Friedrich-Naumann-Stiftung in Russland "unerwünschte Organisation"
Berlin/Moskau () – Russland hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) zur “unerwünschten Organisation” erklärt. Vor allem für Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeute die Zusammenarbeit damit ein hohes Risiko, teilte der Vorstand der Stiftung am Donnerstag mit. Bereits vor zwei Jahren, im April 2022, hatte Russland die Arbeit der FNF in...
Habeck zu Besuch in Kiew eingetroffen
Kiew () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Donnerstag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation. Die Reise war im Vorfeld aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden. Bei seiner Ankunft sagte er, dass die Reise ein Zeichen sei, dass man wisse, dass die Ukraine dauerhaft und beharrlich...
Arbeitgeberpräsident fordert längere Arbeitszeiten
Berlin () – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert längere Arbeitszeiten in Deutschland. “Die Arbeitszeit in Deutschland ist zu niedrig. Das ist ein Problem für den gesamten Wirtschaftsstandort”, sagte Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte die Ampel im Bund auf, Arbeit attraktiver zu machen. Konkret regte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unter anderem...
Analyse: Jeder Deutsche verliert 2.600 Euro durch Energiekrise
Berlin () – Jeder Deutsche verliert im Schnitt etwa 2.600 Euro pro Jahr durch die Energiekrise in Folge des Ukraine-Krieges. Das ergab eine Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung für das ARD-Magazin “Panorama”. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft durch die Kriegsfolgen deutlich stärker als das anderer Länder, wie Sebastian Dullien, Wirtschaftswissenschaftler der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, sagte. Deutschland hat demnach...
119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig
Berlin () – Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die “Welt” berichtet. “Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bisher 111 Personen verurteilt; 119 Ermittlungsverfahren sind aktuell noch anhängig und 122 Verfahren wurden vorläufig eingestellt”, heißt es in...
Kampf gegen Schleuser: GdP fordert bessere Kooperation in der EU
Berlin () – Nach der bundesweiten Großrazzia gegen Schleuser fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe), es gebe nicht nur eine Armutsmigration nach Europa, sondern auch eine Luxusmigration. “Es gibt EU-Staaten, in denen ich eine Staatsbürgerschaft kaufen und mich dadurch frei im...
Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket
Berlin () – Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin weiter für Empörung. “Der Berliner Senat ignoriert völlig, dass gegenseitige Rücksichtnahme und Zusammenarbeit mit Bund und Ländern auf vielen Themenfeldern nötig und zwingend ist”, sagte Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen...
Nach Razzien gegen Schleuser: Faeser sieht weiteren Handlungsbedarf
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Razzien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande Maßnahmen eingefordert, um weiteren Betrug mit Aufenthaltsgenehmigungen in Zukunft zu verhindern. “Den im Raum stehenden Korruptionsvorwürfen muss genaustens nachgegangen und – wenn sich die Vorwürfe weiter erhärten – Vorkehrungen getroffen werden, dass sich derartige Bestechungsfälle keinesfalls wiederholen”, sagte Faeser der...
Israels Botschafter fordert andere Iran-Politik
Berlin () – Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik auf. Prosor sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe): “Europa ist am Zug, wir haben gesehen, dass es nicht gelungen ist, die Gefahren des Iran einzudämmen, wir brauchen einen Kurswechsel.” Auch Europa müsse nach dem Angriff auf Israel “klare Kante...
Studie: Deutsche arbeiten im OECD-Vergleich deutlich weniger
Köln () – In Deutschland wird weniger gearbeitet als in anderen führenden Industrienationen. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Unter den OECD-Staaten haben die Forscher dafür erstmals die geleisteten Arbeitsstunden je Einwohner im Alter zwischen 15 und 64 Jahren...
Corona-Protokolle: Ethikrat-Chefin kritisiert Vorgehen des RKI
Berlin () – Nach der Veröffentlichung interner Dokumente des Coronakrisenstabs am Robert-Koch-Institut (RKI) Ende März 2024 hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, das Vorgehen der Behörde kritisiert. “Es war kommunikativ nicht hilfreich, weil der Eindruck entstanden ist, dass es etwas zu verstecken gibt”, sagte Buyx dem “Tagesspiegel”. Das RKI hatte die Protokolle erst...
Heubach beklagt Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache
Berlin () – Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, Heike Heubach (SPD), beklagt einen Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache in Deutschland. “Es existieren viel zu wenige Dolmetschende für die circa 80.000 gehörlosen Menschen in Deutschland”, sagte Heubach dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Anfragen für die Begleitung stellt man am besten richtig früh, sonst sind die Dolmetschenden ausgebucht. Aber alles...