Nouripour beklagt jahrelangen "Kuschelkurs" mit dem Iran
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour sieht historisch schwere außenpolitische Versäumnisse in Deutschlands Umgang mit dem Iran. “Es ist richtig, dass es Jahre und Jahrzehnte lang einen Kuschelkurs gegeben hat”, sagte Nouripour im “Spiegel”-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen, der Politologin und Nahost-Expertin Bente Scheller und Autor Richard C. Schneider. Deutschland habe sich dabei noch von...
CDU nimmt auf JU-Drängen Schuldenbremse ins Grundsatzprogramm auf
Berlin () – Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf. Die Junge Union (JU) hatte per Änderungsantrag einen Absatz zur Präambel des CDU-Programms ergänzen lassen, über den der “Tagesspiegel” berichtet. Darin heißt es: “Den nächsten Generationen soll es mal besser gehen. Dieses Versprechen galt Jahrzehnte...
EU-Gipfel beginnt – Scholz rät Israel von Gegenschlag ab
Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rät Israel nach dem Angriff des Irans von einem Gegenschlag ab. Den Erfolg der gelungenen Verteidigung “sollte Israel jetzt nutzen und deshalb wäre eine entsprechende Reaktion militärischer Art sicherlich nicht angesagt”, sagte er am Mittwoch in Brüssel zum Auftakt der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates. Bei dem Gipfel...
Lottozahlen vom Mittwoch (17.04.2024)
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 16, 34, 37, 40, 47, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 6932379. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 762008 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der...
Deutschland fordert weitere Flugabwehrsysteme für die Ukraine
Berlin () – Die Bundesregierung verlangt von den Verbündeten der Ukraine schnelle Hilfe bei der Stärkung der Luftverteidigung. In einem Brandbrief, über den der “Spiegel” berichtet, mahnen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) alle EU- und Nato-Partner sowie einige weitere Verbündete weltweit, “die Bestände an Flugabwehrsystemen noch einmal genau daraufhin zu überprüfen,...
CDU stellt im Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer
Berlin () – Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer. In einer abgeänderten Version des Dokuments, über die der “Tagesspiegel” berichtet, heißt es nun: “Wir haben die klare Erwartung, dass die zugewanderten Menschen sich einbringen, unsere Werte leben und unsere Gesetze achten.” Nur auf diesem...
Lauterbach signalisiert zu Krankenhausreform Kompromissbereitschaft
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) signalisiert im Streit um die geplante Krankenhausreform Kompromissbereitschaft. Von den Ländern seien Forderungen gekommen, bei denen “wir uns definitiv bewegen können”, sagte er am Mittwoch in Berlin nach den Gesprächen mit den Vertretern der Länder und der Fraktionen. Es seien aber auch andere Punkte dabei, “da werden wir...
Dax kaum verändert – Stabilisierung noch in der Schwebe
Frankfurt/Main () – Am Mittwoch ist der Dax nach einem Aufschwung im Tagesverlauf wieder auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.770 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Von der Spitze der Kursliste grüßte Adidas. Der Sportartikelhersteller konnte mit seinen Zahlen zum ersten Quartal und...
Merz: EU-Kommission hat den Fokus zu stark auf Regulierung gesetzt
Berlin () – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei, Ursula von der Leyen, die Brüsseler Politik künftig auf die Stärkung der Wirtschaft ausrichtet. “Wir Europäer verlieren an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China”, sagte Merz dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Und deshalb macht die Kommissionspräsidentin nun die Stärkung der...
Strack-Zimmermann fordert Bürokratieabbau in der EU
Gmund am Tegernsee () – Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mahnt angesichts der aktuellen Krisen ein entschlosseneres Auftreten Europas an. “Wir werden letztendlich die Wirtschaft stärken müssen, das heißt, es muss aufhören, dass in Brüssel eine Regel nach der anderen getroffen wird”, sagte Strack-Zimmermann am Mittwoch dem TV-Sender ntv. “Jedes Unternehmen wird Ihnen...
Söder sieht "falschen Grundgedanken" in der Wirtschaftspolitik
Gmund am Tegernsee () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. “Die Zeichen sind ja eindeutig, es ist auch eine falsche Wirtschaftspolitik, die Deutschland macht, der Grundgedanke ist falsch”, sagte der CSU-Chef am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Söder hält den Ansatz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)...
Deutschland und China beschließen Marktöffnungen für Agrarexporte
Peking/Berlin () – Deutschland und China haben Öffnungen des chinesischen Marktes für deutsche Agrarprodukte beschlossen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Minister Yu Jianhua von der Hauptzolladministration Chinas unterzeichneten dazu zwei gemeinsame Erklärungen zur Aufhebung von Handelsbeschränkungen infolge der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) sowie zum Export von Äpfeln aus Deutschland, wie das Ministerium am Mittwoch in...