Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts
Dresden () – Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben. Der gebürtige Chinese soll demnach für Peking die chinesische Exilopposition ausspioniert haben. Außerdem soll er als Mitarbeiter Krahs im Europaparlament Informationen aus dem...
Gastronomie-Gewerkschaft wirft FDP "Schlag ins Gesicht" vor
Hamburg () – Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die FDP-Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft als plan- und ideenlos kritisiert. “Außer Sozial-Kahlschlag, pauschaler Stimmungsmache und Worthülsen liefert die FDP kein Rezept für die Belebung der deutschen Wirtschaft”, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Dieser 12-Punkte-Plan ist der traurige Beweis der eigenen Planlosigkeit und...
Amtsärzte rechnen mit Einschränkungen beim Trinkwasser im Sommer
Berlin () – Die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina Böhm, erwartet in diesem Sommer erneut Einschränkungen für die Trinkwassernutzung. “Ich fürchte, dass es dieses Jahr wieder zu längeren Hitzephasen kommt”, sagte Böhm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir müssen deswegen damit rechnen, dass es auch wieder zu Bewässerungsverboten kommt.” In vielen Regionen des Landes leide die...
Behrens kritisiert Solidaritätsbekundungen mit Klette
Hannover () – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser Weise Verständnis dafür habe, antwortete die SPD-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Überhaupt nicht.” Frau Klette sei schließlich “keine harmlose Rentnerin”, die von einem “bösen Staat” verfolgt werde, so wie...
Sunak bringt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda durchs Parlament
London () – Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. In der Nacht zu Dienstag gab das Oberhaus seinen Widerstand gegen den Entwurf auf. Demnach sollen Migranten unabhängig von ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen....
Kiesewetter zu Spionage: China hat leichtes Spiel in Deutschland
Berlin () – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China “die Spitze des Eisbergs”. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” sagte Kiesewetter: “Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel. China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland.” Einerseits fehle es den...
Ifo-Institut fordert glaubwürdige Wachstumsstrategie
München () – Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts werden in Deutschland Investoren derzeit durch hohe Preise und Steuern sowie die Sorge vor weiteren kostenträchtigen Regulierungen abgeschreckt. Deshalb “wäre es dringend notwendig, dass die Bundesregierung eine glaubwürdige Agenda für wachstumsorientierte Reformen vorlegt”, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstag). Die Probleme der deutschen...
Lehrer fordern Schutz vor Gemeinheiten in Abi-Zeitungen
Düsseldorf () – Der Philologenverband NRW fordert Schulleitungen dazu auf, ihre Lehrkräfte besser vor verletzenden Darstellungen und Inhalten in Abi-Zeitungen zu schützen. “Lehrkräfte wehren sich oft nicht dagegen, leiden aber sehr darunter”, sagte die Landesvorsitzende Sabine Mistler der “Rheinischen Post” (Dienstag). “Man muss die Tabuisierung beenden und reflektieren, was es bedeutet, wenn Grenzen überschritten werden....
Amtsärzte fordern besseren Schutz der Trinkwasserversorgung
Berlin () – Die deutschen Amtsärzte fordern einen besseren Schutz der Trinkwasserversorgung. Im Krisenfall könne diese “regional oder sogar deutschlandweit ausfallen”, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Kristina Böhm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die 5.200 Notbrunnen deckten gerade einmal 30 Prozent des Notfallbedarfs ab. “Wir brauchen mindestens 15.000 Brunnen, um...
Martin Schulz: Zweite Amtszeit für von der Leyen kein Automatismus
Brüssel () – Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen noch nicht für ausgemacht. Zwar würden die europäischen Christdemokraten (EVP) wohl wieder stärkste Kraft, “ohne die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament wird es aber keine Mehrheit für Frau von der Leyen geben”, sagte der...
Gesetz zur Bekämpfung von Vermögensverschleierung kommt voran
Berlin () – Die Ampel-Regierung hat sich auf weitere Schritte im Kampf gegen Geldwäsche verständigt. “Für die Ermittlung in Bezug auf verdächtige Vermögensgegenstände sollen neue Ermittlungsbefugnisse geschaffen werden”, heißt es in dem Referentenentwurf des sogenannten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes (VVBG), über den die “Welt” berichtet. Die Klärung der Herkunft verdächtiger Vermögensgegenstände soll künftig möglich sein, auch wenn noch...
Cannabis-Wirtschaft kritisiert nachträgliche Verschärfung
Berlin () – Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung. Die Pläne bedeuteten eine “direkte Unterstützung der Organisierten Kriminalität”, weil sie eine Zurückdrängung des Schwarzmarktes erschwerten, heißt es in einem Schreiben des Branchenverbandes Cannabiswirtschaft an die Spitzen der Koalitionsfraktionen, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks...