Aldi-Süd-Betriebsrat fordert mehr Geld für Kassierer
Essen () – Nach der Einführung eines neuen Kassensystems beim Discounter Aldi Süd fordern die Arbeitnehmervertreter eine bessere Vergütung für jene Beschäftigten, die an den veränderten Kassen unter neuen Belastungen arbeiten. “Die Betroffenen sollten um eine Gehaltsgruppe hochgestuft werden”, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Mohammed Rifi der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben). Damit solle die zusätzliche körperliche Belastung entlohnt...
Junge Union und Nord-CDU wollen Rückkehr zur Wehrpflicht
Berlin () – Die Junge Union (JU) und der schleswig-holsteinische Landesverband der CDU wollen die zügige Rückkehr zur Wehrpflicht im neuen Grundsatzprogramm der CDU verankern. In einem Änderungsantrag der für den am Montag beginnenden Parteitag schlägt die JU vor, den Programmentwurf des Parteivorstands um den Satz “Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und...
Borrell verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Georgien
Tiflis () – Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende in der vergangenen Nacht. “Ich verurteile die Gewalt gegen Demonstranten in Georgien, die friedlich gegen das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme demonstrierten, aufs Schärfste”, so Borrell am Mittwoch. “Georgien ist ein EU-Beitrittskandidat. Ich fordere die Behörden auf, das...
Rund 30 Verletzte bei Maiwagen-Unfall in Südbaden
Kandern () – Im südbadischen Kandern nahe Freiburg sind am Mittwochmittag bei einem schweren Unfall mit einem Maiwagen-Anhänger etliche Menschen verletzt worden. Die Zahl der Verletzten beläuft sich laut Polizeiangaben auf rund 30 Personen, zehn davon sollen schwer verletzt sein. Das von einer landwirtschaftlichen Zugmaschine gezogene Gespann soll ersten Erkenntnissen zufolge in einer Linkskurve umgekippt...
Kraftstoffpreise: Deutschland im EU-Vergleich auf Platz sieben
Brüssel () – Tanken ist in Deutschland teuer – auch im europäischen Vergleich. Laut Daten der Europäischen Kommission, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, lag der deutsche Durchschnittspreis am 22. April bei 1,91 Euro je Liter Benzin und bei 1,71 Euro je Liter Diesel. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz sieben...
SPD-Chef: Merz sollte von der Leyen "klare Grenzen" setzen
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgefordert, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Ordnung zu rufen. “Für den eigenen Machterhalt mit Rechtspopulisten zu paktieren, ist genau der falsche Weg, um sie zu stoppen”, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. Von der Leyen, die als Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP bei...
Kritik an Mindestlohn-Forderungen von SPD und Grünen
Berlin () – Angesichts neuer Forderungen nach einem Anstieg des Mindestlohns bis auf 15 Euro warnen Experten vor einer politischen Festlegung. Der “Bild” (Donnerstagsausgabe) sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm: “Die Politik sollte die Mindestlohn-Kommission arbeiten lassen. Man hat sie ja geschaffen, damit vor einer Anpassung des Mindestlohns alle Aspekte sorgfältig abgewogen werden können.” Grimm ergänzte,...
Grüne kritisieren von der Leyen und fordern Agrarreformen
Berlin/Brüssel () – Die Grünen stellen sich in einem Positionspapier gegen die deutlichen Zugeständnisse, die die EU-Kommission den Landwirten nach den massiven Bauernprotesten gemacht hat. Zudem fordern sie weitreichende Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wie die Abschaffung der flächenbezogenen Direktzahlungen, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. “Ursula von der Leyen ist mit großen Worten zum...
Malmendier will Compliance-Regeln für Sachverständigenrat
Berlin () – Ulrike Malmendier, Mitglied im Rat der fünf “Wirtschaftsweisen” der Bundesregierung, spricht sich dafür aus, dass das Gremium sich neue Regeln gibt, etwa im Umgang mit Aufsichtsratsmandaten seiner eigenen Mitglieder. Damit könne künftig “schon der Anschein von Interessenkonflikten vermieden werden”, sagte Malmendier dem “Focus” (Freitagsausgabe). Das aktuelle Gesetz zum Sachverständigenrat sei über 60...
Klingbeil: Ukraine-Unterstützung könnte "noch zehn Jahre" dauern
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Deutschland auf eine lange finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine eingeschworen. “Wir müssen vielleicht noch zehn Jahre Geld und Waffen mobilisieren, um der Ukraine zu helfen”, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. “Dafür brauchen wir das Mandat der Bevölkerung.” Deutschlands Sicherheit werde auch in der Ukraine verteidigt. Zugleich fordert...
Göring-Eckardt verlangt Klimageld-Auszahlung ab 2025
Berlin () – Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dringt darauf, mit der Auszahlung des geplanten Klimageldes 2025 zu beginnen. Sie hoffe sehr, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode komme, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld muss Anfang kommenden Jahres stehen. Das ist die Voraussetzung, dass das Geld auch fließen kann.”...
Grüne fordern Milliardenfonds für Europas Industrie
Berlin () – In der Debatte über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Europas fordern die Grünen einen neuen Investitionsfonds für die EU im Umfang von etwa 150 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll der Staatenbund Investitionen in jene grünen Industrien lenken, die “in Europa gehalten und gefördert werden müssen”, heißt es in einem 25-seitigen Papier der europäischen...