Grüne beharren auf Rentenpaket II und warnen FDP
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die FDP gewarnt, das geplante Rentenpaket II wegen der Haushaltsstreits in der Ampel zu verzögern. “Wir verhindern mit dem Rentenpaket das Absinken des Rentenniveaus, um Altersarmut zu verhindern”, sagte Audretsch der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Vor allem schützen wir Frauen vor bitterer Armut im Alter. Die Würde von Menschen...
Giffey angegriffen und verletzt
Berlin () – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist bei einem körperlichen Angriff im Bezirk Rudow verletzt worden. Das teilten die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mit. Der Angriff ereignete sich demnach bereits am Dienstagnachmittag. Nach ersten Erkenntnissen soll Giffey gegen 16:15 Uhr “unvermittelt” von einem Mann in einer Bibliothek in...
Studentenverbände fordern Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps
Berlin () – Studentenverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung ein konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an deutschen Universitäten gefordert. “Leere Worte reichen nicht aus: Das Ordnungsrecht muss greifen”, heißt es in einer Mitteilung der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD), des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) berichtet. “Die...
Richterbund kritisiert Faeser-Äußerung zu schneller Strafverfolgung
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Forderungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer schnellen Strafverfolgung nach Angriffen auf Politiker als wenig hilfreich bezeichnet. “Die jüngsten Attacken gegen demokratische Politiker und damit auf die Demokratie insgesamt sind alarmierend”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Die Strafjustiz werde die Täter schnellstmöglich zur Verantwortung ziehen. “Die Forderungen...
Union will Kostenübernahme von Abnehmspritze bei schwerer Adipositas
Berlin () – Die Union will erreichen, dass die sogenannte Abnehmspritze unter bestimmten Bedingungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird. Das sieht ein Bundestagsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgaben) berichten. Bei den neuen Präparaten handele es sich nicht um Arzneimittel, bei denen es primär um eine Erhöhung der Lebensqualität...
Deutscher Reservistenverband lehnt Druck auf wehrfähige Ukrainer ab
Berlin () – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, lehnt es ab, in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zur Heimkehr zu drängen. “Wir sollten nicht mit Druck und Zwang arbeiten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Wir sollten die Ukrainer militärisch unterstützen. Dann kämpfen sie schon. Das haben sie bewiesen.” Mit neuen Waffenlieferungen stiegen auch die...
Klein für härteres Vorgehen gegen Antisemiten
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Forderung nach Vernichtung von Staaten angesichts anhaltender pro-palästinensischer Proteste unter Strafe stellen lassen. “Seit dem 7. Oktober haben Polizei und Justiz in Deutschland im Umgang mit antisemitischen Demonstrationen und Protesten exzellente Arbeit geleistet”, sagte Klein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Dies habe zuletzt das konsequente...
Dürr fordert Ampel-Minister zum Sparen auf
Berlin () – Angesichts des jüngsten Streits um das Rentenpaket der Bundesregierung und der anstehenden Haushaltsberatungen fordert die FDP-Bundestagsfraktion alle Minister zum Sparen auf. Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: “Ich erwarte insbesondere in Bezug auf den Bundeshaushalt, dass die Ministerien ihre Ausgabenwünsche noch einmal kritisch überprüfen.” Es müsse darum gehen, “gemeinsam die...
FDP-Politiker kündigen Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag an
Berlin () – Trotz der Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner auf das Rentenpaket II wollen vor allem junge FDP-Politiker das Paket im Bundestag ablehnen. Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion im Bundestag, Jens Teutrine: “Es muss allen klar sein, dass ein solches Rentenpaket...
BVB besiegt PSG und steht im Champions-League-Finale
Paris () – Im Rückspiel des Champions-League-Halbfinales hat Borussia Dortmund mit 1:0 gegen Paris Saint-Germain gewonnen. Der BVB steht dadurch im Finale des Turniers. Dortmund wirkte von Beginn an konzentriert, Paris startete vor heimischer Kulisse aggressiv in die Begegnung. Im gesamten Verlauf der ersten Hälfte hielten beide Mannschaften das Tempo hoch, die besseren Chancen konnte...
US-Börsen unentschlossen – Rezessionssorgen kommen auf
New York () – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.884 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. “So schnell wie sich die Stimmung an der Börse drehen kann, könnte sich der Markt auch bald schon wieder...
Nach Innenministerkonferenz: Faeser kündigt Strafverschärfung an
Berlin () – Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Ehrenamtler hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) eine Strafverschärfung angekündigt. “Ich werde mich dafür jetzt bei Bundesjustizminister Buschmann auch einsetzen”, sagte sie am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Zuvor hatten sich am Abend die Innenminister der Länder mit Faeser in einer Videokonferenz ausgetauscht. Zudem gebe es einen Beschluss, auf...