Schnitzer fordert Reform der Schuldenbremse und Subventionsabbau
Berlin () – In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2025 hat die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, die Ampelkoalition zu einer behutsamen Reform der Schuldenbremse verbunden mit Subventionsabbau aufgefordert. “Man wird an mehreren Stellschrauben drehen müssen. Der Sachverständigenrat hat Vorschläge für eine Reform der Schuldenbremse gemacht, die einen zusätzlichen Verschuldungsspielraum im unteren zweistelligen Milliardenbereich schaffen...
Günther empfiehlt der CDU die Grünen als Koalitionspartner
Kiel () – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen. “Die Grünen haben in der Öffentlichkeit und insbesondere im bürgerlichen Klientel in den letzten anderthalb Jahren Kredit verspielt”, sagte Günther der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Aber sie seien auf Landes- wie auf Bundesebene “ein...
Baerbock macht Russland für Cyberangriff auf SPD verantwortlich
Adelaide () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Russland für den Cyberangriff auf die SPD Anfang letzten Jahres verantwortlich. Es seien staatliche russische Hacker gewesen, die Deutschland im Cyberraum angegriffen hätten, sagte die Ministerin am Freitag bei ihrem Besuch in Australien. Die Ermittlungen dazu seien mittlerweile abgeschlossen und der Angriff eindeutig der Gruppierung APT28 zuzuordnen,...
Grüne und FDP wollen von Faeser hartes Durchgreifen gegen Islamisten
Berlin () – Aus den Fraktionen der Ampel-Parteien steigt der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland vorzugehen. “In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya...
Bundeshaushalt 2025: SPD will soziale Abfederung von Klimaschutz
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Blick auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr vor unzureichenden Mitteln für die soziale Abfederung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen gewarnt. “Um unser Land klimaneutral aufzustellen, bedarf es großer Investitionen”, sagte Miersch der “Rheinischen Post” (Freitagsausgaben). “Bis 2045 wollen wir in allen Lebensbereichen klimaneutral leben und wirtschaften. Dafür müssen...
Djir-Sarai nennt Schuldenbremse als rote Linie für Etatberatung
Berlin () – Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und Grüne zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse auf und bezeichnet sie als unverhandelbar. Zu “Bild” (Freitagausgabe) sagte Djir-Sarai: “Für die FDP und Finanzminister Christian Lindner gilt: Die Schuldenbremse bleibt und ist nicht verhandelbar.” Djir-Sarai betonte:...
BiB warnt wegen Geburtenrückgang vor Finanzloch in Rentenkasse
Berlin () – Angesichts der sinkenden Geburtenrate warnt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) vor negativen Folgen für die Sozialkassen. Zu “Bild” (Freitagausgabe) sagte der stellvertretende BiB-Direktor Martin Bujard: “Bei einer Geburtenrate von zwei Kindern pro Frau würde sich die Generation ersetzen. Wenn wir deutlich darunter liegen, hat das langfristig negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft...
IW: Für höhere Geburtenrate ist gestaffeltes Kindergeld nötig
Köln () – Um die Zahl der Geburten in Deutschland wieder zu erhöhen, plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln für eine Wiedereinführung gestaffelter Kindergeldbeträge. Zu “Bild” (Freitagausgabe) sagte Wido Geis-Thöne, Senior Economist für Familienpolitik am IW, kontraproduktiv sei “die Abschaffung der Staffelung des Kindergeldes im vergangenen Jahr” gewesen. Sie habe jahrzehntelang eine...
Haushaltsverhandlungen: Verteidigungsministerium fordert mehr Geld
Berlin () – Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Eine Ministeriumssprecherin sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben): “Ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes könnten bereits ab dem kommenden Jahr keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden, was dazu führen würde, dass auf Waffensysteme,...
Mindesthaltbarkeitsdatum: Künast fordert Reform der Kennzeichnung
Berlin () – Angesichts der hohen Bereitschaft deutscher Verbraucher, fast abgelaufene Lebensmittel zu kaufen, fordert die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, neue Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung. “Grundsätzlich müssen diese Mindesthaltbarkeitsdaten überarbeitet werden”, sagte Künast dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Die Daten müssten realistischer werden. “Sie sind von der Industrie sehr früh gesetzt, um jegliches Haftungsrisiko auch...
"Agentengesetz" in Georgien: Hofreiter sieht EU-Beitritt gefährdet
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält den EU-Beitritt Georgiens infolge des von der Regierung geplanten “Agentengesetzes” für stark gefährdet: “Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden”, sagte Hofreiter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Das geplante Gesetz zur Beschneidung der Rechte von Homosexuellen ist genauso EU-rechtswidrig....
Kalifat-Demo: Wüst will sofortiges Verbot von Vereinen
Düsseldorf () – Nach der jüngsten Demonstration in Hamburg fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein sofortiges Verbot von islamistischen Vereinigungen in Deutschland. “Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel”, sagte Wüst dem “Stern”. “Die Bundesinnenministerin sollte die Organisationen, die...