Amtsärzte fordern besseren Schutz der Trinkwasserversorgung
Berlin () – Die deutschen Amtsärzte fordern einen besseren Schutz der Trinkwasserversorgung. Im Krisenfall könne diese “regional oder sogar deutschlandweit ausfallen”, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Kristina Böhm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die 5.200 Notbrunnen deckten gerade einmal 30 Prozent des Notfallbedarfs ab. “Wir brauchen mindestens 15.000 Brunnen, um...
Martin Schulz: Zweite Amtszeit für von der Leyen kein Automatismus
Brüssel () – Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen noch nicht für ausgemacht. Zwar würden die europäischen Christdemokraten (EVP) wohl wieder stärkste Kraft, “ohne die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament wird es aber keine Mehrheit für Frau von der Leyen geben”, sagte der...
Gesetz zur Bekämpfung von Vermögensverschleierung kommt voran
Berlin () – Die Ampel-Regierung hat sich auf weitere Schritte im Kampf gegen Geldwäsche verständigt. “Für die Ermittlung in Bezug auf verdächtige Vermögensgegenstände sollen neue Ermittlungsbefugnisse geschaffen werden”, heißt es in dem Referentenentwurf des sogenannten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes (VVBG), über den die “Welt” berichtet. Die Klärung der Herkunft verdächtiger Vermögensgegenstände soll künftig möglich sein, auch wenn noch...
Cannabis-Wirtschaft kritisiert nachträgliche Verschärfung
Berlin () – Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung. Die Pläne bedeuteten eine “direkte Unterstützung der Organisierten Kriminalität”, weil sie eine Zurückdrängung des Schwarzmarktes erschwerten, heißt es in einem Schreiben des Branchenverbandes Cannabiswirtschaft an die Spitzen der Koalitionsfraktionen, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks...
SPD will Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzlerkandidaten küren
Berlin () – Die SPD will Olaf Scholz erst kurz vor der Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. “Als Kampagnenmanager ist es meine Verantwortung, die Kanzlerpartei SPD nicht schon Monate vor der Bundestagswahl so sehr auf Wahlkampf zu trimmen, dass das Regieren darunter leidet”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem “Stern”, der gefragt hatte, wann Scholz offiziell...
RWI will fünf Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch
Essen () – Im Kampf gegen immer höhere Gesundheitskosten schlagen Experten mehr Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten und eine Wiedereinführung der Praxisgebühr vor. Der “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) sagte der Leiter des Kompetenzbereichs Gesundheit am Rheinisch-Westfälischen Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Boris Augurzky: “Die Abschaffung der Praxisgebühr war ein Fehler. Statt der damaligen Praxisgebühr von zehn Euro pro Arztbesuch...
Steuereinnahmen im März niedriger – "Kasseneffekt" bei Umsatzsteuer
Berlin () – Die Steuereinnahmen lagen im März um rund 4,5 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird. Sowohl Gemeinschaftsteuern als auch Bundes- und Ländersteuern hatten Einnahmerückgänge gegenüber dem Vergleichszeitraum zu verzeichnen. Einen wie in den vorangegangenen Monaten sehr starken Zuwachs gab es dagegen bei...
Umfrage: Jeder Zweite findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut
Berlin () – Genau die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von “Stern” und RTL. 42 Prozent sind gegen derartige Sendungen. Unter den Ostdeutschen ist die Zustimmung mit 57 Prozent etwas größer als unter Westdeutschen (49 Prozent). 8 Prozent der Befragten äußerten keine Meinung. Deutliche...
Insa-Umfrage: Alle Ampel-Parteien verlieren in der Wählergunst
Berlin () – Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und kommen zusammen auf nur noch 32,5 Prozent. Das meldet die “Bild” in ihrer Dienstagausgabe, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD noch auf 15 Prozent, ein...
US-Börsen drehen wieder auf – Zahlen großer Tech-Konzerne erwartet
New York () – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.240,0 Punkten berechnet, 0,7 Prozent höher als am Freitag. Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer unterwegs: Ein Euro kostete 1,0653 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9387 Euro zu haben. Der Goldpreis war stark...
Colonnas Abschlussbericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA
New York () – Der von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellte Bericht zur Prüfung der Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sieht bislang keine Beweise für die Terror-Anschuldigungen gegen die Organisation. Israel hatte behauptet, dass eine beträchtliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern gleichzeitig Mitglieder terroristischer Organisationen seien. Israel habe dafür “noch keine...
Spahn warnt vor "Querdenkergerichtshof" zu Corona-Maßnahmen
Berlin () – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten Corona-Maßnahmen verteidigt, aber auch eine “breite Diskussion” angeregt. “Es ging nie darum, Wahrheiten zu verkünden. Die Frage, ob Maske zu tragen ist im Bus, in der Bahn, ist keine Frage von Wahrheit, sondern von Abwägung gewesen zwischen der Freiheit des...