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Schwarz will Historiker-Kritik an Russland-Politik ernst nehmen

Berlin () – Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von fünf Historikern an der Ukrainepolitik der Partei ernsthaft auseinanderzusetzen. “Den Brief sollte man ernst nehmen”, sagte er dem “Spiegel”. “Wir müssen ihn in Partei und Gesellschaft diskutieren. Ein Blick in die Geschichtsbücher sollte uns Mahnung sein.” Schwarz gehört zu den […]

Faeser nennt AfD-Politiker "Teil des russischen Propaganda-Apparats"

Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Aufdecken einer groß angelegten Einflussoperation als “wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat” bezeichnet. “Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation, mit dem Putins Regime das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren will”, sagte Faeser dem “Spiegel”. […]

Rechnungshof kritisiert Spahns Maskenbeschaffung massiv

Bonn () – Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung in der Coronakrise unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt und dessen Haus eine mangelnde Aufarbeitung vorgeworfen. “Die massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führte zu anhaltend hohen Lagerbeständen und erheblichen Folgekosten”, heißt es in einem Bericht […]

US-Börsen nur wenig verändert – Öl und Gold deutlich teurer

New York () – Die US-Börsen sind am Donnerstag kaum verändert aus dem Handel gegangen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.807 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.254 Punkten 0,1 Prozent im […]

Hungersnot in Gaza: Internationaler Gerichtshof erhöht Druck auf Israel

Den Haag () – Im Prozess um die Völkermord-Klage Südafrikas hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Druck auf Israel erhöht. Die Richter rufen das Land in einem einstimmig dazu auf, “alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich und in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die ungehinderte Versorgung der Palästinenser im gesamten Gazastreifen […]

Montag um 0 Uhr wird am Brandenburger Tor gekifft

Berlin () – In der Nacht zu Ostermontag wird am Brandenburger Tor gekifft. Das geht aus einer Einladung des “Deutschen Hanfverbandes” hervor. “Pünktlich zum Anbruch des neuen Tages findet in Berlin ein Smoke-In am Brandenburger Tor statt”, hieß es. Alle Teilnehmer würden gebeten, die Nachtruhe sowie “natürlich das noch bis 24 Uhr geltende Cannabisverbot einzuhalten”. […]

Özdemir bündelt Vorschläge zum Abbau von Agrarbürokratie

Berlin () – Der Beratungsprozess zum Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft schreitet voran. Nachdem die Bundesländer dem Aufruf von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefolgt sind und Ende Februar ingsgesamt 194 Vorschläge vorgelegt haben, hat das Bundesministerium diese gesichtet, eingeordnet und am Donnerstag eine Gesamtübersicht an die Länder übersandt. Die von den einzelnen Ländern übersandte […]

Dax legt geringfügig zu – Ölpreis deutlich gestiegen

Frankfurt/Main () – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.505 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf mit geringer Handelsspanne im Plus. Rückenwind gab es aus den USA. “Die US-Wirtschaft bleibt weiterhin auf Wachstumskurs”, kommentierte Marktanalyst Andreas […]

Lufthansa-Bodenpersonal soll 12,5 Prozent mehr Lohn erhalten

Frankfurt am Main () – Nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Lufthansa-Konzern ihre Zustimmung zum Schlichtungsvorschlag im laufenden Tarifkonflikt um das Bodenpersonal erklärt haben, hat am Donnerstag auch die zuständige Verdi-Tarifkommission dem Kompromiss zugestimmt und den Verdi-Mitgliedern eine Annahme empfohlen. Für die rund 25.000 Beschäftigten gibt es laut Verdi eine Gehaltserhöhung von bis zu 18 […]

Bericht: Sayn-Wittgenstein ficht AfD-Landesparteitag an

Stuttgart () – Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, mittlerweile Mitglied im baden-württembergischen Landesverband, hat offenbar vor dem Landesschiedsgericht der Partei mit zwei Mitstreitern eine Anfechtungsklage gegen den außerordentlichen Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg von Ende Februar eingereicht. Das berichtet die “Welt” am Donnerstag unter Berufung auf die Klageschrift. Darin beantragt Sayn-Wittgenstein, die Wahl des […]

Von Notz bezeichnet AfD als "Russlands Sprachrohr in Deutschland"

Berlin () – Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Aufklärung in der Affäre um das Internetportal “Voice of Europe”, das tschechischen Behörden zufolge von Russland finanziert werden soll. “Es gilt, alle Hintergründe und Zusammenhänge unverzüglich aufzuklären, Ermittlungen konsequent zu führen und Klarheit über die parteirechtliche aber auch strafrechtliche Bedeutung dieser ungeheuerlichen Vorgänge zu schaffen”, sagte […]

Renner will mutmaßliche Geldflüsse Russlands an AfD stoppen

Berlin () – Nach Korruptionsvorwürfen gegen namentlich nicht genannte AfD-Politiker dringt die Linken-Abgeordnete Martina Renner auf Aufklärung. “Die Propagandamaschinerie der AfD wurde schon früher aus intransparenten Quellen finanziert”, sagte sie dem Nachrichtenportal “T-Online” am Donnerstag. “Ihre Anträge oder Aktivitäten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg sind klassisches Appeasement. Diese Geldflüsse müssen gestoppt, ihre Empfänger identifiziert […]


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