft gestoppt. “Seit zwei Quartalen bewegen sich die Preise auf dem privaten Immobilienmarkt seitwärts”, sagte JLL-Experte Sören Gröbel der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Schwere zwischen den Häusern der unteren Energieklassen und mit höchsten Standards…
Videoaufnahmen sollen Übergabe von Paketen an Bystron zeigen
Prag () – Neue Indizien belasten offenbar den AfD-Politiker Petr Bystron. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge verfügt der tschechische Inlandsnachrichtendienst (BIS) über Videoaufnahmen, auf denen der Bundestagsabgeordnete kleine Pakete bekommt. In den Auswertungspapieren zu den Aufnahmen soll jeweils von einem “unidentifizierbaren Gegenstand” die Rede sein. Zusätzliche Audioaufnahmen sollen nahelegen, dass in den Paketen Geld war. Am 9….
Rund 16.000 Bürgergeld-Empfänger wegen Job-Ablehnung sanktioniert
Berlin () – Die Jobcenter haben Bürgergeldempfängern vergangenes Jahr in 15.777 Fällen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit den Regelsatz gekürzt. Das geht aus einer neuen Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) berichten. Insgesamt sind Bürgergeldbezieher im Jahr 2023 in 222.476 Fällen…
Union will mutmaßlichem Spion deutsche Staatsbürgerschaft entziehen
Berlin () – Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins Spiel gebracht. “Wenn sich im Fall des Beschuldigten Dieter S. der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bestätigt, sollte dies unbedingt auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft…
Klein fürchtet Normalisierung rechtsextremistischer Sprache
Berlin () – Nach dem Prozessauftakt gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einer Normalisierung rechtsextremistischer Sprache gewarnt. “Das gefährdet unsere Demokratie und relativiert nationalsozialistische Verbrechen”, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Höcke wird vorgeworfen, bei einer Veranstaltung in Merseburg im Jahr 2021 eine verbotene SA-Losung verwendet zu…
Esken hält Höcke-Argumentation im Prozess um NS-Parole für Ausrede
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole “Alles für Deutschland” um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft. “Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme Ausrede”, sagte Esken dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Herr Höcke weiß immer…
Politikberater hält Höckes Rhetorik für Kalkül
Berlin () – Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt. “Es ist vollkommen unglaubwürdig und unvorstellbar, dass ein Geschichtslehrer nicht weiß, was eine zentrale SA-Parole ist und was nicht”, sagte Hillje der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Wir reden nicht über irgendeine Parole der Nazis, sondern über einen der wichtigsten Slogans…
Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt
Halle (Saale) () – Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben. Die Verhandlung wurde auf den nächsten vorgesehenen Termin am kommenden Dienstag vertagt. Dann will sich auch Höcke selbst äußern. Der erste Prozesstag am Donnerstag war von mehreren Verzögerungen geprägt. Höckes Verteidiger…
Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von SA-Parole begonnen
Halle (Saale) () – Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke in dem Prozess das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Demnach soll der AfD-Politiker am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei am Ende einer ca….
119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig
Berlin () – Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die “Welt” berichtet. “Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bisher 111 Personen verurteilt; 119 Ermittlungsverfahren sind aktuell noch anhängig und 122 Verfahren wurden vorläufig eingestellt”, heißt es in…
Barley nennt Krah und Bystron "Putins Komplizen"
Brüssel () – Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an. “Die AfD ist Teil von Putins Strategie, Europa von innen zu destabilisieren, Abgeordnete wie Maximilian Krah und Petr Bystron sind seine Komplizen”, sagte Barley dem “Tagesspiegel”. Deutschland sei fest eingebettet in eine westliche Sicherheitsarchitektur, die das…
Bericht: Reichsbürger suchten Kontakt zu russischen Nachtwölfen
Berlin () – Die im Dezember 2022 aufgeflogene mutmaßliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu ist offenbar in engerem Austausch mit russischen Vertretern gewesen als bislang bekannt. Das geht aus den drei separaten Anklageschriften vor den Oberlandesgerichten in München, Stuttgart und Frankfurt gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürgervereinigung hervor, über welche die “Welt” berichtet. Demnach suchten die Angeklagten…
Verdi lässt über unbefristete Streiks bei der Postbank abstimmen
Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lässt bis zum 3. Mai über unbefristete Streiks bei der Postbank abstimmen. Mit der Einleitung der Urabstimmung ziehe man “die Konsequenzen aus den sich bereits seit mehreren Wochen mit insgesamt vier Runden hinschleppenden Verhandlungen”, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. “Nach den Warnstreiks der letzten Wochen ist zwar weiter…
FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker Krah zu Zahlungen aus Russland
Berlin () – Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt. Laut Berichten von “Spiegel” und dem ZDF-Magazin “Frontal” fand die Vernehmung im Dezember 2023 in den USA vor Krahs Rückreise nach Deutschland statt. Krah hatte in New York eine Veranstaltung der jungen Republikaner besucht, auf der auch…
Bundesregierung beschließt umfassendes Aalfangverbot in der Nordsee
Berlin () – Zum Schutz des Europäischen Aals hat das Bundeslandwirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem Umweltministerium eine Schonzeit in der Nordsee festgelegt. Vom 1. September 2024 bis 28. Februar 2025 gelte ein umfassendes Aalfangverbot in den deutschen Nordseegewässern und angrenzenden Brackgewässern, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Für die Ostsee gilt eine EU-weit einheitliche Schonzeit…
Insa: SPD und FDP legen in Wählergunst zu
Berlin () – Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen “Meinungstrend” des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dann würden SPD (16 Prozent) und FDP (sechs Prozent) jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen im Vergleich zur Vorwoche. Für die FDP ist es der beste Wert…
Industrie hat kaum noch mit Materialknappheit zu kämpfen
München () – Die deutsche Industrie hat kaum noch mit Materialknappheit zu kämpfen. Im März meldeten 10,2 Prozent der befragten Firmen Engpässe, nach 14,6 Prozent im Februar, wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts ergab. “Die Versorgung von Rohstoffen und Vorprodukten hat sich in der letzten Zeit deutlich verbessert”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der…
RKI erklärt Grippe- und RSV-Welle für beendet
Berlin () – Die Grippewelle und die RSV-Welle in Deutschland sind beendet. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Donnerstag in seinem aktuellen Wochenbericht zu akuten respiratorischen Erkrankungen mit. Demnach endete die Grippewelle nach 15 Wochen mit der Woche vom 18. bis 24. März. Die RSV-Welle begann drei Wochen früher und kam bereits in der Woche vom…
Einigung im Tarifstreit zwischen Lufthansa und Kabinenpersonal
Frankfurt am Main () – Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft Ufo ist eine Einigung erzielt worden. Das teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. Demnach soll es unter anderem eine Erhöhung der Vergütungsstufen in drei Schritten um insgesamt 16,5 Prozent geben. Der erste Schritt um 8,0 Prozent erfolgt im Mai 2024, der zweite…