Bonn () – Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien “enorm”, sagte Scheller dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen.” Die Bundesregierung muss…
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Große Ausstattungsdefizite beim Zoll
Bonn () – Im Zoll, der Finanzminister Christian Lindner (FDP) untersteht, gibt es gravierende Defizite bei der Ausstattung. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach ist der Zoll in mehreren Bereichen unterfinanziert. So soll etwa die Generalzolldirektion deutlich gemacht haben, dass die Mieten für Liegenschaften bereits in dieser…
Einigung im Tarifstreit bei der Postbank
Bonn () – Im Tarifstreit bei der Postbank zwischen Verdi und dem Mutterkonzern Deutsche Bank gibt es eine Einigung. Das teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. Die Einigung sieht demnach vor, dass die Gehälter zum 01. Juni 2024 um 7,0 Prozent, mindestens jedoch um 270 Euro, und zum 01. Juli 2025 um weitere 4,5 Prozent…
Weinbauverband befürchtet nach Frostnächten Ernteausfall
Bonn () – Nach den zurückliegenden frostigen Nächten befürchtet der Deutsche Weinbauverband (DWV) größeren Einfluss auf den Weinertrag in diesem Jahr. “Die Frostereignisse zum jetzigen Zeitpunkt sind deshalb so verheerend, weil nach den letzten Hitzerekord-Monaten die Vegetation schon deutlich fortgeschritten ist”, sagte DWV-Präsident Klaus Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). “Die jungen, fruchtbaren Triebe erfrieren…
Welthungerhilfe verlangt klares Bekenntnis zu Klima-Finanzzusage
Bonn () – Die Welthungerhilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, sich in seiner Rede beim “Petersberger Klimadialog” am Freitag klar zum deutschen Klima-Finanzversprechen zu bekennen. “Die Welthungerhilfe ist alarmiert wegen der aktuellen Haushaltsentwicklungen”, sagte ihr Vorstandsvorsitzender Mathias Mogge dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Laut Haushaltsplanung sollen 2025 die Budgets für Entwicklungs- und Klimafinanzierung gekürzt werden,…
Verdi will Streik bei Telekom ausweiten – 12 Prozent mehr gefordert
Bonn () – Die Gewerkschaft Verdi will die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom ausweiten. Die zweite Verhandlungsrunde sei nach zwei Verhandlungstagen ohne Ergebnis geblieben, teilte Verdi am Dienstagabend mit. Deswegen soll am Mittwoch zunächst an Telekom-Standorten in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg gestreikt werden. Am Donnerstag sind Arbeitsniederlegungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,…
Welthungerhilfe will mehr Druck auf Kriegsparteien im Sudan
Bonn () – Vor einer Geberkonferenz für den Sudan Anfang kommender Woche hat die Welthungerhilfe die internationale Staatengemeinschaft dringend dazu aufgefordert, den Druck auf die Kriegsparteien zum Erreichen eines Waffenstillstands zu erhöhen und mehr Geld für die humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. “Es ist dramatisch, was sich dort abspielt. Fast fünf Millionen Menschen stehen…
Pistorius löst Abteilungsleiter für Personal ab
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besetzt einen Schlüsselposten in seinem Ministerium neu. Laut eines Berichts des “Spiegel” wurde der bisherige Leiter der Personalabteilung abgelöst. In einem internen Brief informierte demnach Klaus von Heimendahl seine engsten Mitarbeiter am vergangenen Donnerstag, dass er “in den nächsten Tagen” in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Pistorius kann…
Völkerrechtler zweifelt an Erfolg von IGH-Klage Nicaraguas
Bonn () – Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. “Meiner Meinung nach ist die Klage Nicaraguas aus verfahrensrechtlichen Gründen zum Scheitern verurteilt”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) mit Blick auf den Vorwurf der Beihilfe. Aus Sicht Nicaraguas begünstigt…