Berlin () – Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. “Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land zu uns kommen müssen”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Allein Baden-Württemberg beherberge…
Schlagwort: Baden-Württemberg
CDU stellt im Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer
Berlin () – Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer. In einer abgeänderten Version des Dokuments, über die der “Tagesspiegel” berichtet, heißt es nun: “Wir haben die klare Erwartung, dass die zugewanderten Menschen sich einbringen, unsere Werte leben und unsere Gesetze achten.” Nur auf diesem…
Stau auf der Autobahn – Leitfaden zu Verkehrsstaus in Deutschland
Ein Stau ist ein alltägliches Ärgernis für viele Autofahrer. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber oft spielen Faktoren wie hohe Verkehrsdichte, Unfälle, Baustellen und schlechtes Wetter eine Rolle. Ursachen von Staus Verkehrsdichte: Besonders in Stoßzeiten und auf beliebten Routen. Unfälle: Diese führen oft zu kurzfristigen, aber schweren Verkehrsbehinderungen. Baustellen: Langfristige Einschränkungen durch Straßenarbeiten. Wetterbedingungen: Schlechtes…
Faeser lobt Großrazzia gegen Schleuser
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Großrazzia der Polizei in mehreren Bundesländern gegen die organisierte Schleuserkriminalität als Zeichen für “hohen Ermittlungsdruck und dieses konsequente Durchgreifen”. Diese “harte Gangart” gegen die organisierte Schleuserkriminalität werde man fortsetzen, sagte sie am Mittwoch. Mehr als 1.000 Beamte der Bundespolizei seien seit den frühen Morgenstunden in diesem…
Großrazzia gegen Schleuser in mehreren Bundesländern
Berlin () – Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in mehreren Bundesländern mit über 1.000 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien insgesamt 101 Wohn- und Geschäftsräume, darunter auch zwei Rechtsanwaltskanzleien, durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Unter Ausnutzung der Sonderregelungen für ausländische Fachkräfte soll die mutmaßliche Schleuserbande etwa 350 zumeist…
Verdi will Streik bei Telekom ausweiten – 12 Prozent mehr gefordert
Bonn () – Die Gewerkschaft Verdi will die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom ausweiten. Die zweite Verhandlungsrunde sei nach zwei Verhandlungstagen ohne Ergebnis geblieben, teilte Verdi am Dienstagabend mit. Deswegen soll am Mittwoch zunächst an Telekom-Standorten in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg gestreikt werden. Am Donnerstag sind Arbeitsniederlegungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,…
Bauernpräsident warnt: Deutscher Weinbau steckt in tiefster Krise
Berlin () – Bauernpräsident Joachim Rukwied sorgt sich um die Zukunft des deutschen Weinbaus. Rukwied sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “In meiner Region, in Baden-Württemberg, werden hektarweise Rebflächen gerodet, weil es sich nicht mehr lohnt, sie zu bewirtschaften.” Das sei nicht nur im Südwesten der Republik der Fall, sondern auch in anderen klassischen Weinbau-Regionen….
Länder suchen Tausende Plätze für Asylbewerber
Berlin () – In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche Hürden zu stoßen. So erklärte das zuständige Migrationsministerium in Baden-Württemberg, rund zusätzliche 9.000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu benötigen. Derzeit hat das Land…
Chaos bei Umsetzung des Cannabis-Gesetzes
Berlin () – Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April ist noch vielerorts unklar, welche Behörden die Regeln beim öffentlichen Marihuanakonsum und beim Anbau in den Cannabisklubs überwachen sollen, berichtet der “Spiegel”. In der nordrhein-westfälischen Landesregierung etwa ist offen, welches Ministerium grundsätzlich zuständig ist. Die…
Wüst zeigt sich erfreut über Standortstudie
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich erfreut über eine Studie der Unternehmensberatung KPMG, in der ausländische Investoren zu den Standortbedingungen in Deutschland befragt wurden. “Die Welt investiert an Rhein und Ruhr”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Demnach gaben 21 Prozent der 350 Finanzvorstände deutscher Tochtergesellschaften von internationalen Unternehmen an, künftig vorrangig…
Kretschmann begrüßt EU-Asylrechtsreform
Stuttgart () – Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt. “Der EU-Asylkompromiss ist ein überfälliger Schritt hin zu mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik”, sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). Diese gewaltigen Herausforderungen könnten nur europäisch angegangen werden. “Dass hier jetzt…
Union wirft Özdemir "Lustlosigkeit" beim Bürokratieabbau vor
Berlin () – Die Union wirft Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) “Lustlosigkeit” beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vor. “Der Bürokratieabbau im Landwirtschaftssektor kommt nicht voran”, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, am Mittwoch. Auch auf mehrfache Nachfragen hätten die Vertreter des Landwirtschaftsministeriums am Mittwoch im Agrarausschuss “nichts Substantielles” berichten können. “Nach über zwei Jahren…
Steuerzahlerbund: Finanzämter in Berlin am schnellsten
Berlin () – Berlins Finanzämter haben 2023 Steuererklärungen am schnellsten bearbeitet, in Niedersachsen und Baden-Württemberg mussten die Steuerzahler am längsten auf ihren Bescheid warten. Das ist das Ergebnis einer Erhebung vom Bund der Steuerzahler, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach betrug die Bearbeitungszeit für Steuererklärung mit dem Veranlagungsjahr 2022 in Berlin durchschnittlich 39 Tage….
Kassen geben kaum Geld für digitale Gesundheitsanwendungen aus
Berlin () – Die größten gesetzlichen Krankenkassen geben im Schnitt weniger als einen Euro pro Versicherten im Jahr für sogenannte Digitale Gesundheitsanwendungen (Diga) aus. Das ergab eine Anfrage des Portals “Business Insider”. Digas sind geprüfte Gesundheits-Apps, die seit 2019 im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung von Ärzten verordnet werden können, wenn sie eine sinnvolle Unterstützung für…
Studie: Bevölkerungszahl steigt bis 2040 – mehr ältere Menschen
Gütersloh () – In Deutschland wird die Bevölkerungszahl von 2020 bis 2040 einer neuen Studie zufolge um 0,6 Prozent ansteigen. Diese Entwicklung verteilt sich laut der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung allerdings sehr unterschiedlich auf die einzelnen Bundesländer. Demnach sind Bevölkerungsrückgänge für die östlichen Bundesländer und für das Saarland zu erwarten. Die anderen Bundesländer…
Bundesländer melden mehr extremistische Straftaten in Schulen
Berlin () – Eine Umfrage der “Welt am Sonntag” unter allen 16 Landesbildungsministerien hat ergeben, dass mehrere Bundesländer zuletzt deutlich mehr Extremismusfälle an Schulen registrierten als in den Jahren zuvor. Doch weder bei der Erfassung noch beim Umgang gibt es einheitliche Richtlinien. Zwischen 2019 und 2022 meldeten etwa die sächsischen Schulen jeweils zwischen 50 und…
Bericht: Özdemir soll als Spitzenkandidat bei Landtagswahl antreten
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden. Das meldet “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise in Baden-Württemberg. Danach hat Özdemir seinem Landesverband sowie Spitzen-Grünen im Bund zugesichert, als Spitzenkandidat anzutreten. Er soll die Nachfolge von Ministerpräsident und Parteifreund Winfried Kretschmann antreten, der nach dieser…