Brüssel () – Die Europäische Kommission hat ihre Analyse über die Situation des Rechtsstaates in Polen am Montag eingestellt. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass in dem EU-Land “keine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit” besteht, wie die Kommission am Montag mitteilte. Das Verfahren war 2017 eingeleitet worden. “Die Kommission hat den Rat…
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Grüne wollen EU-Agrarsubventionen anders verteilen
Berlin () – Nach dem Willen der Grünen sollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen künftig anders verteilt werden. Das geht aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervor, über das die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Demnach sollen in der kommenden Förderperiode nach 2027 die sogenannten Direktzahlungen gestrichen werden. Sie richten sich vorrangig nach der Fläche, die ein Bauer bewirtschaftet;…
Bütikofer nennt Vucic und Orban Xis "wichtigste Vasallen" in Europa
Brüssel () – Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sieht in den bevorstehenden Besuchen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Serbien und Ungarn eine Provokation gegenüber der Europäischen Union. Auch in Europa stärke China mittlerweile gezielt jene Kräfte, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freie Medien vorgingen, sagte Bütikofer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die Autokraten Aleksandar Vucic in Belgrad…
Sozialdemokraten warnen von der Leyen vor Kooperation mit EKR
Berlin/Brüssel () – Führende Sozialdemokraten aus Europa werfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor, für den eigenen Machterhalt die Demokratie in Europa zu gefährden. Auslöser für die harsche Kritik: Von der Leyen hatte eingeräumt, sich für eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin im Europäischen Parlament auch von der EKR-Fraktion wählen zu lassen. “Die Konservativen dürfen…
Nach deutschem Abzug: EU-Mission im Roten Meer hat zu wenig Schiffe
Brüssel () – Nach dem Abzug der deutschen Fregatte “Hessen” rechnet die EU-Mission “Eunavfor Aspides” mit Engpässen beim Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer. Der griechische Konteradmiral Vasileios Gryparis, der operative Kommandeur der Mission, warnte vergangene Woche bei einer vertraulichen Sitzung in Brüssel, dass ihm für die kommenden Monate nur drei Fregatten zur Verfügung stünden,…
Anlandungen auf Kanarischen Inseln 2024 verfünffacht
Brüssel () – Die wegen ihrer großen Distanz und den Tücken des Atlantiks äußerst gefährliche Fluchtroute von Nordostafrika auf die spanischen Kanareninseln gewinnt zunehmend an Bedeutung. Laut einem internen Bericht der EU-Kommission zu den “Feststellungen illegaler Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen”, über den die “Welt am Sonntag” berichtet, haben sich “die Ankünfte via Atlantik-Route auf den…
Embargo gegen Russlands Luftfahrt verfehlt Wirkung
Brüssel () – Die von den USA und Europa verhängten Sanktionen gegen die russische Luftfahrtbranche scheinen ihre Wirkung zu verfehlen. Eine Analyse der Flugdaten russischer Airlines zeigt laut eines Berichts der “Welt am Sonntag”, dass der Luftverkehr in dem Land zwar im ersten Kriegsjahr deutlich von 1,49 Millionen im Jahr 2021 auf 1,26 Millionen Flüge…
Tschechien will Reisefreiheit für russische Diplomaten beschränken
Prag () – Tschechien will russischen Diplomaten das freie Reisen innerhalb der EU verbieten, weil viele von ihnen in Wahrheit Spione sein sollen. Sie sollen künftig nur noch Visa für das EU-Land bekommen, in dem sie arbeiten – und nicht mehr für den gesamten Schengenraum, zu dem alle EU-Länder außer Zypern und Irland gehören, berichtet…
Krah will festgenommenen Mitarbeiter aus der Partei werfen lassen
Dresden () – Nach der Festnahme seines langjährigen engen Mitarbeiters Jian G. fordert der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, Konsequenzen für dessen Verbleib in der Partei. “G. sollte die AfD umgehend verlassen, schon um weiteren Schaden abzuwenden. Tut er das nicht, ist ein Parteiausschlussverfahren unvermeidlich”, sagte Krah der “Welt”. G. war bis 2015 für einige…
Kraftstoffpreise: Deutschland im EU-Vergleich auf Platz sieben
Brüssel () – Tanken ist in Deutschland teuer – auch im europäischen Vergleich. Laut Daten der Europäischen Kommission, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, lag der deutsche Durchschnittspreis am 22. April bei 1,91 Euro je Liter Benzin und bei 1,71 Euro je Liter Diesel. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz sieben…
Grüne kritisieren von der Leyen und fordern Agrarreformen
Berlin/Brüssel () – Die Grünen stellen sich in einem Positionspapier gegen die deutlichen Zugeständnisse, die die EU-Kommission den Landwirten nach den massiven Bauernprotesten gemacht hat. Zudem fordern sie weitreichende Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wie die Abschaffung der flächenbezogenen Direktzahlungen, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. “Ursula von der Leyen ist mit großen Worten zum…
Denkfabrik sieht deutlich brisantere Lage in Nahost
Brüssel () – Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Analystin Lisa Musiol von der Denkfabrik International Crisis Group durch den direkten iranischen Angriff auf Israel deutlich gefährlicher geworden. “Alle politische Energie muss darauf verwendet werden, eine erneute Eskalationsspirale zu verhindern”, sagte Musiol der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Sie fügte hinzu: “Ein…
Zusammenarbeit mit EKR: SPD und FDP kritisieren von der Leyen scharf
Brüssel () – Die Spitzenkandidatinnen von SPD und FDP zur Europawahl haben EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) dafür kritisiert, dass sie für eine mögliche zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin eine Kooperation mit der Fraktion der “Europäischen Konservativen und Reformer” (EKR) nicht ausgeschlossen hat. Der EKR gehören derzeit unter anderem die französische Partei “Reconquete”, die polnische…
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Facebook und Instagram
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Facebooks und Instagrams Mutterkonzern Meta eröffnet. Das teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Die mutmaßlichen Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) beträfen die Strategien und Praktiken von Meta “in Bezug auf irreführende Werbung und…
Stoltenberg rät Deutschland zu Huawei-Absage bei Netzausbau
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legt Deutschland nahe, beim Netzausbau auf Technik des chinesischen Herstellers Huawei zu verzichten. “Ich begrüße es, dass die meisten Nato-Mitglieder sich beim Netzausbau gegen Huawei entschieden haben”, sagte Stoltenberg dem “Stern”. “Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie autoritäre Regime die Kontrolle über unsere Infrastruktur am Ende dazu nutzen,…
Stoltenberg widerspricht Macron bei europäischer Nato-Alternative
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg widerspricht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der sich für ein unabhängigeres Europa in Verteidigungsfragen ausgesprochen hatte. “Eine europäische Alternative zur Nato und konkurrierende Strukturen braucht es nicht”, sagte Stoltenberg dem “Stern”. Macron hatte in einer neuen Grundsatzrede an der Pariser Universität Sorbonne davor gewarnt, dass “unser Europa sterben könnte”, wenn…
EU-Abgeordnete wollen mehr Informationen von Geheimdiensten
Brüssel () – Angesichts der Korruptions- und Spionagevorwürfe im Europaparlament haben mehrere EU-Politiker von den nationalen Geheimdiensten eine bessere Kooperation bei der Aufklärung gefordert. Bisher haben die Geheimdienste ihre Informationen zu Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah nur spärlich mit den Abgeordneten geteilt. “Es braucht dringend eine stärkere Kooperation seitens der nationalen Sicherheitsbehörden…
Ukraine-Krieg: Stoltenberg nach Waffenlieferungen zuversichtlich
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ukraine den russischen Angriff noch abwehren kann. “Wir haben die Tapferkeit und den Mut der ukrainischen Streitkräfte gesehen”, sagte Stoltenberg dem ARD-Hauptstadtstudio. Er verwies zudem auf neue milliardenschwere Hilfen aus den USA und auf zusätzliche Unterstützung aus Europa. Zu Beginn des Kriegs hätten…
Bericht: Krahs Büro rief EU-Geheimdokumente ab
Brüssel () – Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen haben. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eine interne Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung über die Nutzung des sogenannten “Sharepoints” des Gremiums. Darüber haben die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten…
Spionageaffäre: OLAF ermittelt nicht zu Krah-Mitarbeiter
Brüssel () – Obwohl es schon vor längerer Zeit Medienberichte zum kürzlich verhafteten mutmaßlichen chinesischen Spion, einem Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, gab, hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) keine Vorermittlungen eingeleitet. Wie der “Spiegel” berichtet, hatte die Behörde von entsprechenden Medienberichten und Gerüchten unter Abgeordneten nichts mitbekommen. Auch jetzt will die Behörde nicht…