Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz sieht die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland kritisch. “Wir hatten 2023 in Deutschland eine Rezession, waren damit unter den großen Industrienationen der Welt das einzige Land mit schrumpfender Volkswirtschaft”, sagte Merz am Freitag dem TV-Sender ntv. Für eine Trendwende brauche es vor allem “eine andere Stimmung im Land”. Der…
Autor: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Mehr Ausgaben für Bildung und Forschung
Wiesbaden () – Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen rund 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben. Nominal waren das 21 Milliarden Euro beziehungsweise sechs Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Der Anteil der Ausgaben am…
Erzeugerpreise im März erneut gesunken
Wiesbaden () – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2024 um 2,9 Prozent niedriger als im März 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Erzeugerpreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar um 0,2 Prozent. Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,1 Prozent gelegen. Hauptursächlich für den…
Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2023 stark angestiegen
Berlin () – Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut stark angestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag übermittelte und über welche die “taz” berichtet. Demzufolge gab es nach vorläufiger Zählung im vergangenen Jahr 28.945 Straftaten im Bereich “Politisch motivierte Kriminalität – rechts”….
Schausteller fordern Cannabis-Verbot auf Kirmes und Schützenfesten
Düsseldorf () – Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) fordert, dass NRW dem Beispiel Bayerns folgt und Cannabis auf Volksfesten wie Kirmes und Schützenfesten verbietet. “Auf jeden Fall, gerade dort sollte der Jugendschutz natürlich nicht enden, sondern unbedingt Beachtung finden”, sagte KV-Chef Frank Bergmann der “Rheinischen Post”. Der Cannabiskonsum wirke sich oftmals negativ auf die Psyche…
Berichte: Israel führt Gegenschlag auf den Iran aus
Tel Aviv/Teheran () – Israel führt offenbar einen Gegenschlag auf den Iran aus. Das berichten mehrere US-Medien am Freitag unter Berufung auf Regierungsangaben. Aus dem Iran kamen derweil Meldungen von Explosionen im Landesinneren. Laut iranischen Staatsmedien wurde die Luftabwehr an mehreren Orten aktiviert, darunter auch in der Gegend von Isfahan. Dort befinden sich iranische Atomanlagen….
Union will mutmaßlichem Spion deutsche Staatsbürgerschaft entziehen
Berlin () – Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins Spiel gebracht. “Wenn sich im Fall des Beschuldigten Dieter S. der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bestätigt, sollte dies unbedingt auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft…
Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung
Berlin () – Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. “Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte Menschen ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können”, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem “Tagesspiegel” am Donnerstag. Auch Grüne und FDP zeigten sich offen…
Arbeitsminister lehnt höheres Renteneintrittsalter ab
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach Veränderungen am Rentenpaket II etwa durch einen späteren Rentenbeginn abgelehnt. “Wir werden nicht zulassen, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter steigt”, sagte Heil den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Freitagausgaben). Er sei für flexible Übergänge in den Ruhestand. “Einige können, wollen und sollten länger arbeiten, in…
NRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform
Düsseldorf () – Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Der Gesetzgebungsprozess zum Krankenhauversorgungsverbesserungsgesetz hat gerade erst begonnen”, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Sollte der Bund dabei die Rechte der Länder in der Krankenhausplanung zu sehr einschränken, werden wir…
NRW-Schulministerin beklagt "Hinhaltetaktik" beim Digitalpakt
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen. “Der Bund verzögert seit Wochen die Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0. Der Zeitplan, den die Bundesbildungsministerin den Ländern erst Anfang des Jahres zugesagt hatte, ist damit hinfällig”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Die…
Klein fürchtet Normalisierung rechtsextremistischer Sprache
Berlin () – Nach dem Prozessauftakt gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einer Normalisierung rechtsextremistischer Sprache gewarnt. “Das gefährdet unsere Demokratie und relativiert nationalsozialistische Verbrechen”, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Höcke wird vorgeworfen, bei einer Veranstaltung in Merseburg im Jahr 2021 eine verbotene SA-Losung verwendet zu…
Politologe Münkler rät Israel zu Verzicht auf Schläge gegen Iran
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten gegen das Regime in Teheran zu etablieren. “Israel hält da gerade gute Karten in der Hand. Ein Gegenschlag gegen den Iran würde diese Position gefährden”, sagte Münkler der “Neuen Osnabrücker…
Ex-BND-Chef hält verhinderte Sabotage für "Spitze des Eisbergs"
Berlin () – Nach der jüngsten Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayern, die Sabotageakte gegen militärische Einrichtungen in Deutschland geplant haben sollen, geht der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. “Kriegerische Auseinandersetzungen sind immer auch die Stunde der Spione”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk…
Union will Maßnahmenbündel für die Gastronomie
Berlin () – Angesichts der schwierigen Lage in vielen Gastronomiebetrieben hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), auf mehr staatliche Unterstützung für die Betriebe gepocht. “Der negative Trend beim Gastronomiesterben muss durchbrochen werden”, sagte Klöckner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Sie warf der Bundesregierung vor, mit der Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent “die…
Union pocht auf Maßnahmen gegen russische Spionage
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, mehr gegen russische Spionage zu tun. “Russland geht bei der Spionage in Deutschland immer aggressiver vor”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe) nach der jüngsten Festnahme von zwei Spionen in Bayern….
Leverkusen zieht ins Halbfinale der Europa League ein
London () – Bayer Leverkusen zieht ins Halbfinale der Europa League ein. Im Viertelfinal-Rückspiel haben sich West Ham und die Werkself mit 1:1 unentschieden getrennt. Nach Hin- und Rückrunde stand es insgesamt 3:1. West Ham war das deutlich gefährlichere Team, während Leverkusen sich auf die Defensive konzentrierte und sich dabei einige Fehler leistete. Michail Antonio…
US-Börsen uneinheitlich – Warten auf Netflix-Quartalszahlen
New York () – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.775 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Anleger zeigten sich am Donnerstag erneut besorgt über Aussagen aus der Führungsriege der US-Zentralbank Federal Reserve, wonach Leitzinssenkungen erst…
Baerbock verteidigt Sanktionen gegen den Iran
Capri () – Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sanktionen gegen den Iran verteidigt. “Sanktionen machen deutlich, wir tolerieren das nicht, das hat Auswirkungen”, sagte Baerbock dem “ZDF Heute-Journal” am Donnerstag. “Dann gibt es keine normalen wirtschaftlichen Beziehungen mehr, dann werden auch die diplomatischen Beziehungen auf…
Esken hält Höcke-Argumentation im Prozess um NS-Parole für Ausrede
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole “Alles für Deutschland” um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft. “Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme Ausrede”, sagte Esken dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Herr Höcke weiß immer…