Berlin () – Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus China einen schnellen Abschluss der Anti-Subventionsprüfung der EU-Kommission gefordert und sich offen für Strafzölle gezeigt. “Der Druck auf Europa wird durch die Entscheidung der Biden-Administration wachsen”, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Wir dürfen es nicht…
Autor: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Ford optimistisch über Zukunft der Elektromobilität
Köln () – Martin Sander, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke, bleibt trotz stagnierender Absatzzahlen optimistisch, was die Zukunft der E-Autos in Deutschland angeht. “Wir müssen uns einfach mal darauf konzentrieren und darüber reden, was alles gut ist an den Autos”, sagte Sander der Sendung “RTL Direkt” am Dienstagabend. Elektroautos seien leiser, beschleunigten besser, es gebe…
SPD-Fraktionsmanagerin begrüßt Urteil gegen Höcke
Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat das Urteil gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, begrüßt. “Höcke ist ein Faschist und lügt wie gedruckt. Er ist für unser Land brandgefährlich”, sagte Mast dem “Spiegel” am Dienstag. “Seine Ausreden, als Historiker nichts von der SA-Losung gewusst zu haben, wurden…
Lindner rechnet mit Verabschiedung von Rentenpaket II im Mai
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zum Rentenpaket II bekannt, zugleich aber ein drittes Reformpaket gefordert. “Die Kabinettsbefassung wurde nur verschoben, weil die Geldforderungen einzelner Ressorts für 2025 geradezu provokant waren”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Inzwischen habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) intern und öffentlich bestätigt, dass die Finanzplanung…
Höcke wegen SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt
Halle (Saale) () – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden. “Das Gericht muss sich alles anhören, aber es muss nicht alles glauben”, sagte der vorsitzende Richter. Es gebe “Indizien”, dass Höcke durchaus gewusst…
Bayerns Innenminister begrüßt Grenzkontrollen zur Fußball-EM
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Kontrollen an allen Binnengrenzen Deutschlands während der Fußball-EM begrüßt. Grenzkontrollen seien “wichtige Maßnahmen”, vor allem “hinsichtlich der möglichen Anreise von Fußball-Rowdys oder Gefährdern aus dem Ausland”, sagte Herrmann der “Welt” (Mittwochausgabe). In Bayern fänden bereits unmittelbare Grenzkontrollen zu…
Lindner weist Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn zurück
Berlin () – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. “Es ist legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung…
NRW: Städtetag kritisiert Grundsteuer-Pläne
Düsseldorf () – Der Städtetag NRW hat den von den Fraktionen der NRW-Landesregierung geplanten Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer scharf kritisiert. “Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab”, sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Bochumer Oberbürgermeister, der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schlagen damit alle Warnungen aus…
CDU und FDP besorgt über US-Zölle gegen chinesische E-Autos
Berlin () – Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, chinesische Elektroautos, Solarzellen und Chips stärker zu besteuern, äußern sich deutsche Politiker besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung. “Die Eskalation zwischen China und den USA ist für den freien Welthandel keine gute Nachricht”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe)….
Dax lässt geringfügig nach – Sartorius vorn
Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.724 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem leicht negativen Start hielt sich der Dax im weiteren Verlauf auf diesem Niveau. “Der Handel im Dax verläuft am Dienstag in eher ruhigen…
Bericht: Wirtschaftsweise erwarten 2024 nur leichten Aufschwung
Berlin () – Der Sachverständigenrat Wirtschaft rechnet nur noch mit einem leichten Wachstum in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr um 0,2 Prozent wachsen, schätzen die sogenannten “Wirtschaftsweisen” in ihrer neuen Konjunkturprognose, über die das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. In ihrer vorigen Prognose vor gut einem halben Jahr waren sie…
Bericht: Bundeswehr erwägt geringere Ziele für Truppenstärke
Berlin () – Das Verteidigungsministerium prüft offenbar die Verschiebung der Ziele für die Truppenstärke der Bundeswehr. Das berichtet “Business Insider” am Dienstag. Demnach prüft das Ministerium eine Verschiebung der Zielgröße von 203.000 im Jahr 2031 auf 2035. Dabei sollen dann – anders als bisher – rund 4.500 Stellen für Reservisten rausgerechnet werden. Aktuell beträgt die…
Offensive in Rafah: Ärzte ohne Grenzen stellt Arbeit in Klinik ein
Rafah () – Die Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” hat die Arbeit im sogenannten “Indonesischen Krankenhaus” im Gazastreifen beendet. “Die Verschärfung der israelischen Offensive in Rafah hat uns dazu gezwungen, die Arbeit im Indonesischen Krankenhaus einzustellen”, teilte die Organisation am Dienstagnachmittag auf der Plattform X mit. “Die systematische Zerstörung des Gesundheitssystems hat verheerende Folgen für die…
EZB-Ratsmitglied fürchtet überzogene Erwartungen an Zinswende
Frankfurt am Main () – Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch spricht sich vor dem EZB-Zinsentscheid Anfang Juni dagegen aus, überzogene Erwartungen zur Zinswende zu schüren. “Wir sollten davon absehen, uns auf eine zweite Zinssenkung bereits im Juli festzulegen”, sagte das Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Die Märkte würden davon ausgehen, dass…
Rentenkürzung: Dürr erwartet Einigung bei Rente mit 63
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Verständigung mit der SPD über Änderungen am Rentenpaket. Auch die SPD sei nicht für steigende Beiträge der Arbeitnehmer “und deswegen werden wir das hinbekommen”, sagte Dürr am Dienstag dem TV-Sender “Welt”. Das Ziel müsse sein, “dass wir bessere Politik machen als die Vorgängerregierung”. Der…
Linke erhöht Druck auf Scholz bei Mindestlohn-Erhöhung
Berlin () – Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke Druck. “Wenn Scholz es ernst meint, muss er seine Forderung jetzt sofort ins Kabinett einbringen”, sagte Martin Schirdewan, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Europawahl, am Dienstag. “Sein Arbeitsminister könnte das entsprechende Gesetz…
FDP weist Forderung nach 600-Milliarden-Sondervermögen zurück
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. “Wir haben es geschafft, die Investitionsquote im Vergleich zu früheren Jahren erheblich zu steigern”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Damit sollte für alle deutlich werden: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sondern sie ermöglicht generationengerechte Investitionen…
Merz ernennt CSU-Abgeordnete Ludwig zur Israel-Beauftragten
Berlin () – CDU und CSU im Bundestag wollen die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und zum Staat Israel mit der Schaffung eines neuen Postens ausbauen und festigen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zur “Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel” ernannt, wie die “Welt”…
Sozialverband begrüßt Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält bei seinem Werben für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro Unterstützung vom Sozialverband Deutschland (SoVD). “Wir begrüßen es sehr, dass nun auch der Bundeskanzler der schon lange formulierten SoVD-Forderung folgt”, sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Experten des Verbands hätten nach…
Georgiens Parlament beschließt umstrittenes "Agenten-Gesetz"
Tiflis () – Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene “Agenten-Gesetz” verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Tiflis in dritter und letzter Lesung für das Regierungsvorhaben. Direkt nach der Verabschiedung brachen neue Proteste aus. Es wird erwartet, dass Staatspräsidentin Salome Surabischwili ihr Veto einlegen und das Gesetz wieder ins…