Berlin () – Die “Werteunion” unter Leitung des Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der laut “T-online” vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet wird, will 2025 bei der Bundestagswahl antreten. “Derzeit gibt es drei Landesverbände, im Mai kommen zum Beispiel Nordrhein-Westfalen und Brandenburg dazu”, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Mitsch der “Welt” (Freitagausgabe). “Ende des Jahres wollen wir in…
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Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um NS-Parole
Halle (Saale) () – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg unterstützen soll, glaubt nicht, dass der Prozess von Halle dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke schaden wird. “Die einen werden sagen: `Nee, geht doch nicht` und die anderen werden sagen: `Na und? Ich wähle die AfD nicht…
Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket
Berlin () – Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin weiter für Empörung. “Der Berliner Senat ignoriert völlig, dass gegenseitige Rücksichtnahme und Zusammenarbeit mit Bund und Ländern auf vielen Themenfeldern nötig und zwingend ist”, sagte Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen…
Bauernpräsident droht mit Rückkehr der Traktoren
Berlin () – 100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der Traktoren. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Rukwied: “Der Agrardiesel darf nicht gestrichen werden.” Es brauche “eine faire Lösung” für deutsche Landwirte beim Thema Diesel, die ansonsten im europäischen Wettbewerb benachteiligt werden würden. Rukwied verwies auf Belgien,…
Verdi will Streik bei Telekom ausweiten – 12 Prozent mehr gefordert
Bonn () – Die Gewerkschaft Verdi will die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom ausweiten. Die zweite Verhandlungsrunde sei nach zwei Verhandlungstagen ohne Ergebnis geblieben, teilte Verdi am Dienstagabend mit. Deswegen soll am Mittwoch zunächst an Telekom-Standorten in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg gestreikt werden. Am Donnerstag sind Arbeitsniederlegungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,…
Länder rütteln vor Verkehrsministerkonferenz an Schuldenbremse
Berlin () – Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut. In einer Umfrage von “Ippen-Media” unter den Ländern positionierten sich die Verkehrsministerien aus Thüringen, Niedersachsen, Bremen und dem Saarland für ein Aufweichen der Schuldenbremse. “Das ideologische Festhalten am Prinzip der Schuldenbremse kann sich als ein Entwicklungshemmnis erweisen”, teilte das…
Löhne in Ostdeutschland liegen 21 Prozent unter Westniveau
Berlin () – Die Durchschnittslöhne in Ostdeutschland liegen weiterhin deutlich unter denen im Westen. Das geht aus der neuen Jahresbilanz für 2023 hervor, die die Bundestagsabgeordnete und Parteichefin Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt erfragt hat und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagausgaben) berichten. Demnach verdienten Vollzeitbeschäftigte im Osten 12.775 Euro brutto weniger…
DUH erwartet nach Fahrverbote-Drohung Konsequenzen vor Gericht
Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister. “Ich begrüße, dass Volker Wissing indirekt einräumt, dass das Klimaschutzgesetz wirkt und er als Bundesminister seit zweieinhalb Jahren aktiv dagegen verstößt”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das werde auch das Gericht…
FDP gründet eigene Wirtschaftsvereinigung
Berlin () – Um die FDP hat sich ein eigener “Wirtschaftskreis der Freien Demokraten” gegründet. Wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wurde auf der Gründungsversammlung der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Damit will die Partei die Wirtschaftswende vorantreiben. In der Vereinigung sollen sich Unternehmen und unternehmerische Verbände als Vermittler…
Wissing pocht auf Novelle des Klimaschutzgesetzes
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes. “Der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes liegt nun bereits mehr als 9 Monate zurück, seit der ersten Lesung am 22. September 2023 befindet sich das KSG im parlamentarischen Verfahren”, schreibt Wissing in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition, über…
Bundesländer melden mehr extremistische Straftaten in Schulen
Berlin () – Eine Umfrage der “Welt am Sonntag” unter allen 16 Landesbildungsministerien hat ergeben, dass mehrere Bundesländer zuletzt deutlich mehr Extremismusfälle an Schulen registrierten als in den Jahren zuvor. Doch weder bei der Erfassung noch beim Umgang gibt es einheitliche Richtlinien. Zwischen 2019 und 2022 meldeten etwa die sächsischen Schulen jeweils zwischen 50 und…
Politikwissenschaftler Funke: Bystron-Affäre kann AfD massiv schaden
Berlin () – Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr massiv schaden. “Für die Parteiführung ist das ein Problem, weil die Wahlen in die Hose gehen könnten”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgaben) mit Blick auf die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel…
Werteunion will Maaßen in Thüringen zum Ministerpräsidenten machen
Erfurt () – Die Werteunion zieht mit ihrem Parteivorsitzenden Hans-Georg Maaßen an der Spitze in den Landtagswahlkampf in Thüringen. “Unser Anspruch ist es, in Thüringen nach der Landtagswahl mitzuregieren”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, der “Welt” (Samstagausgaben) nach der Sitzung des Bundesvorstands der Partei am Freitag in Thüringen. “Dafür setzen wir auf…
Teslas Absatz schwächelt in Deutschland besonders
Austin () – Der E-Auto-Vorreiter Tesla hat in Deutschland weiter größere Probleme als auf dem Weltmarkt. Das zeigen Absatzzahlen des Autoindustrie-Portals Marklines, über die der “Spiegel” berichtet. Demnach verkaufte der von Multimilliardär Elon Musk geführte Konzern bereits 2023 weniger Autos als im Jahr zuvor – gegen den Trend anderer europäischer E-Auto-Märkte. Hatte Tesla den Angaben…
Inflation: Studierendenwerk pocht stärkere Unterstützung
Berlin () – Das Deutsche Studierendenwerk fordert angesichts der gestiegenen Preise mehr staatliche Hilfe zur Finanzierung seiner Leistungen. “Wir brauchen mehr Unterstützung des Staats, konkret der Bundesländer”, sagte der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Sie müssen ihre Studierendenwerke stärker unterstützen, um die soziale Infrastruktur an den Hochschulen und damit die Chancengleichheit des weiterhin…
Bundespräsident muss Liste mit Begnadigungen nicht rausrücken
Berlin () – Der Bundespräsident muss eine komplette Liste mit allen Begnadigungen der letzten Jahre weiterhin nicht rausrücken. Das hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz entschieden. Geklagt hatte die “Open Knowledge Foundation Deutschland”, die von der Pressestelle des Bundespräsidialamtes eine Übersicht sämtlicher Begnadigungen durch den Bundespräsidenten in den Jahren 2004 bis 2021…
Bayerische Kliniken erwarten Verzögerung bei Krankenhausreform
München () – Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) erwartet weitere Verzögerungen bei der mehrfach angekündigten Krankenhausreform. “Aus meiner Sicht ist es unrealistisch, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause durchgeht”, sagte BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen dem “Focus”. An dem Entwurf müssten “noch erhebliche Änderungen vorgenommen werden”. Ursprünglich wollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Klinikreform am 24. April vom…