Brüssel () – Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Freitag beschlossen, Sanktionen gegen bestimmte israelische Siedler im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu verhängen. Damit sollen etwa ihre Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem ist es verboten, den Sanktionierten oder zu ihren Gunsten Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Darüber hinaus gilt für die sanktionierten natürlichen Personen…
Kategorie: News
Nato-Kommandeur bedauert Zuspitzung zwischen Iran und Israel
Brüssel () – Der Kommandeur des Multinationalen Korps Nordost der Nato, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, hat die Zuspitzung der Lage zwischen dem Iran und Israel beklagt. “Zunächst mal ist es sehr bedauerlich, sehr herausfordernd, dass wir sehen, dass sich dieser Konflikt im Nahen Mittleren Osten weiter ausdehnt, eine neue Qualität bekommen hat”, sagte von Sandrart…
Rentner zahlen 2024 voraussichtlich 48 Milliarden Euro Steuern
Berlin () – Rentner in Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 48,1 Milliarden Euro Steuern zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Anfang Juli steigen die gesetzlichen Renten um 4,57 Prozent. Laut Finanzministerium führt dies im laufenden Jahr zu Steuermehreinnahmen…
Kritik an Lindners neuem "Steuer-FBI"
Berlin () – Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität für nicht ausreichend. Um wirksam gegen Clan-Kriminalität vorzugehen, müssten deren Vermögen leichter abgeschöpft werden können. Er appelliere dringend an Bundesfinanz- und -justizminister, Ermittlern der Strafverfolgungsbehörden die “dringend benötigte Waffe einer effektiven Vermögensabschöpfung” nicht zu verwehren, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU)…
Lafontaine lobt Bilanz seines früheren Erzrivalen Schröder
Merzig () – Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich versöhnlich und anerkennend über seinen einstigen Erzrivalen Gerhard Schröder geäußert. “Ich habe heute mehr Verständnis für einige seiner damaligen Entscheidungen”, sagte Lafontaine dem “Spiegel”. So sei es beispielsweise für eine neue Regierung schwierig gewesen, sich direkt gegen die USA zu stellen, die 1999 den Einsatz…
Lindner will Steuerfreiheit für Überstunden nur bei Vollzeit
Berlin () – Im Rahmen seiner “Wirtschaftswende” plant Finanzminister Christian Lindner (FDP), nur Vollzeitkräften Steuerfreiheit bei Überstunden zu gewähren. Erst ab der 41. Arbeitsstunde sollen keine Steuern mehr auf den Lohn anfallen, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium (BMF). Mit der Anpassung will Lindner verhindern, dass sich die Neuregelung zu einem Steuerschlupfloch entwickelt….
Zollschutz nur am Hauptsitz des Finanzministeriums
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt ausschließlich den Hauptsitz seines Ministeriums vom Zoll bewachen. Seit Anfang April führen dort bewaffnete Zöllner Personenkontrollen durch und sorgen für Sicherheit. Die fünf Nebenstellen des Finanzministeriums in Berlin werden dagegen weiterhin von einem privaten Sicherheitsunternehmen bewacht, wie das Ministerium auf Anfrage des “Spiegel” bestätigte. Zuvor war auch…
EU-Parlamentarier wehren sich gegen Ethikrat
Straßburg () – Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament spitzt sich der Streit um einen geplanten EU-Ethikrat zu. Umstritten ist die Vorgabe, dass die neue Institution nicht nur Standards für den Kampf gegen Korruption und Interessenkonflikte festlegen, sondern auch Einzelfälle beurteilen soll. “Dadurch könnten Parlamentarier auch dann an den Pranger gestellt werden, wenn sie…
Mehr Kriminalität an Bahnhöfen
Berlin () – An Deutschlands Bahnhöfen hat die Kriminalität zuletzt zugenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Laut einer Bundespolizei-Statistik sind im vergangenen Jahr 267.889 Straftaten registriert worden – knapp 11.500 mehr als im Vorjahr. In 1.691 Fällen waren die…
Von der Leyen will noch Renaturierungsgesetz durchsetzen
Brüssel () – In einem vertraulichen Schreiben hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum EU-Renaturierungsgesetz bekannt. Das berichtet der “Spiegel”. Weil sich die Nationalregierungen seit Wochen nicht über letzte Streitpunkte einigen können, droht das seit Jahren geplante Gesetz zu scheitern. Es sieht vor, dass bis 2030 in mindestens 20 Prozent der geschädigten Ökosysteme Wiederherstellungsmaßnahmen…
Bahn feierte Infrago-Gründung für 1,7 Millionen Euro
Berlin/Hamburg () – Der Bahn-Konzern hat 1,7 Millionen Euro ausgegeben, um mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform zu feiern. Am 23. Januar kamen rund 2.000 Gäste in einem Hamburger Eventlokal zusammen, um die Verschmelzung der Betreibergesellschaften von Schienennetz und Bahnhöfen zur sogenannten Infrago zu feiern, berichtet der “Spiegel”. Am Vortag hatte…
"Aktionsrat Bildung" fordert Neuorientierung in Kitas und Schulen
Münche () – Eine Neuorientierung in Kitas, Schulen und Hochschulen hin zu mehr Gemeinsamkeit und sozialem Lernen empfiehlt der “Aktionsrat Bildung”, ein Gremium von neun Bildungsforschern unter Vorsitz des früheren Hamburger Uni-Präsidenten Dieter Lenzen, in einem noch unveröffentlichten Gutachten. Im Bildungssystem müssten “wechselseitige Toleranz, Solidarität, Vertrauen, gemeinsame Werte, Verantwortungsübernahme, Zugehörigkeitsgefühl etc. nicht nur verankert sein,…
Jusos werfen Lindner bei Tankrabatt "Subvention für Ölkonzerne" vor
Berlin () – Die Jugendorganisation der SPD wirft dem Finanzminister der eigenen Ampelkoalition, Christian Lindner (FDP), vor, 2022 Warnungen vor dem Tankrabatt ignoriert zu haben. Interne Regierungsdokumente, die die Plattform “Frag den Staat” veröffentlicht hat, zeigten die Sorge, dass die Senkung der Mineralölsteuer “zu einer reinen Subvention für Ölkonzerne verkommen könnte”, sagte Juso-Chef Philipp Türmer…
Illegale Spielautomaten Haupteinnahmequelle für kriminelle Clans
Düsseldorf () – Kriminelle Großfamilien erwirtschaften erhebliche Teile ihrer Einnahmen durch illegale Spielautomaten. Das geht aus einer vertraulichen Analyse des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Demnach haben türkisch-arabische Clans in NRW mit den Geräten in den vergangenen Jahren Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe eingefahren. Die Automaten sind nicht zugelassen und werden vorab…
BSW lobt Mützenichs Ukraine-Aussagen
Merzig () – Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt, der über ein mögliches “Einfrieren” des Ukrainekriegs gesprochen hatte. “Im Kern wollen Mützenich und das Bündnis Sahra Wagenknecht dasselbe: Wir müssen einen Weg finden, diesen Krieg zu beenden”, sagte Lafontaine dem “Spiegel”. “Ist es nicht an der Zeit, dass wir…
Dax weiter im Minus – politische Lage treibt Inflationssorgen
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im negativen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.715 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende der Kursliste rangierten Sartorius, Siemens und Infineon. Zu den wenigen…
Auswärtiges Amt plant keine Schließung der Botschaft im Iran
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat nach den jüngsten Eskalationen zwischen dem Iran und Israel nicht vor, seine Botschaft in Teheran zu schließen. “Es gibt keine Pläne, die deutsche Botschaft in Teheran zu schließen”, sagte am Freitag in Berlin ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es gehe jetzt darum, gerade in einer “sehr gefährlichen, angespannten”…
Daniela Klette nicht mehr in Isolationshaft
Vechta () – Die Justizvollzugsanstalt Vechta hat die Haftbedingungen für die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette gelockert. Unter anderem hat die Anstaltsleitung einem Bericht des “Spiegels” zufolge die Isolation für die 65-jährige Frau aufgehoben. Weil Klette zudem nicht mehr als suizidgefährdet gilt, wird ihre Zelle nicht mehr rund um die Uhr per Video überwacht. Sie darf…
Linke will Wohnungsbaufonds von 20 Milliarden Euro
Berlin () – Angesichts der eingebrochenen Zahl der Baugenehmigungen fordert die Linke einen Wohnungsbaufonds. Parteichefin Janine Wissler sagte am Freitag: “Wer bezahlbaren Wohnraum will, darf nicht auf den Markt hoffen.” “Genossenschaften und kommunale Wohnungsbetriebe sind entscheidend im Kampf gegen die Wohnungskrise. Dabei brauchen sie Unterstützung.” Die Bundesregierung müsse einen Wohnungsbaufonds von 20 Milliarden Euro auflegen….
DFB und Nagelsmann einigen sich auf Vertragsverlängerung
Frankfurt am Main () – Julian Nagelsmann bleibt auch über die Heim-Europameisterschaft im Sommer hinaus Trainer der deutschen Nationalmannschaft. Der Deutsche Fußball-Bund verständigte sich mit dem 36-Jährigen auf eine Verlängerung seines Vertrags bis zum Abschluss der Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko, wie der Verband am Freitag mitteilte. “Das ist eine Entscheidung des…