Bauministerin pocht auf Absenkung der Kappungsgrenze
Berlin () – Nach der Einigung über eine Verlängerung der Mietpreisbremse pocht Bundesbauministerin Klara Geywitz darauf, dass die Kappungsgrenze abgesenkt wird und qualifizierte Mietspiegel gestärkt werden. “Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein erster Schritt”, sagte Geywitz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Die Ministerin forderte aber Tempo: “Wir brauchen nun ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, denn in einigen Ländern...
Ampel und Union einigen sich auf Veteranentag am 15. Juni
Berlin () – Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt. Der Entwurf aller vier Fraktionen, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) berichten, soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Demnach soll der 15. Juni zum deutschen Veteranentag gemacht und...
Rund 16.000 Bürgergeld-Empfänger wegen Job-Ablehnung sanktioniert
Berlin () – Die Jobcenter haben Bürgergeldempfängern vergangenes Jahr in 15.777 Fällen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit den Regelsatz gekürzt. Das geht aus einer neuen Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) berichten. Insgesamt sind Bürgergeldbezieher im Jahr 2023 in 222.476 Fällen...
Djir-Sarai für Aufarbeitung der Iran-Politik
Berlin () – Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Stimmen, die grundsätzliche Fehler in der Iran-Politik benennen oder eine kritische Überprüfung fordern. “Jetzt ist es höchste Zeit sich ehrlich zu machen”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Der alleinige Fokus auf das Atomabkommen mit dem Iran...
1. Bundesliga: Frankfurt schlägt Augsburg
Frankfurt am Main () – Zum Auftakt des 30. Spieltags der 1. Bundesliga hat Eintracht Frankfurt gegen den FC Augsburg 3:1 gewonnen. Damit bleibt Frankfurt direkt vor Augsburg auf dem sechsten Tabellenplatz. Augsburg war zunächst die etwas stärkere Mannschaft, während die Eintracht vergleichsweise harmlos wirkte. Ruben Vargas brachte Augsburg in der 13. Minute in Führung....
Habeck ruft Partnerländer zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf
Chisinau () – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Partnerländer wie die USA dazu aufgefordert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Die Ukraine wisse, dass es eine schwierige Phase sei, “aber es ist eine Phase”, sagte er dem “ZDF Heute-Journal” am Freitagabend nach einem Besuch in der Ukraine und in Moldau. Es falle ihm nicht leicht,...
US-Börsen uneinheitlich – Enttäuschung über Netflix-Ankündigung
New York () – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.986 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Fokus lag zum Wochenausklang erneut auf der Berichtssaison. “Relativ ernüchternd ist vor den ersten großen Quartalszahlen der Technologiebranche...
Sozialstaat: Lang gegen Begrenzung auf extreme Bedürftigkeit
Gmund am Tegernsee () – Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat davor gewarnt, den Sozialstaat auf Menschen mit besonders großer Bedürftigkeit zu begrenzen. Viele soziale Probleme seinen zunehmend in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sagte sie bei einer Podiumsdiskussion auf dem Ludwig-Erhard Gipfel, die von ntv übertragen wurde. “Wenn wir auf die Wohnsituation schauen:...
2. Bundesliga: Paderborn gewinnt gegen Nürnberg
Nürnberg/Spiesen-Elversberg () – Zum Auftakt des 30. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SC Paderborn gegen den 1. FC Nürnberg 2:0 gewonnen. Paderborn rückt damit auf den achten Tabellenplatz vor, während Nürnberg auf dem elften Rang verharrt. Bereits in der zehnten Minute brachte Adriano Grimaldi Paderborn in Führung, während Nürnberg nur langsam ins Spiel fand....
Merz erteilt weiteren Sondervermögen Absage
Gmund am Tegernsee () – CDU-Chef Friedrich Merz hat Rufen nach einem Sondervermögen eine klare Absage erteilt. “Wir gehen diesen Weg in die zunehmende Verschuldung unter Verzicht auf jede Veränderung und jede Reform in jedem anderen Bereich nicht mit, um das mal sehr klar hier zu sagen”, erklärte er bei einer Podiumsdiskussion auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel,...
Kubicki beklagt sinkendes Bildungsniveau
Gmund am Tegernsee () – Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki (FDP) hat ein sinkendes Bildungsniveau in Deutschland beklagt. “Unser Bildungsniveau sinkt in einem dramatischen Ausmaß, das kaum noch zu beschreiben ist”, sagte Kubicki am Freitagabend auf dem Ludwig-Erhard Gipfel bei einer von ntv übertragenen Diskussion. “Wir reagieren darauf nicht durch intensivere Anstrengungen, sondern dadurch, dass...
Rüstungsexporte in Höhe von 5 Milliarden Euro genehmigt
Berlin () – Im ersten Quartal 2024 sind nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro erteilt worden. Der Genehmigungswert setzt sich aus 3,85 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 1,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen, teilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne)...