Lindner: "Wirtschaftswende" hat nichts mit Wahlkampf zu tun
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner will keinen Zusammenhang zwischen den Vorschlägen seiner Partei für eine “Wirtschaftswende” und den anstehenden Wahlen ziehen. “Die Wirtschaftswende hat nichts mit Wahlkampf zu tun”, sagte er am Sonntag der ARD. Es gehe darum, “ganz grundsätzlich das Land wieder auf Kurs zu bringen”. Seit 2014 sei in Deutschland der Wohlstand...
Spanien fordert stärkere Integration von Europas Energienetzen
Madrid () – Teresa Ribera, Ministerin für den ökologischen Wandel und demographische Herausforderung in Spanien, fordert eine stärkere Integration von Europas Energienetzen. “Die Energiekrise war ein traumatisches Erlebnis, das uns gelehrt hat, dass jederzeit und an jedem Ort ein Problem entstehen kann”, sagte sie dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Je stärker unsere Energienetze verbunden sind, desto mehr...
Faeser fordert "hartes Einschreiten" gegen Islamisten
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg ein “hartes Einschreiten” des Staates bei derlei Veranstaltungen gefordert und die Arbeit der Polizei gewürdigt. “Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat”,...
FDP-Parteitag beendet
Berlin () – Die FDP hat ihren zweitägigen Parteitag in Berlin am Sonntagmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hob zum Abschluss die Bedeutung des Parteitags hervor. Traditionell sei es so, dass zu den Schlussbemerkungen “niemand mehr hier unten sitzt”, so Djir-Sarai. “Umso mehr bin ich erstaunt, noch so viele Gesichter hier zu sehen.”...
Rhein plädiert für Große Koalition nach Bundestagswahl
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt nach einem Wahlsieg der Unionsparteien bei der kommenden Bundestagswahl auf eine Neuauflage der GroKo mit der SPD. “Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei”, sagte Rhein der “Welt”. Einem Bündnis mit...
Kubicki verteidigt Erscheinen auf Schröders Geburtstagsfeier
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki hat sein Erscheinen auf der Geburtstagsfeier des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder verteidigt. “Zunächst einmal ist das ein Alt-Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der seinen 80. Geburtstag feiert, und ich bin nicht zu einer Geburtstagsfeier von Wladimir Putin eingeladen worden. Da wäre ich auch nicht hingegangen”, sagte Kubicki am...
Steueranreiz für ausländische Fachkräfte: SPD zweifelt an FDP-Idee
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken hat sich skeptisch gegenüber der FDP-Forderung gezeigt, ausländische Fachkräfte mit zeitlich befristeten Steuernachlässen nach Deutschland zu locken. “Es mangelt nicht an Anreizen”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das Problem sind Bürokratie und schlechte Stimmung. Unternehmen berichten selten von Anwerbeversuchen, die an Steuerfragen scheitern. Meistens ist die mangelnde Anerkennung von...
Djir-Sarai hebt auf Parteitag Unterschiede zu Ampel-Partnern hervor
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat auf dem Bundesparteitag seine Partei vor einem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland sowie zunehmenden internationalen Krisen gewarnt – und dabei die Unterschiede zu den Koalitionspartnern hervorgehoben. “Wenn wir uns der wirtschaftlichen Situation in Deutschland nicht annehmen, wird es niemand tun”, sagte er am Sonntag in Berlin. Damit schlug er...
Sixt will weniger Elektroautos in der Flotte
Pullach () – Der Pullacher Autovermieter Sixt reduziert die Zahl seiner Elektroautos. Die Nachfrage nach Elektroautos habe hinter den Erwartungen gelegen, sagte Co-Vorstandschef Alexander Sixt dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Das heißt nicht, dass wir uns von der E-Mobilität verabschieden. Das heißt aber, dass wir Elektroautos reduzieren müssen.” 2023 bestand die Sixt-Flotte zu sechs Prozent aus Elektroautos....
FDP-Parteitag stimmt gegen Kemmerichs Pro-Atomkraft-Antrag
Berlin () – Der FDP-Parteitag hat einen sogenannten Mitgliederantrag mit der Überschrift “Atomkraft? Ja, bitte” abgeschmettert. Der Antrag, der von den Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eingebracht und von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich vorgestellt worden war, beinhaltete die Forderung, die Basis für den Bau neuer Atomkraftwerke zu legen. Der “deutsche Sonderweg” bei der Energieversorgung solle...
Bericht: Rekordgewinn für Uefa auch Dank deutschem Steuergeschenk
Nyon () – Die Fußballeuropameisterschaft im Juni und Juli in Deutschland wird dem europäischen Fußballverband Uefa voraussichtlich einen Rekordgewinn bescheren. Die Einnahmen würden “die Marke von 2,4 Milliarden Euro überschreiten”, heißt es in ihrem Budgetbericht, über den der “Spiegel” berichtet. Der Gewinn soll demnach gut 1,7 Milliarden Euro betragen, heißt es weiter. Das liegt auch...
FDP setzt Bundesparteitag in Berlin fort
Berlin () – Die FDP setzt am Sonntag ihren zweitägigen Bundesparteitag fort. Highlight des Schlusstags dürfte die Rede des Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai werden. Am Samstag hatten die Delegierten bereits mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten “Wirtschaftswende” gestimmt. Grundlage war der 12-Punkte-Plan, über den es bereits in der letzten Woche breite...