Missbrauch: Experten fürchten Paralleljustiz durch Kommission
Berlin () – Familienrechtler und Psychologen kritisieren ein Gesetzesvorhaben des Bundesfamilienministeriums, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt verbessern soll. Das berichtet der “Spiegel”. So sieht der Entwurf etwa vor, dass Betroffene, aber auch Personen, die ein berechtigtes Interesse belegen können, leichter Akten des Jugendamts oder von Heimen einsehen können. Bei einer...
Linke will mit sozialen Themen aus der Krise kommen
Berlin () – Angesichts ihrer Krise will die Linke soziale Gerechtigkeit und Umverteilung wieder stärker in den Fokus rücken. “Unser Ziel ist es, das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen zurückzugewinnen und den Menschen deutlich zu machen, dass wir ihre Alltagssorgen im Blick haben”, heißt es in einem neuen Strategiepapier, über das der “Spiegel” berichtet....
Berliner Museen wollen geschlechtsneutrale Toiletten einführen
Berlin () – In den Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) sollen die Toiletten künftig geschlechtsneutral gestaltet werden. Das geht aus internen Unterlagen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Als “Pilotprojekt, mit dem ein neuer Standard für künftige SMB-Projekte gesetzt werden soll”, dient das Pergamonmuseum, das derzeit saniert wird. Ziel ist...
Spionageaffäre: OLAF ermittelt nicht zu Krah-Mitarbeiter
Brüssel () – Obwohl es schon vor längerer Zeit Medienberichte zum kürzlich verhafteten mutmaßlichen chinesischen Spion, einem Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, gab, hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) keine Vorermittlungen eingeleitet. Wie der “Spiegel” berichtet, hatte die Behörde von entsprechenden Medienberichten und Gerüchten unter Abgeordneten nichts mitbekommen. Auch jetzt will die Behörde nicht...
Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Berlin () – Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Vorhaben wurde am Freitag mit dem Großteil der Stimmen aus den Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition angenommen. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter hatte schon im Vorfeld angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um das Ziel,...
Postreform könnte Neugeborenenscreening verteuern
Berlin () – Die Reform des Postgesetzes könnte sich auf das Neugeborenenscreening auswirken. “Wenn der Weg des Standardbriefs länger wird, müssen wir sicherstellen, dass lebensrettende Sendungen wie das Neugeborenenscreening zukünftig auf die Überholspur der Post kommen”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, dem “Spiegel”. Screeningkarten müssten rechtzeitig in Speziallaboren eintreffen, um Stoffwechselerkrankungen feststellen...
Berliner Arbeitssenatorin fordert Mindestlohn über 14 Euro
Berlin () – Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert einen Mindestlohn von über 14 Euro. “Die Realität heute hat sich angesichts von Inflation und Preissteigerungen für viele Menschen geändert, und zwar vor allem für diejenigen mit niedrigstem Einkommen”, sagte Kiziltepe, die der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD vorsitzt, dem “Spiegel”. “Die Lohnuntergrenze muss...
Ostbeauftragter will Koreaner in Sachen Wiedervereinigung beraten
Berlin () – Südkorea interessiert sich für deutsche Erfahrungen mit der Wiedervereinigung. Auch vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Spannungen wolle sich Südkorea mit deutschen Experten über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR und über Erfahrungen der deutschen Wiedervereinigung austauschen, teilte das Büro des Ostbeauftragten mit. Dazu soll sich ein “Deutsch-Koreanisches Konsultationsgremium” (DKK)...
Corona-Studie: Supermärkte waren Infektionstreiber
Oxford () – Das individuelle Ansteckungsrisiko im Supermarkt war gering – auf die gesamte Bevölkerung gesehen waren die Läden jedoch ein relevanter Infektionstreiber. Das geht aus einer neuen Studie eines Teams um den Ökonomen Niels Johannesen hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Die Forscher werteten Kartentransaktionsdaten von dänischen Supermarktkunden aus und glichen diese mit Daten...
Dax am Mittag weiter freundlich – defensive Sektoren im Fokus
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.055 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Siemens Energy und SAP. “Der...
Hilfsorganisationen befürchten Kürzungen bei Klimafinanzierung
Berlin () – Klima-Sachverständige deutscher Hilfsorganisationen haben die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Petersberger Klimadialog kritisiert. Jan Kowalzig von Oxfam sagte der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe) mit Blick auf die von Deutschland versprochene internationale Klimafinanzierung von sechs Milliarden Euro pro Jahr für ärmere Länder, Scholz habe zwar betont, dass Deutschland im Jahr 2022 ein...
Umweltschützer kritisieren Kunstrasen auf EM-Fanmeile in Berlin
Berlin () – Die Fanmeile vor dem Brandenburger Tor in Berlin soll zur kommenden Fußballeuropameisterschaft mit 24.000 Quadratmeter Kunstrasen ausgelegt werden – Umweltschutzverbände warnen nun vor möglichen Schäden für Natur und Mensch. “Es ist absurd, dass nur für den Werbeeffekt dieses völlig überflüssige Produkt verwendet werden soll”, sagte Janine Korduan, Referentin für Kreislaufwirtschaft beim Bund...