EU-Parlament gegen Streichungen von Terrorfinanzierer-Liste
Straßburg () – Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – eigentlich sollte er in der kommenden Woche im Parlament verabschiedet werden. Das geht aus dem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion hervor, über den die Zeitungen...
GdP fordert von Fußballvereinen Konzept gegen gewalttätige Fans
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zum Start der Sportministerkonferenz an diesem Donnerstag Bund, Länder, Vereine und die Deutsche Fußballliga aufgefordert, ein Konzept gegen gewalttätige Fans auszuarbeiten und ihnen keine Eintrittskarten mehr zu verkaufen. Es brauche ein “Ultra-Konzept noch vor der Europameisterschaft”, sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Darin müsse aufgezeigt...
Sportminister wollen Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen
Saarbrücken () – Angesichts des eskalierenden Nahostkonflikts und zunehmender Judenfeindlichkeit will die Sportministerkonferenz am Donnerstag in Saarbrücken ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. In einer Beschlussvorlage, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, heißt es: “Die Sportministerkonferenz verurteilt jede Form von Antisemitismus. Im Sport ist kein Platz für Hass, Menschenfeindlichkeit und Extremismus.” Die Sportministerkonferenz stehe...
Drogenbeauftragter offen für hartes Rauchverbot
Berlin () – Das geplante Tabakkauf- und -rauchverbot nach Geburtsjahrgang in Großbritannien ist aus Sicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, auch ein Modell für Deutschland. Der “Bild” (Donnerstagsausgabe) sagte Blienert: “An der Ernsthaftigkeit, mit der das Thema Rauchen in anderen Ländern angegangen wird, können wir uns ein Beispiel nehmen.” Es gebe in Deutschland “massiven...
Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten
Berlin () – Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei. “Die restriktiven Gesetzespläne der Bundesregierung für den Einsatz von Vertrauenspersonen schießen deutlich über das erklärte Ziel hinaus, die bewährten und höchstrichterlich anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern”, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Der...
Chancen auf Reform zu Absicherung des Verfassungsgerichts steigen
Berlin/Karlsruhe () – Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts offenbar näher. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Wir sind grundsätzlich offen für eine stärkere grundgesetzliche Absicherung der Regeln für das Bundesverfassungsgericht.” Er...
AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung
Berlin () – Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung. “Der Straftatbestand der Volksverhetzung muss dringend reformiert werden”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, dem “Stern”. Der Paragraf 130 sei “auch in der Fachliteratur hochumstritten und verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft”....
US-Börsen geben nach – Tech-Werte besonders schwach
New York () – Die US-Börsen haben am Mittwoch nach einem freundlichen Start im Tagesverlauf nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.753,3 Punkten berechnet, 0,1 Prozent niedriger als am Vortag. Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,0672 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9370 Euro zu haben....
FC Bayern steht im Champions-League-Halbfinale
München () – Der FC Bayern München steht im Halbfinale der Champions League. Nach dem 2:2 gegen den FC Arsenal im Viertelfinal-Hinspiel reichte am Abend ein 1:0 fürs Weiterkommen. Joshua Kimmich köpfte den Entscheidungstreffer in der 63. Minute. Das Ganze war aus Sicht der Bayern eine schwere Geburt, die Gäste hatten über weite Teile der...
Tesla-Management will nächste Woche über Stellenabbau informieren
Grünheide () – Nach der Ankündigung eines Personalabbaus beim US-Elektroautobauer Tesla will das Management des deutschen Werks seine Mitarbeiter nächste Woche über Details informieren. Der Stellenabbau sei “keine schöne Aufgabe, dennoch müssen wir uns dieser stellen”, heißt es in einer Mail an die Belegschaft von Mittwoch, aus der das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) zitiert. “Wir planen, Euch...
Nouripour beklagt jahrelangen "Kuschelkurs" mit dem Iran
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour sieht historisch schwere außenpolitische Versäumnisse in Deutschlands Umgang mit dem Iran. “Es ist richtig, dass es Jahre und Jahrzehnte lang einen Kuschelkurs gegeben hat”, sagte Nouripour im “Spiegel”-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen, der Politologin und Nahost-Expertin Bente Scheller und Autor Richard C. Schneider. Deutschland habe sich dabei noch von...
CDU nimmt auf JU-Drängen Schuldenbremse ins Grundsatzprogramm auf
Berlin () – Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf. Die Junge Union (JU) hatte per Änderungsantrag einen Absatz zur Präambel des CDU-Programms ergänzen lassen, über den der “Tagesspiegel” berichtet. Darin heißt es: “Den nächsten Generationen soll es mal besser gehen. Dieses Versprechen galt Jahrzehnte...