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Menschenrechtsbeauftragte: Israel muss Militärstrategie ändern

Berlin () – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert Israel zum Umdenken beim Vorgehen in Gaza auf. “Israel muss seine militärische Strategie ändern”, sagte Amtsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Israel habe ein Recht, sich zu verteidigen, aber: “Die Art der Kriegsführung in Gaza verursacht unverhältnismäßig viele zivile Opfer.” Die humanitäre Situation der Menschen sei […]

BKA: ISPK-Beschuldigte im "niedrigen zweistelligen Bereich"

Wiesbaden () – Aktuell sind in Deutschland nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) mehrere mutmaßliche Terroristen des zentralasiatischen Ablegers des “Islamischen Staates”, IS Provinz Khorasan (kurz: ISPK) in Strafverfahren als Beschuldigte geführt. Die Zahl der Beschuldigten in Ermittlungsverfahren, die dieser Regionalorganisation des IS zugerechnet werden, liege “im niedrigen zweistelligen Bereich”, teilte ein BKA-Sprecher der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) […]

Lindner verlangt harte Einschnitte von Baerbock, Paus und Wissing

Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr im Etat des Auswärtigen Amts erhebliche Kürzungen vornehmen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll Baerbocks Ministerium 2025 rund 5,1 Milliarden Euro ausgeben können. Das wären 1,6 Milliarden Euro weniger als im […]

RKI-Studie: Lauterbach will zurückgehaltene Daten veröffentlichen

Berlin () – Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI-“StopptCovid”-Studie auf. Noch bis “Ende März 2024”, so verspricht Lauterbach in einem Brief an FDP-Vize Wolfgang Kubicki, werde das RKI die kompletten Daten seiner Studie auf seiner Internetseite Wissenschaftlern zur Verfügung stellen, berichtet die “Welt am […]

Habeck warnt vor Sozialabbau fürs Militär

Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, für die Verteidigungsanstrengungen gegen Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Sozialausgaben zu verringern. “Die Rechnung, wir brauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal”, sagte Habeck der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Wir sind nicht nur in einer Phase der […]

Polen fordert konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen

Warschau () – Angesichts der Instrumentalisierung von Migranten durch Russland fordert der polnische Ministerpräsident Donald Tusk einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen. “Die Europäische Union als Ganzes, als mächtige Organisation muss mental dafür bereit sein, für die Sicherheit unserer Grenzen und unseres Territoriums zu kämpfen”, sagte Tusk der “Welt” und europäischen Partnerzeitungen. “Wenn wir weiterhin naiv […]

Ramelow zu TV-Duell mit Höcke: Voigt wird mit Schlägen rechnen

Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) blickt skeptisch auf das TV-Duell zwischen AfD-Landeschef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt im April. “Ich halte das Duell an sich für einen Fehler”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. “Herrn Höckes Ansichten sind nicht ehrenhaft. Es gibt keinen Grund, ihn so zu behandeln, als ob sie das […]

Gaza-Krieg: Baerbock stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht

Berlin () – Für die Zeit nach dem Gaza-Krieg deutet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine mögliche deutsche Beteiligung an internationalen Sicherheitsgarantien an. “Es geht um Schutz für eine Übergangszeit, bevor zwei Staaten in Frieden nebeneinander leben können, das kann nur mit internationalen Sicherheitsgarantien funktionieren”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Daran müssten arabische Nachbarländer […]

ADAC warnt vor Wildunfall-Gefahr durch Zeitumstellung

München () – Der ADAC warnt Autofahrer vor einem hohen Risiko für Wildunfälle durch die Umstellung auf die Sommerzeit. Durch das Vorstellen der Uhr seien im morgendlichen Berufsverkehr wieder mehr Autos während der Dämmerung unterwegs, teilte der Autoclub am Freitag mit. Genau dann seien Wildtiere wie Wildschweine und Rehe allerdings besonders umtriebig, sie wechselten etwa […]

Wagenknecht: Scholz-Äußerungen zum BSW "zeigen die Not der SPD"

Berlin () – Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht zeigt die Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Zusammenarbeit mit ihrer neuen Partei “die Not der SPD”. “Die Sozialdemokraten haben aufgrund der Unfähigkeit und Planlosigkeit der von ihr geführten Ampel seit der Bundestagswahl das Vertrauen vieler Wähler verloren und laufen in Sachsen und Thüringen Gefahr, […]

Etliche Tote bei Luftangriffen in Syrien

Aleppo () – Bei israelischen Luftangriffen in der nordsyrischen Region Aleppo sind am Freitagmorgen offenbar etliche syrische Soldaten getötet worden. Laut Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London beläuft sich die Zahl der Opfer auf mindestens 42. Unter den Toten sollen sich demnach auch Mitglieder der radikal-islamistischen Hisbollah befinden. Der Angriff habe […]

Ramelow würde für stabile Koalition auf MP-Amt verzichten

Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) würde für eine stabile Regierungsbildung in Thüringen auf das Amt als Ministerpräsident verzichten. “Ich habe gezeigt, dass ich in Krisensituationen bereit bin, weit über meinen Schatten oder über den meiner Partei zu springen, eben weil es nicht um mich geht, sondern um demokratische Mehrheiten in unserem Land”, […]


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