Düsseldorf () – Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag vorstellte. Im Vorjahr wurden noch 106 antisemitische Straftaten verzeichnet. Der Anstieg sei auf das hohe Aufkommen antisemitischer Straftaten seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel…
Schlagwort: Deutschland
Habeck verneint drohende militärische Niederlage der Ukraine
Kiew () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. “Es ist eine ernste Situation, das ist auch allen bewusst, aber es passiert jetzt sehr viel”, sagte Habeck am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Wir müssen der Ukraine helfen, möglichst schnell möglichst viele Waffen…
Bündnis drängt auf internationales Abkommen zur Plastikreduktion
Berlin () – Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde für eine internationale Plastikkonvention hat ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen eine “Plastikwende” gefordert und Maßnahmen wie etwa Mehrweglösungen vorgeschlagen. Zum “Exit Plastik”-Bündnis gehören unter anderen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace und die Heinrich-Böll-Stiftung. “Die Plastikwende muss jetzt kommen”, erklärten…
EU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge erfolglos
Wiesbaden () – Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien zurückgewiesen. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Betroffen sind die Parteien und politischen Vereinigungen “Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung, Politik für die Menschen” (Volksabstimmung), “Bürger. Rechtsstaat. Demokratie. – Initiative für das Grundgesetz” (B.R.D.), die “Planetaren…
Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus Russlands
Berlin () – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt. “Die Vorwürfe der mutmaßlichen Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Brandstiftung sind eine neue Qualität”, sagte der FDP-Politiker der “Bild” (Freitagausgabe). Deutschland gerate “zunehmend in den russischen Fokus”. Die Festnahmen hätten “enorme Symbolkraft” und…
Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt
Halle (Saale) () – Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben. Die Verhandlung wurde auf den nächsten vorgesehenen Termin am kommenden Dienstag vertagt. Dann will sich auch Höcke selbst äußern. Der erste Prozesstag am Donnerstag war von mehreren Verzögerungen geprägt. Höckes Verteidiger…
Studie: Jeder Zweite studiert heimatnah
Berlin () – Rund die Hälfte der Studenten in Deutschland bleibt im Studium in der näheren Umgebung. Zwischen dem Ort, an dem die Hochschulzugangsberechtigung erworben wurde, und der Hochschule lägen oft weniger als 50 Kilometer, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Zwei Drittel der Studenten studieren demnach in…
Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein
Berlin () – Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen hat das Auswärtige Amt am Donnerstag den russischen Botschafter einbestellt. Das berichten mehrere Medien unabhängig voneinander. Am Mittwoch waren zwei Deutsch-Russen in Bayreuth festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung “Volksrepublik Donezk (VRD)” vor….
Dax am Mittag auf Vortagesniveau – Sartorius unter Druck
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.775 Punkten berechnet, knapp über dem Schlussniveau vom Vortag. Deutliche Einbußen von über zehn Prozent gab es bei den Aktien von Sartorius. Der Pharmazulieferer hatte…
Kiesewetter warnt vor "Russland nahe stehenden Bürgern"
Berlin () – Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert angesichts des jüngsten Falls mutmaßlicher russischer Spionage in Deutschland Konsequenzen. “Es zeigt sich, dass wir vergleichsweise schlecht bei der Spionageabwehr aufgestellt sind und es in vielen Bereichen noch wenig Sensibilität für die Gefährdung durch Russland nahestehende Bürger gibt”, sagte Kiesewetter dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe)….
Varoufakis kritisiert verhinderten Auftritt bei "Palästina-Kongress"
Athen/Berlin () – Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisiert die Verhinderung seines Auftritts beim sogenannten “Palästina-Kongress” in Berlin. “Was mir passiert ist, ist nur die Spitze des autoritären Eisbergs”, sagte der griechische Politiker der “Jungen Welt”. Gegen einen geplanten Auftritt von Varoufakis auf dem dann verbotenen “Palästina-Kongress” in der vergangenen Woche waren von der…
Bundesbank erwartet schwankende Inflationsrate – 3 Prozent im Mai
Frankfurt/Main () – Die Bundesbank erwartet in den nächsten Monaten, dass die Inflationsrate “stark schwanken” – und im Mai sogar wieder anziehen wird. Das steht im neuen Monatsbericht des Instituts, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im April wird die Inflationsrate nach Ansicht der Bundesbank zunächst wohl nochmals zurückgehen. Dies liege auch an dem im Vergleich…
Pistorius fordert neue Möglichkeiten bei Rekrutierung
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht beim Thema Rekrutierung, unabhängig von aktuell diskutierten Dienstpflichtmodellen, dringenden Handlungsbedarf für die Bundeswehr. “Wenn wir heute den Spannungs- oder Verteidigungsfall hätten, dann wüssten wir nicht, welche Wehrpflichtigen wir einziehen können”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Grundwehrdienst sei nur ausgesetzt, führte er aus, “das vergessen viele”. Er…
Spahn will in Islamdebatte parteienübergreifende Abgrenzung
Berlin () – In der Debatte um eine umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms fordert Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) jetzt die anderen Parteien zu einer klaren Abgrenzung auf. Spahn sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Die Ablehnung eines reaktionären und fundamentalistischen Islams sollte eigentlich ein Grundsatz aller demokratischen Parteien sein.” Spahn ergänzte: “Wenn wir…
DGB: In Deutschland wird nicht zu wenig gearbeitet
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) tritt Studienergebnissen entgegen, wonach Deutsche weniger arbeiten als Beschäftigte in anderen Industrienationen. “Fakt ist, dass in Deutschland nicht zu wenig gearbeitet wird, das zeigt der Milliarden-Berg an Überstunden, die sich seit Jahren auftürmen, übrigens zur Hälfte unbezahlt”, sagte DGB-Vorständin Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig verwies Piel…
Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von SA-Parole begonnen
Halle (Saale) () – Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke in dem Prozess das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Demnach soll der AfD-Politiker am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei am Ende einer ca….
Bundesjustizminister gegen striktes Rauchverbot
Gmund am Tegernsee () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist. “Ich glaube, erwachsene Menschen können selber entscheiden, was sie konsumieren wollen und was sie nicht konsumieren wollen”, sagte Buschmann am Donnerstag dem TV-Sender ntv. Selbst angesichts der Belastungen für Krankenkassen…
Dax startet im Plus – Verunsicherung prägt Handelsgeschehen
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.815 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Unter Druck gerieten die Aktien von Sartorius, die sich nach einem Umsatzeinbruch im ersten Quartal abgeschlagen am Ende der Kursliste wiederfanden. “Wir sehen im…
Berichte: Mutmaßliche russische Spione in Bayern festgenommen
Bayreuth () – Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag geschah der Zugriff auf die beiden Deutsch-Russen bereits am Mittwoch. Die Bundesanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Haupttäter unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das “sicherheitsgefährdende Abbilden” militärischer Einrichtungen vor. Er soll sich seit Oktober 2023…
Mehr Waren in den Iran exportiert
Wiesbaden () – Im Zeitraum von Januar bis Februar 2024 sind Waren im Wert von 241 Millionen Euro von Deutschland in den Iran exportiert und Waren im Wert von 41,2 Millionen Euro von dort importiert worden. Damit stiegen die Exporte in den Iran gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 22,1 Prozent, während die Importe um 13,1 Prozent…