Reker: Schutz auch für weniger prominente Politiker diskutieren
Köln () – Nach den zahlreichen Angriffen der vergangenen Tage hat Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) einen besseren Schutz auch für weniger prominente Politiker vorgeschlagen. “Es darf jedenfalls kein Tabu mehr sein, darüber zu reden, ob auch Schutzmaßnahmen für Politikerinnen und Politiker außerhalb der Landes- und Bundespolitik notwendig sein können”, sagte Reker den Zeitungen der...
Stark-Watzinger besorgt über Antisemitismus an Hochschulen
Berlin () – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bereitet nach eigenen Worten die Ausbreitung des Antisemitismus an deutschen Hochschulen “sehr große Sorgen”. Die Ministerin sagte am Mittwoch dem TV-Sender “Welt” zu den jüngsten Ausschreitungen in Berlin und Leipzig: “Hochschulen sind Orte der Debatte, aber sie sind nicht rechtsfrei. Und Antisemitismus hat keinen Platz in deutschen Hochschulen....
Deutschland will beim Thema Zivilschutz von Finnland lernen
Berlin () – Deutschland will beim Thema Zivilschutz von seinem europäischen Partner und Nato-Verbündeten Finnland lernen. “Wir möchten von den finnischen Erfahrungen mit Russland als Nachbar lernen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei der Begrüßung des Präsidenten der Republik Finnland, Alexander Stubb, im Kanzleramt. “Wir sind auch interessiert am finnischen Ansatz für den...
Söder sieht Unterstützung der CDU bei Ablehnung von Schwarz-Grün
Berlin () – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ist nach dem CDU-Parteitag in Berlin davon überzeugt, dass die Schwesterpartei seine strikte Ablehnung einer Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl teilt. Söder sagte am Mittwoch in Berlin dem TV-Sender “Welt”: “Die klare Mehrheit auf dem Parteitag hat meine Empfehlung mit großem Beifall bedacht, nämlich eine...
EU will eingefrorene Vermögen für Aufrüstung der Ukraine nutzen
Brüssel () – Die Europäische Union will die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau und die Aufrüstung der Ukraine nutzen. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag mit. Demnach hätten sich die Vertreter der EU-Staaten auf “Maßnahmen im Zusammenhang mit außerordentlichen Einnahmen aus den immobilisierten Vermögenswerten Russlands” geeinigt. Das Geld soll folglich dafür...
EZB-Ratsmitglied Holzmann plädiert für gemächliche Zinswende
Frankfurt () – Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert nach Ansicht ihres Ratsmitglieds Robert Holzmann auf mehrere Zinssenkungen zu, sollte sich damit aber Zeit lassen. Er sehe “überhaupt keinen Anlass, dass wir die Leitzinsen zu schnell zu stark senken”, sagte Holzmann dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Er kontert damit Forderungen einiger Euro-Notenbanker, die sich schon jetzt für eine...
Scholz hat mit Selenskyj telefoniert
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mit. In dem Gespräch hätten sich beide über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Selenskyj habe Scholz zudem über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert und sich...
Habeck drängt auf Reformen bei weiterer EU-Erweiterung
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält bei einer weiteren EU-Erweiterung Reformen für nötig. Damit die EU auch nach einer weiteren Erweiterungsrunde funktionsfähig bleibe, seien Reformen erforderlich, beispielsweise im Hinblick auf das Einstimmigkeitsprinzip, sagte er am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. Zudem müssten die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitsrechte aktiv durchgesetzt werden, um neuem...
CDU-Parteitag beendet – Union legt Fokus auf Europawahlkampf
Berlin () – Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochnachmittag nach abschließenden Beratungen über Europathemen beendet. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Ende, dass der Abschlusstag den Aufbruch in den Wahlkampf für das Europäische Parlament dargestellt habe. “Wenn wir das richtig machen, dann werden wir nicht nur aus Deutschland die größte Zahl der...
Wirtschaftsministerium beschleunigt Rüstungsexporte
Berlin () – Die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für schnellere Genehmigungen von Rüstungsexporten zeigen offenbar Wirkung. Das belegen neue Zahlen aus dem Ressort von Robert Habeck (Grüne), über die das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach werden inzwischen 90 bis 95 Prozent aller Anträge innerhalb von 30 Arbeitstagen bearbeitet. 50 Prozent der Anträge werden zudem von der Genehmigungspflicht...
BMZ unterstützt GIZ nach Festnahme von Mitarbeiterin durch Israel
Berlin () – Nach der Festnahme einer palästinensischen Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Westjordanland unterstützt das Entwicklungsministerium (BMZ) die Organisation bei der Klärung der Hintergründe. “Uns ist die Verhaftung der GIZ-Mitarbeiterin bekannt”, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Darüber habe Israel bereits am 5. März informiert. “Die Verhaftung...
Kretschmer will Volksbefragung zur Wehrpflicht
Berlin () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. “Es wäre eine Chance, dass wir über diese Frage eine Volksbefragung abhalten, bevor wir sie parlamentarisch umsetzen”, sagte der CDU-Vize dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Man könnte die Frage bei der Bundestagswahl gleich mit zur Abstimmung stellen.” Die Politik solle davor...