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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die wesentlichen Regelungen für den Umgang und die Nutzung des Online-Dienstes www.livekritik.de der livekritik Gesellschaft für Kommunikation und Kultur mbH, Rosa-Luxemburg-Damm 1, 15366 Neuenhagen, vertreten durch den Geschäftsführer Rod Georg Schmid (im Folgenden "livekritik" genannt) und allen Nutzern bei Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und livekritik. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

§ 1. Allgemeines

a) Livekritik betreibt eine Online-Plattform, auf der es Nutzern ermöglicht wird, zu diversen kulturellen Veranstaltungen Kritiken und Bewertungen abzugeben bzw. sich über Veranstaltungen zu informieren. Unter dem Begriff „Nutzer“ sind diejenigen Personen zu verstehen, die sich der Leistungen von livekritik zu Informationszwecken bedienen. „Veranstalter“ sind Anbieter von Diensten bzw. Organisatoren von Veranstaltungen, die ihr Angebot über die Online-Plattform vertreiben bzw. bewerben.

b) Livekritik ist selbst kein Veranstalter. Die Nutzer, als auch die Veranstalter, sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform sowie anderer Leistungen von livekritik die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers bzw. Veranstalters sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Einstellung von Inhalten oder deren dauerhaftem Verbleib auf der Plattform. Im Übrigen behält sich livekritik vor, Inhalte des Nutzers zu prüfen und gegebenenfalls ohne Begründung zu löschen.

c) Die Nutzer und Veranstalter dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Website erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.

§ 2. Anmeldung/Registrierung

a) Die Nutzung der von livekritik betriebenen Online-Plattform setzt die vorherige Registrierung als Nutzer oder Veranstalter voraus. Die Nutzung der Plattform als Nutzer ist kostenfrei. Veranstalter haben die Möglichkeit, unterschiedliche Pakete zu buchen.

Ein Anspruch darauf, von livekrititk als Nutzer oder Veranstalter registriert zu werden, besteht nicht. Eine Anmeldung als Nutzer ist beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr gestattet.   Eine Anmeldung als Veranstalter ist lediglich unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen gestattet. Bei juristischen Personen darf eine Anmeldung nur durch die vertretungsberechtigten Personen erfolgen. Minderjährige und nicht oder lediglich beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind von der Registrierung und der Nutzung als Veranstalter ausgeschlossen.

Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer als auch der Veranstalter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von livekritik an und garantiert, von der Nutzung der von livekritik angebotenen Dienste nicht ausgeschlossen zu sein. Livekritik behält sich die Ablehnung einer Registrierung, ohne Angabe von Gründen, vor.

b) Bei der Anmeldung/Registrierung legt der Nutzer bzw. Veranstalter einen von ihm zu bestimmenden Mitgliedsnamen und ein entsprechendes Passwort fest. Es ist hierbei unzulässig, einen Mitgliedsnamen zu verwenden, durch den Rechte Dritter, insbesondere Immaterialgüterrechte wie Gewerbliche Schutzrechte, Urheber- und Leistungsrechte, beeinträchtigt und/oder verletzt werden und/oder gegen die guten Sitten verstößt. Der Nutzer bzw. Veranstalter ist zur Geheimhaltung seines Passwortes verpflichtet. Bei Abhandenkommen und Kenntnis und/oder Kennenmüssen der Nutzung des Mitgliedskontos durch Dritte hat der Nutzer bzw. Veranstalter livekritik unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen.

c) Die im Rahmen der Anmeldung/Registrierung von livekritik erhobenen Daten sind entsprechend vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen seiner Nutzerdaten, die nach der Anmeldung entstehen, sind livekritik unverzüglich mitzuteilen bzw. umgehend im Mitgliedskonto zu aktualisieren.

d) Livekritik ist jederzeit berechtigt, die sofortige Sperrung des Mitgliedskontos zu veranlassen, sofern hierzu berechtigte Gründe vorliegen, insbesondere bei berechtigtem Verdacht, dass die Nutzung durch Dritte erfolgt, bei vorsätzlich und/oder grob fahrlässig gemachten falschen Angaben, bei der Registrierung, bei sonstigen Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingen von livekritik oder sonstigen wichtigen Gründen. Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von livekritik untersagt, sich erneut registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.

§ 3. Vertragsschluss

a) Der Nutzer gibt bei der Registrierung seine persönlichen Daten ein und schließt diese durch das Anklicken des Buttons „Registrierung abschließen“ im letzten Teil des Registrierungsvorganges ab. Vor dem Absenden der Registrierung erhält der Nutzer nochmals eine Übersicht der Daten. Entsprechendes gilt für die Buchung von Veranstalterpaketen.

a) Nach der Übermittlung der Nutzerdaten erhält der Nutzer von livekritik zur Verifizierung der E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail. Mit der Zusendung der E-Mail gibt livekritik ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages für die Plattform www.livekritik.de ab. Dieses Angebot nimmt der Nutzer an, indem er den Aktivierungslink in der E-Mail anklickt und sein Nutzerkonto aktiviert.

c) Fehler bei der Eingabe der Daten kann der Nutzer bzw. Veranstalter vor Abgabe des endgültigen Angebots durch Überprüfung der ihm angezeigten Übersicht prüfen und ggfs. nach Betätigung des „Zurück“ Buttons korrigieren.

d) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert und ist somit nach Vertragsschluss für Sie bei uns nicht mehr zugänglich bzw. abrufbar.

e) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

§ 4 Veranstalterpakete

a) Veranstaltern ist es möglich, verschiedene Pakete zu buchen. Die Pakete ermöglichen es dem Veranstalter für bestimmte Veranstaltungen zu werben und weitere Leistungen von livekritik in Anspruch zu nehmen. Den genauen Preis- und Leistungsumfang entnehmen Sie dem Preis- und Leistungsverzeichnis. Die Mindestlaufzeit der Pakete beträgt 12 Monate. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von zwei Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

b) Der Veranstalter hat livekritik eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Livekritik behält sich vor, vorab eine Prüfung der Bonität durchzuführen. Im Falle einer negativen Rückmeldung sowie im Falle einer Rücklastschrift ist livekritik berechtigt, diese Zahlungsart oder den Dienst für den Veranstalter zu sperren. Mit einem Lastschriftauftrag erteilt der Veranstalter livekritik die Erlaubnis, den entsprechenden Betrag von seinem Bankkonto bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren abzubuchen. Wird eine per Lastschrift durchgeführte Zahlung aus vom Veranstalter zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt, hat der Veranstalter die anfallenden Kosten zu erstatten. Der Veranstalter verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontendaten unverzüglich mitzuteilen.

c) Livekritik ist berechtigt, den Zugang zu der Plattform zu sperren, sofern der Veranstalter in Zahlungsverzug gerät und trotz Mahnung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. 

§ 5. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

livekritik Gesellschaft für Kommunikation und Kultur mbH

Rosa-Luxemburg-Damm 1

15366 Neuenhagen
Fax: +49 (0) 3342 3081 6990

E-Mail: widerruf@livekritik.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 6. Bewertungen

a) Nutzern ist es möglich, eine Bewertung über einzelne Veranstaltungen sowie über bereits abgegebene Veranstaltungskritiken abzugeben. Livekritik enthält sich der Bewertung und bezieht damit keine Stellung zu diesen. Somit stellen die Bewertungen keine Empfehlungen seitens livekritik dar. Es erfolgt darüber hinaus keine proaktive Prüfung der Bewertungen durch livekritik. Die Angaben dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Es ist nicht gestattet, Dritte zu einer bestimmten Bewertung zu veranlassen. In die Bewertung dürfen keine Umstände einfließen, die außerhalb der konkreten Veranstaltung liegen. Livekritik behält sich das Recht vor, Bewertungen, die nicht der Wahrheit entsprechen, nicht sachgerecht sind und in irgendeiner Weise verunglimpfend oder beleidigend sind, zu ändern, zu kürzen oder zu entfernen.

b) Die Kommentare und Bewertungen der Nutzer werden nicht ausschließlich auf unserer Plattform, sondern auch über andere Publikationsmedien (z.B. Smartphone- oder Tabletapps) veröffentlicht und abrufbar sein. Diesbezüglich übermitteln wir die von den Nutzern eingestellten Kommentare, zusammen mit dem Nutzernamen, den jeweiligen Betreibern, die diese über ihre Medien den jeweiligen Nutzern zugänglich machen dürfen. Andere personenbezogene Daten werden nicht übermittelt.

§ 7. Haftung

a) Livekritik haftet für Schäden nur, wenn und soweit livekritik Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

b) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch livekritik und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

c) Wichtiger Hinweis: Es ist nicht auszuschließen, dass vereinzelt Nutzer den Dienst von livekritik in betrügerischer Absicht nutzen. Hierfür übernehmen wir keine Haftung. Der Nutzer ist für alle Rechtseinräumungen und Beiträge allein verantwortlich.

§ 8. Systemintegrität und Störung der Website

Die Nutzer und Veranstalter dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der livekritik Website verwenden, die das Funktionieren der Website stören können. Die Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.

§ 9. Freistellung von Ansprüchen Dritter

Livekritik wird von Veranstaltern und/oder Nutzern von allen Ansprüche Dritter freigestellt, die aufgrund unzulässiger Inhalte (mit einbezogen sind Abbildungen und Videos, die die Uhrheberrechte Dritter verletzen), verbotenen Angeboten, Bewertungen, Inhalte und Beschreibungen gegenüber livekritik geltend gemacht werden. Die Kosten einer Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe sind mit einbezogen.

Um eine Überprüfung der Ansprüche zu ermöglichen, die für eine Verteidigung von livekritik erforderlich sind, ist der Veranstalter und/oder Nutzer, der die Dienste von livekritik in Anspruch nimmt, verpflichtet seine Informationen wahrheitsgemäß, vollständig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

§ 10. Verweise, Links und Inhalte Dritter

Livekritik hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Eine inhaltliche Kontrolle von Seiten oder Servern Dritter findet nicht statt. Livekritik distanziert sich ausdrücklich von den auf Seiten oder Servern Dritter dargestellten Inhalten und übernimmt für diese keine Verantwortung. Livekritik übernimmt des Weiteren keine Verantwortung für die innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Livekritik übernimmt darüber hinaus keine Verantwortung für die Einstellung von gelieferten und/oder gelinkten Seiten und Inhalten, insbesondere für aus deren Nutzung entstehende Schäden.

§ 11. Geistiges Eigentum / Einräumung von Nutzungsrechten

a) Inhalte und Gestaltung der von livekritik dargestellten Seiten sind urheberrechtlich geschützt. Das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung und/oder öffentliche Zugängigmachung bleibt alleiniges Nutzungsrecht von livekritik. Weiterhin werden geschützte Marken und geschäftliche Bezeichnungen oder andere Inhalte wiedergegeben und/oder verwendet, die Rechten Dritter unterliegen.

b) Mit der Übermittlung von Bildern, Texten, Videos und sonstigen Inhalten wird livekritik unentgeltlich und ausdrücklich das Recht eingeräumt diese Bilder, Texte, Videos und Inhalte auf der eigenen Seite, auf anderen Webseiten und in anderen Medien zu veröffentlichen. Diesbezüglich wird livekritik ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt. Insbesondere räumt der Nutzer das Recht in dem zum Betrieb der Plattform erforderlichen Umfang ein.

c) Der Nutzer räumt livekritik in gleichem Umfang das Recht ein, die Inhalte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und öffentlich wiederzugeben, wobei von dem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung insbesondere auch die Übertragung der Inhalte auch auf mobile Engeräte, andere Webseiten und elektronische Programmführer umfasst ist. Darüber hinaus räumt der Nutzer livekritik das im vorgenannten Umfang genannte Recht ein die Inhalte zu bearbeiten. Die Bearbeitung kann durch Kürzung oder redaktioneller Bearbeitung erfolgen. Livekritik ist ferner berechtigt die Inhalte in eigene redaktionelle Inhalte und/oder Newsletter und/oder Print- und Onlinemedien beliebig oft einzubinden und dort zu präsentieren bzw. für Dritte wahrnehmbar zu machen.

d) Die vorgenannte Rechteeinräumung findet auch über eine eventuelle Beendigung des Nutzungsverhältnisses hinaus statt, so dass livekritik auch nach Beendigung des Nutzungsvertrages berechtigt bleibt. Durch die zur Verfügungstellung der Inhalte gegenüber der Öffentlichkeit, erkennte der Nutzer an, dass dies bereits eine angemessene Gegenleistung für die Rechteeinräumung durch den Nutzer darstellt. Eine zusätzliche Vergütung erhält der Nutzer darüber hinaus für die Einräumung etwaiger Nutzungsrechte nicht und erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden.

e) Der Nutzer garantiert gegenüber livekritik, dass er zur Einräumung der Rechte in dem oben bestimmten Umfang an den von ihm eingestellten Inhalten berechtigt ist und keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Nutzer verzichtet bei allen urheberrechtlich geschützten Werken ausdrücklich auf das Recht auf Urhebernennung gemäß § 13 UhrG.

§ 12. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Abwicklung der gebuchten Leistungen sowie zur Kundenbetreuung. Diese Datenschutzerklärung gilt ausschließlich für die Nutzung der von uns angebotenen Webseiten. Sie gilt nicht für die Webseiten anderer Dienstanbieter, auf die wir lediglich durch einen Link verweisen.

Bei der Nutzung unserer Webseiten bleiben Sie anonym, solange Sie uns nicht von sich aus freiwillig personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn dies für die Nutzung der auf der Webseite angebotenen Leistungen, insbesondere Formularangebote, erforderlich ist.

Wir werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten streng vertraulich behandeln. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung geben wir keine persönlichen Daten weiter, es sei denn, dass wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Wir weisen jedoch darauf hin, dass es bei der Übermittlung von Daten im Internet immer dazu kommen kann, dass Dritte Ihre Daten zur Kenntnis nehmen oder verfälschen.

Sofern Sie es wünschen, geben wir Auskunft über die gespeicherten Daten, beziehungsweise löschen diese. Wenn Sie Daten berichtigen, löschen oder einsehen wollen, genügt hierfür ein Schreiben an die im Impressum angegebene Adresse.

§ 13. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Livekritik behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern/Veranstaltern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer/Veranstalter der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs ist livekritik berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.

§ 14. Beendigung der Nutzungsvereinbarung

Livekritik kann den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer bzw. Veranstalter jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines Monats kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

§ 15. Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit livekritik abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform erfolgen. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen der ausschließlichen Anwendung des deutschen Rechts. Gerichtsstand ist unter Berücksichtigung der verbraucherrechtlichen Vorschriften ausschließlich der Sitz von livekritik. Vertragssprache ist deutsch.

§ 16. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: März 2012

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