Pistorius fordert elf Milliarden Euro für Litauen-Brigade
Berlin () – Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen wird rund elf Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Vertreter des Hauses von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags am Mittwoch, wie mehrere Teilnehmer der Sitzung dem “Spiegel” bestätigten. Demnach ist eine Milliarde Euro für jährliche Betriebskosten vorgesehen, vier Milliarden...
Transparency drängt auf eidesstattliche Versicherung von Krah
Berlin () – Angesichts der aktuellen Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, mahnt die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland rasche Konsequenzen an. “Die AfD-Führung muss dafür sorgen, dass ihr Spitzenkandidat alle Karten auf den Tisch legt und eidesstattlich versichert, weder etwas von den Spionagetätigkeiten seines Mitarbeiters gewusst zu haben, noch...
Rechtsextremismus-Experte: Spionageverdacht erschüttert AfD
Berlin () – Die aktuellen Spionage- und Korruptionsvorwürfe erschüttern nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke die AfD. “Solche Vorwürfe, auch die der Korruption, erschüttern die vermeintlich weiße Weste des demokratischen Patrioten, die die AfD vorgibt, zu tragen”, sagte der Politikwissenschaftler und Buchautor der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Wenn die Parteispitze jetzt kalte Füße bekommt, ist offenbar...
Bundesbankpräsident stellt baldige Leitzinssenkung in Aussicht
Frankfurt am Main () – Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, stellt eine baldige Leitzinssenkung in Aussicht. “Wir sind schon relativ nahe an unserem Ziel von zwei Prozent als Inflationsziel im Euroraum”, sagte Nagel den Sendern RTL und ntv. Sollten sich diese Zahlen in den kommenden Wochen bestätigen, dann könnte eine Zinssenkung die Folge...
Kabinett billigt Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat
Berlin () – Die Bundesregierung hat Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch auf Vorlage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die neue Pflanzenschutzanwendungsverordnung. Die Verordnung regelt den nationalen Umgang mit dem Wirkstoff Glyphosat. Die EU-Kommission hatte Glyphosat im Dezember 2023 für weitere zehn Jahre zugelassen. Mit der neuen...
Habeck startet Tiktok-Kanal
Wie die anderen Kanäle des Bundeswirtschaftsministeriums solle auch der neue Online-Auftritt über die Themen des BMWK informieren, das Regierungshandeln erklären und Einblicke in die Arbeit des Bundesministers und Vizekanzlers geben, hieß es. Die Erweiterung der digitalen Kommunikationskanäle ergänze das Informationsangebot des Ministeriums und ermögliche, insbesondere mit jungen Nutzern in den direkten Austausch zu treten. Zum...
Arbeitnehmervertreter beklagen fehlende Strategie bei Continental
Hannover () – Vor der am Freitag stattfindenden Hauptversammlung von Continental kritisieren wichtige Arbeitnehmervertreter den Kurs des Vorstandes und des Aufsichtsrates des Dax-Konzerns. Es gebe “keine erkennbare Strategie” bei Continental, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner in einem gemeinsamen Interview mit Konzernbetriebsrat Hasan Allak, das am Mittwochmittag im Intranet erschienen ist und über welches das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe)...
SPD fordert im Kampf gegen Obdachlosigkeit mehr Mieterschutz
Berlin () – Um Obdachlosigkeit zu verhindern, will die SPD-Bundestagsfraktion Mieter besser vor dem Rauswurf aus ihrer Wohnung schützen. “Ein wichtiger Hebel gegen Wohnungslosigkeit ist das soziale Mietrecht”, sagte die rechtspolitische Sprecherin Zanda Martens dem “Tagesspiegel”. Man müsse deshalb gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Kündigungsschutz für Mieter mit Mietschulden verbessern. Sie forderte den zuständigen...
CDU-Abgeordneter zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Karlsruhe () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht. Er habe einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Woche eingereicht, teilte der CDU-Politiker am Mittwoch mit. Zur Begründung hieß es, dass die Ampel am letzten Freitag einen Änderungsantrag mit bisher...
Steinmeier trifft Erdogan – Proteste in Ankara
Ankara () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei dem ersten Treffen der beiden seit November 2023 standen Gespräche über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Tagesordnung. Am Nachmittag will Steinmeier noch den Parteivorsitzenden der oppositionellen CHP, Özgür Özel, treffen....
Bundesregierung hebt Wachstumsprognose leicht an
Berlin () – Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht an. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr 2024 an einem “konjunkturellen Wendepunkt” stehe, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch. Während die beiden vergangen Jahre infolge des Energiepreisschocks durch eine weitgehende wirtschaftliche Stagnationsphase geprägt gewesen seien, hätten sich...
Scholz will bei Migration eng mit Sunak zusammenarbeiten
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien zusammenarbeiten. Man werde “den Dialog und die Zusammenarbeit in Migrationsfragen” fortsetzen, sagte er am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit Premierminister Rishi Sunak. Dabei fügte er aber hinzu: “unter der Wahrung von Grundrechten und internationalem Recht”. “Für uns in...