Peking () – Der chinesische Präsident Xi Jinping hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland geworben. “Solange man an den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Suche nach Gemeinsamkeiten trotz Differenzen und des gegenseitigen Lernens voneinander festhält, können sich die bilateralen Beziehungen weiterhin stabil entwickeln”, sagte Xi am…
Strack-Zimmermann verlangt härteres Vorgehen gegen den Iran
Berlin () – Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ein entschiedenes Vorgehen gegen das Regime in Teheran. “Es wird Zeit, dass diese Handlungen Folgen haben und die Mullahs, die das auslösen, um innenpolitisch abzulenken, eine Antwort bekommen”, sagte Strack-Zimmermann am Dienstag den…
Importe von Avocados seit 2013 mehr als verfünffacht
Wiesbaden () – Avocados werden als Lebensmittel in Deutschland immer beliebter. Im Jahr 2023 wurden knapp 157.800 Tonnen der Früchte im Wert von rund 484,0 Millionen Euro nach Deutschland importiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Damit hat sich die Importmenge in den vergangenen zehn Jahren mehr als verfünffacht (+402 Prozent). 2013 waren…
FDP-Generalsekretär will "Belastungsmoratorium" für Unternehmen
Berlin () – Im Kampf gegen zu viel Bürokratie fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein “Belastungsmoratorium” für die Unternehmen in Deutschland. “Die Bürokratie muss weiter abgebaut werden, sie lähmt unser Land”, sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal T-Online. “Wir haben da schon viel beschlossen, aber mit einem Belastungsmoratorium für die nächsten fünf Jahre und der Reduzierung von Berichtspflichten…
Großhandelspreise im März weiter gesunken
Wiesbaden () – Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im März 2024 um 3,0 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Februar ebenfalls bei -3,0 Prozent und im Januar bei -2,7 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Großhandelspreise im März…
Geschäftsklima in Chemieindustrie hellt sich auf
München () – Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt aufgehellt. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im März 2024 auf -10,5 Punkte, nach -15,5 Zählern im Februar. Dabei haben sich die Geschäftserwartungen stark verbessert – der Indikator stieg von -14,9 Punkten im Februar auf -2,9 Punkte. “Die Auftragslage der Chemiebranche lässt…
Bericht: USA erwarten begrenzte Reaktion Israels auf Angriff
Washington () – Die Vereinigten Staaten gehen offenbar davon aus, dass eine mögliche israelische Reaktion auf den iranischen Angriff vom Wochenende einen begrenzten Umfang haben wird. Höchstwahrscheinlich werde es Schläge gegen iranische Streitkräfte und vom Iran unterstützte Proxys geben, sagte mehrere US-Beamte dem Sender NBC News. Da der iranische Angriff keine israelischen Todesopfer oder weitreichende…
Bericht: Viele Gasversorger täuschen mit "klimaneutralen" Tarifen
Berlin () – Die Versprechen vieler Gasversorger, die mit “klimaneutralen” Erdgastarifen werben, gehen oft nicht auf. Das geht aus einer Analyse des Recherchenetzwerks Correctiv von über 100 Gas-Angeboten hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Zeitraum von 2011 bis 2024 sollen demnach 116 Gasversorger CO2-Gutschriften aus Klimaschutzprojekten genutzt haben, die laut wissenschaftlicher Einschätzung nicht plausibel…
Grünen-Vordenker Fücks will mehr Unterstützung für Ukraine
Berlin () – Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert den Westen dazu auf, nach Israel auch die Ukraine mit moderner Luftabwehr und Kampfjets zu unterstützen. “Die Ukraine ist fast täglich russischen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt – und ein Großteil dieser Drohnen stammt aus iranischer Produktion oder hat ein iranisches Patent”, sagte der Leiter der Denkfabrik Zentrum Liberale…
FDP kritisiert Lauterbach-Äußerung zum Ärztemangel
Berlin () – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erntet mit seinen Warnungen vor einem gravierenden Hausärztemangel Kritik auch in der eigenen Koalition. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben): “Es wäre ein Fehler, den Fokus ausschließlich nur auf hausärztlich tätige Ärztinnen und Ärzte zu legen. Ich halte es auch für falsch,…
Union will Babywindeln durch Steuersenkung billiger machen
Berlin () – Die Union will sich offenbar für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Windeln von 19 auf sieben Prozent einsetzen. Wie die “Rheinische Post” (Dienstagsausgaben) berichtet, sieht diese ein Antrag für den CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin vor. In dem Antrag heißt es, ein ermäßigter Steuersatz “würde gerade auch junge und einkommensschwache Familien entlasten”….
Energieinformationsdienst hält Ölpreis von 100 Dollar für möglich
Berlin () – Der Energieinformationsdienst (EID) hält trotz der gelassenen Reaktion der Märkte einen Anstieg des Ölpreises auf 100 Dollar für möglich. “Ein Preisniveau von 100 US-Dollar würde derzeit einem Anstieg der Preise von etwa elf Prozent entsprechen”, sagte EID-Chef Kai Eckert der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). “Im Falle einer großen geopolitischen Krise und dem Wegfall…
Faeser warnt vor Gefahren durch iranische Stellen in Deutschland
Berlin () – Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Bedrohungen zugesichert, die von iranischen Stellen in Deutschland ausgehen. “Das Mullah-Regime ist ein Regime der Unterdrückung”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Nicht wenige Iranerinnen und Iraner leben in Deutschland, um vor dieser Schreckensherrschaft in…
Linke fordert sofortigen Abschiebestopp in den Iran
Berlin () – Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben): “Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig. Die Ampel muss Abschiebungen…
Pro Familia will zügige Liberalisierung des Abtreibungsrechts
Berlin () – Trotz der Absage der Bundesregierung an eine Reform des Abtreibungsrechts fordert die Beratungsorganisation Pro Familia eine schnelle Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zum Paragrafen 218. “Die Regierung hat diese Kommission eingesetzt, weil das geltende Gesetz problematische Konsequenzen hat. Jetzt muss sie sich ein Herz fassen und notwendige Gesetzesänderungen noch in dieser Wahlperiode…
Wagenknecht fordert Spritpreisdeckel von 1,50 Euro pro Liter
Berlin () – Angesichts wieder steigender Preise für Benzin und Diesel fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen Spritpreisdeckel in Deutschland. Wagenknecht sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben): “Die Bundesregierung sollte eine Preisobergrenze von 1,50 Euro pro Liter Diesel und Benzin festlegen, die nicht überschritten werden darf.” Dafür müsse die Bundesregierung die Spritsteuern drastisch senken. “Steuern und…
FDP rechnet mit Stromnotstand in vielen Städten
Berlin () – Nach der Ankündigung der brandenburgischen Stadt Oranienburg, keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen mehr ans Stromnetz anschließen, rechnet die FDP mit zahlreichen Nachahmern. Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse: “Wenn Robert Habeck Anzahl und Qualität der Gesetze nicht an der Realität der kommunalen Unternehmen orientiert, ist Oranienburg erst…
Insa: SPD und FDP legen in Wählergunst zu
Berlin () – Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen “Meinungstrend” des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dann würden SPD (16 Prozent) und FDP (sechs Prozent) jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen im Vergleich zur Vorwoche. Für die FDP ist es der beste Wert…
Union kritisiert Vorschläge zur Reform von Paragraf 218
Berlin () – Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 scharf kritisiert. “Anstatt unseren Kompromiss infrage zu stellen, sehe ich in ihm eine Lösung, polarisierte gesellschaftliche Konflikte ums Abtreibungsrecht wie in Polen oder den USA zu befrieden”, sagte die CDU-Politikerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”…
US-Börsen lassen zum Wochenbeginn nach – Öl bleibt teuer
“Die Anleger werden sich in den kommenden Stunden und Tagen an den Schlagzeilen aus der Krisenregion entlanghangeln, um möglichst gut abschätzen zu können, was als Nächstes passieren wird”, sagte Jochen Stanzl, Chefanalyst bei CMC Markets. “Noch ist das Basisszenario des Marktes, dass es keine weitere Eskalation geben wird. Das kann sich aber jederzeit ändern.” Der…