Berlin () – Die Linke kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als zu zögerlich. “Wir brauchen keine halbherzige Reform, sondern eine Revolution, um unser Gesundheitssystem zu retten”, sagte Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar am Mittwoch. “Das Fallpauschalensystem hat furchtbare Verwüstungen in der Krankenhauslandschaft angerichtet und muss vollständig abgeschafft werden”, fügte er hinzu. “Geht es nach…
Barley nennt Krah und Bystron "Putins Komplizen"
Brüssel () – Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an. “Die AfD ist Teil von Putins Strategie, Europa von innen zu destabilisieren, Abgeordnete wie Maximilian Krah und Petr Bystron sind seine Komplizen”, sagte Barley dem “Tagesspiegel”. Deutschland sei fest eingebettet in eine westliche Sicherheitsarchitektur, die das…
ProSiebenSat.1-Finanzvorstand wirbt für Verkaufspläne
Unterföhring () – Die Konzernspitze des Fernseh- und Digitalkonzerns ProSiebenSat.1 greift den Großaktionär Media For Europe (MFE) an. Er sei zuversichtlich, dass der italienische Anteilseigner mit seinen Plänen einer Aufspaltung des Konzerns in Digitalgeschäft und Fernsehen scheitern werde, sagte Finanzvorstand Martin Mildner dem Nachrichtenmagazin Focus. “Die Zustimmung für unsere Verkaufspläne und gegen die Forderung von…
Stau auf der Autobahn – Leitfaden zu Verkehrsstaus in Deutschland
Ein Stau ist ein alltägliches Ärgernis für viele Autofahrer. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber oft spielen Faktoren wie hohe Verkehrsdichte, Unfälle, Baustellen und schlechtes Wetter eine Rolle. Ursachen von Staus Verkehrsdichte: Besonders in Stoßzeiten und auf beliebten Routen. Unfälle: Diese führen oft zu kurzfristigen, aber schweren Verkehrsbehinderungen. Baustellen: Langfristige Einschränkungen durch Straßenarbeiten. Wetterbedingungen: Schlechtes…
Grüne gegen Zigaretten-Verbot in Deutschland
Berlin () – Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen – wenn es nach den Grünen geht, soll solch ein Verbot in Deutschland nicht kommen. “Wir Grüne sind gegen Verbote”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Als Arzt muss ich sagen, egal…
Justizministerium will Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern
Berlin () – Das Bundesjustizministerium will die Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlichte das Ministerium am Mittwoch. “Acht Jahrzehnte nach Ende der NS-Herrschaft befinden sich etliche der von den Nazis entzogenen Kulturgüter noch immer nicht in den Händen ihrer Eigentümer”, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP). Vielfach habe das damit zu tun, dass ihr…
Bericht: Reichsbürger suchten Kontakt zu russischen Nachtwölfen
Berlin () – Die im Dezember 2022 aufgeflogene mutmaßliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu ist offenbar in engerem Austausch mit russischen Vertretern gewesen als bislang bekannt. Das geht aus den drei separaten Anklageschriften vor den Oberlandesgerichten in München, Stuttgart und Frankfurt gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürgervereinigung hervor, über welche die “Welt” berichtet. Demnach suchten die Angeklagten…
Bundespresseamt startet Whatsapp-Kanal
Berlin () – Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) startet einen eigenen Whatsapp-Kanal. Man sei ab sofort mit dem Kanal “Bundesregierung” bei dem Messenger vertreten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Der Kanal soll demnach über aktuelle politische Entscheidungen und Vorhaben der Bundesregierung informieren. Die Nutzer hätten die Möglichkeit, Informationen…
Eintracht-Urgestein Makoto Hasebe kündigt Karriereende an
Frankfurt am Main () – Makoto Hasebe, langjährige Stammkraft beim Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt, wird seine Profilaufbahn zum Ende der Saison 2023/24 beenden. Das kündigte der Verein am Mittwoch an. “Ich habe mir diese Entscheidung gut überlegt und halte es nun für den richtigen Zeitpunkt”, ließ sich der 40-Jährige in einer Mitteilung zitieren. Vor allem die…
Ischinger: Israel sollte strategischen Vorteil nicht verspielen
München () – Wolfgang Ischinger, früherer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, schätzt das Risiko, dass der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter eskalieren könnte als hoch ein und äußert gleichzeitig die Hoffnung, dass sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nicht zu Maßnahmen hinreißen lasse, die zu weiteren Eskalationsschritten führen müssten. “So schlimm der Angriff ist, wir müssen…
Bundeskabinett beschließt Jahresabrüstungsbericht
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2023 beschlossen. “Der Bericht stellt fest, dass Russland mit seinem fortgesetzten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin schweren Schaden zufügt”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Zusätzlich untergrabe Russland “tragende Säulen der Rüstungskontrolle” wie den KSE-Vertrag…
Verdi lässt über unbefristete Streiks bei der Postbank abstimmen
Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lässt bis zum 3. Mai über unbefristete Streiks bei der Postbank abstimmen. Mit der Einleitung der Urabstimmung ziehe man “die Konsequenzen aus den sich bereits seit mehreren Wochen mit insgesamt vier Runden hinschleppenden Verhandlungen”, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. “Nach den Warnstreiks der letzten Wochen ist zwar weiter…
Jeder zehnte Online-Kauf geht zurück
Berlin () – Jeder zehnte Online-Shopper in Deutschland (elf Prozent) schickt seine Einkäufe zurück. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Nur ein Viertel (24 Prozent) retourniert online gekaufte Waren demnach nie. Männer retournieren dabei im Schnitt einen deutlichen kleineren Anteil (neun Prozent) als Frauen (14 Prozent). Auch sind Retouren…
Hitzige Rundfunkbeitrag-Debatte bei Medientagen Mitteldeutschland
Leipzig () – Bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig haben sich Vertreter von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien sowie der Länder eine hitzige Debatte über den Rundfunkbeitrag geliefert. Insgesamt bestand dabei Einigkeit darüber, dass Reformen des ÖRR nötig sind. An der Umsetzung der Empfehlung der zuständigen Kommission, den Rundfunkbeitrag für die Periode 2025 bis 2028 von…
Studie: Immer mehr Betrugsfälle im Zahlungsverkehr
London () – Betrugsfälle im Zahlungsverkehr nehmen immer weiter zu. Laut einer Erhebung des britischen Beratungsunternehmens Centre for Economic Business and Research (Cebr), über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, haben allein deutsche Einzelhändler im vergangenen Jahr durch Zahlungsbetrug insgesamt 23 Milliarden Euro verloren. Der weltweite Schaden für den Handel wird in der Erhebung…
Dax legt am Mittag zu – Adidas im Aufwind
Frankfurt/Main () – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem leicht positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Plus gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.890 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die deutlichsten Zuwächse von zwischenzeitlich über acht Prozent konnten die Aktien von Adidas…
Faeser lobt Großrazzia gegen Schleuser
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Großrazzia der Polizei in mehreren Bundesländern gegen die organisierte Schleuserkriminalität als Zeichen für “hohen Ermittlungsdruck und dieses konsequente Durchgreifen”. Diese “harte Gangart” gegen die organisierte Schleuserkriminalität werde man fortsetzen, sagte sie am Mittwoch. Mehr als 1.000 Beamte der Bundespolizei seien seit den frühen Morgenstunden in diesem…
Israelische Armee weist Rufe nach Deeskalation zurück
Tel Aviv () – Arye Sharuz Shalicar, Pressesprecher der israelischen Armee (IDF), weist die Forderung, Israel solle nach dem Angriff des Irans deeskalieren, als absurd zurück. “Immer wenn Israel beschossen wird, hat der Westen Mitleid und greift unserer Armee unter die Arme”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit”. Kaum sei der Angriff vorbei, werde gemahnt:…
Intensivpädagoge warnt vor Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters
Düsseldorf () – Obwohl die Jugendkriminalität auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, rät Menno Baumann, Intensivpädagoge an der Fliedner-Fachhochschule Düsseldorf, davon ab, auf die Entwicklung mit einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf unter 14 Jahre zu reagieren. “Diese Forderung wird wider besseres Wissen erhoben”, sagte Baumann der Mediengruppe Bayern. Die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters bringe überhaupt nichts. “Sie…
SPD kritisiert Islam-Passage in CDU-Grundsatzprogramm
Berlin () – Die SPD übt scharfe Kritik an der Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms. “Das Programm ist kein Zukunftsprogramm, sondern eine Reise in das verstaubte Gestern”, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “In diesen herausfordernden Zeiten ist Zusammenhalt und gegenseitiger Respekt mehr denn je gefragt.” Die Union mache aber das…