Union ruft Sunak zu Taurus-Appell auf
Berlin () – Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin hat die Unionsfraktion den britischen Regierungschef dazu aufgerufen, das Nein des Kanzlers zur Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine anzusprechen. “In dem US-Paket wird nun US-Präsident Joe Biden explizit aufgefordert, ATACMS mit großer Reichweite...
Kitas in NRW bleiben häufiger zu
Düsseldorf () – Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über welche die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach bleiben die statistisch erfassten Einrichtungen im laufenden Kindergartenjahr 2023/2024 im Schnitt an 22,5 normalen Wochentagen planmäßig geschlossen, im Vorjahr waren es 22,3 Tage....
KBV verlangt Wahltarife für Kassenpatienten
Berlin () – Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert zur Lösung der Finanzprobleme der Krankenkassen die Einführung von Wahltarifen. “Eine sinnvolle Option können Wahltarife auch in der gesetzlichen Krankenversicherung sein”, sagte Gassen der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Jeder sollte wählen können: Will ich einen ungesteuerten Zugang zu einem vollen Leistungskatalog oder lasse ich...
NRW-Finanzminister will Schuldenbremse einhalten
Düsseldorf () – Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Schuldenbremse einhalten. “Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sehe ich keinen rechtlichen Spielraum”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Man habe zwar ein ganz schwaches Wirtschaftswachstum, aber eben keine Notlage. “Nehmen Sie allein die Energiekosten. Wenn man sich deren aktuelles Niveau...
Linke verlangt EU-Initiative für Anerkennung Palästinas als Staat
Berlin () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der EU für eine Anerkennung Palästinas als Staat aktiv zu werden. “Es braucht endlich einen neuen Anlauf, um einen Ausweg aus der endlosen Gewalt im Israel-Palästina-Konflikt zu finden”, schreibt er in einem Konzeptpapier, über das der “Tagesspiegel” berichtet. Außerdem seien ein...
EU-Haushaltskommissar will mehr Gemeinschaftseinkäufe
Brüssel () – EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ruft die EU-Staaten zu mehr Gemeinschaftseinkäufen vor allem bei der Rüstungsbeschaffung auf, um Gelder “intelligenter” einzusetzen. “Wenn man in Europa die nationalen Egos ein bisschen herunterschrauben würde, könnten wir mit dem gleichen Geld viel mehr erzielen”, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Es reicht nicht, in Sonntagsreden die...
Immobilienexperten sehen Wertverlust unsanierter Häuser gestoppt
Berlin () – Der besonders drastische Wertverlust älterer unsanierter Häuser gegenüber neuen Gebäuden ist laut dem Immobilienspezialisten Jone Lang LaSalle (JLL) dauerhaft gestoppt. “Seit zwei Quartalen bewegen sich die Preise auf dem privaten Immobilienmarkt seitwärts”, sagte JLL-Experte Sören Gröbel der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Schwere zwischen den Häusern der unteren Energieklassen und mit höchsten Standards...
UBA prüft Aufnahme der Landwirtschaft in Emissionshandel
Dessau-Roßlau () – In der Debatte um den Umbau der Tierhaltung in Deutschland hebt das Umweltbundesamt die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimaschutz hervor. “Wirksamer Klimaschutz in der Landwirtschaft ist ohne eine schrittweise Reduzierung der Tierzahlen nicht möglich”, sagte UBA-Präsident Dirk Messner der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Messner empfiehlt, einen Fahrplan zu entwickeln, wie viele Nutztiere...
Vattenfall kauft Heizungsinstallationsbetriebe auf
Berlin () – Das Energieunternehmen Vattenfall kauft im Kampf gegen den Fachkräftemangel Heizungsinstallationsbetriebe im großen Stil auf. Im vergangenen Jahr habe man vier Handwerksbetriebe mit rund 200 Mitarbeitern aufgekauft, sagte Kai Schütz, Leiter der dezentralen Energielösungen bei Vattenfall, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Diese Zahl wollen wir natürlich in den kommenden Jahren weiter deutlich steigern.”...
Unmut in EU-Kommission über deutsches Abstimmungsverhalten
Brüssel () – In der EU-Kommission gibt es Unmut über den Kurs der Bundesregierung, bei Abstimmungen über Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene wiederholt in letzter Minute ein Veto einzulegen. Deutschland sei ein “mitunter unsicherer Kandidat” geworden, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Dieses Verhalten habe den Betrieb zeitweise gestört. “Es ist aber vor allem...
Justizminister gegen Absenkung der Strafmündigkeit
Berlin () – In der wegen gestiegener Jugendkriminalität neu aufgeflammten Debatte um die Strafmündigkeit spricht sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) gegen eine Absenkung der Altersgrenze aus. “Wenn junge Menschen unter 14 Jahren Straftaten begehen, werden sie zwar nicht nach dem Strafrecht verfolgt, aber das heißt nicht, dass nichts passiert”, sagte Buschmann dem “Göttinger Tageblatt” vom...
Röttgen verlangt eidesstattliche Versicherungen von Krah
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen zu seinem Wissen über die mutmaßliche Spionage eines Mitarbeiters abzugeben. “Die AfD ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” und fügte hinzu: “Krah muss jetzt reinen Tisch machen.” “Er...