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Bundeswehr: Merz hält Zwei-Prozent-Ziel der Nato für unzureichend

Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hält die Maßgabe der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, für unzureichend. “Angesichts des Zustands der Bundeswehr und der wachsenden Herausforderungen wird das vermutlich noch nicht einmal reichen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Der reguläre Verteidigungshaushalt umfasst in diesem Jahr knapp 52 Milliarden Euro. Das Verteidigungsministerium […]

Alonso bleibt Trainer bei Bayer Leverkusen

Leverkusen () – Xabi Alonso bleibt Trainer bei Bayer Leverkusen. Das teilte der Gerüchten zufolge auch von FC Liverpool und Bayern München umworbene ehemalige spanischer Fußballprofi bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag mit. “Im Moment habe ich das Gefühl, dass dies der richtige Ort für mich ist, um mich als Trainer zu entwickeln”, sagte er. Sein […]

Ukrainekrieg: Bischof Kohlgraf gegen "Fixierung auf Waffenlieferung"

Mainz () – Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf warnt im Ukraine-Krieg vor einer “reinen Fixierung auf Waffenlieferungen”. “Andere Perspektiven von Friedenslösungen werden schon gar nicht mehr in den Blick genommen”, sagte er der “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe). “Da stellt sich dann die Frage, was naiv ist. Das reine Setzen auf Waffen kann auch naiv sein, wenn […]

Sozialverband für mehr Transparenz bei Preisbildung von Arzneien

Berlin () – Nach dem in der vergangenen Woche gefassten Beschluss des Bundeskabinetts, den Standort Deutschland für Pharma-Forschung und Medikamentenproduktion attraktiver machen zu wollen, dringt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf weitergehende Maßnahmen. Im Interesse der Versicherten und mit Blick auf die begrenzten Mittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei mehr Transparenz bei der Preisbildung erforderlich, sagte […]

Gauck hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für sinnvoll

Berlin/Karlsruhe () – Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zum Schutz vor Extremisten für sinnvoll. “Ich wünschte mir, dass dies nicht nötig wäre”, sagte Gauck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” auf die Frage, ob das Karlsruher Gericht etwa durch eine Wahl seiner Richter mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag besser geschützt werden sollte. “Es […]

Nach tödlichem Busunfall: CDU-Politiker fordert Konsequenzen

Berlin/Leipzig () – Nach dem Unfall eines Reisebusses mit vier Todesopfern fordert der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß Konsequenzen für die Fernbusbranche. Der Unfall dürfe nicht folgenlos bleiben, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Ich erwarte, dass die Sicherheitsbehörden dieses schreckliche Ereignis zum Anlass nehmen, alle Abläufe auf den Prüfstand zu stellen und daraus Konsequenzen für […]

Nachfrage nach Flugreisen weiter unter Vor-Corona-Niveau

Berlin () – Mit dem am Sonntag beginnenden Sommerflugplan 2024 bauen die Fluggesellschaften ihr Angebot an den deutschen Flughäfen aus. Das Sitzplatzangebot steigt gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent, teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Freitag mit. Damit erreicht der Luftverkehr in Deutschland in den kommenden Monaten 88 Prozent des Vor-Corona-Niveaus, womit die […]

Schirdewan erwartet Zulauf bei Ostermärschen

Berlin () – Linken-Chef Martin Schirdewan erwartet im dritten Jahr des Ukraine-Krieges einen deutlichen Zulauf für die Ostermärsche an diesem Wochenende. Schirdewan sagte der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Samstagsausgaben): “Es gibt eine große Unsicherheit.” “Die Menschen haben Angst vor der Zukunft. Krieg macht mürbe. Doch der Wunsch nach Frieden wird nun an Ostern stärker […]

Buschmann offen für erneuten Anlauf bei Sterbehilfe-Regelung

Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in dieser Wahlperiode gezeigt. “Ich fände es gut, wenn es zu einem Ergebnis in dieser Legislaturperiode käme”, sagte Buschmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Bundesregierung lasse hier aber, wie bei komplexen medizinethischen Fragen üblich, dem Parlament […]

Ex-Diplomat: Putin ist ein Meister von Scheinverhandlungen

München () – Der frühere deutsche Diplomat Michael Steiner hält die Vorstellung von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine derzeit für naiv. Er glaube nicht, “dass diejenigen, die nun scheinbar sachverständig nach dem Patentrezept der Diplomatie rufen, auch tatsächlich Erfahrung mit Friedensverhandlungen gesammelt haben”, schreibt Steiner in einem Gastbeitrag für die “Süddeutsche Zeitung” (Osterausgabe). Wer […]

Menschenrechtsbeauftragte: Israel muss Militärstrategie ändern

Berlin () – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert Israel zum Umdenken beim Vorgehen in Gaza auf. “Israel muss seine militärische Strategie ändern”, sagte Amtsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Israel habe ein Recht, sich zu verteidigen, aber: “Die Art der Kriegsführung in Gaza verursacht unverhältnismäßig viele zivile Opfer.” Die humanitäre Situation der Menschen sei […]

BKA: ISPK-Beschuldigte im "niedrigen zweistelligen Bereich"

Wiesbaden () – Aktuell sind in Deutschland nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) mehrere mutmaßliche Terroristen des zentralasiatischen Ablegers des “Islamischen Staates”, IS Provinz Khorasan (kurz: ISPK) in Strafverfahren als Beschuldigte geführt. Die Zahl der Beschuldigten in Ermittlungsverfahren, die dieser Regionalorganisation des IS zugerechnet werden, liege “im niedrigen zweistelligen Bereich”, teilte ein BKA-Sprecher der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) […]


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